Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Lebensmittelrecht
09.10.2014

BGH: Die Bezeichnung "ENERGY & VODKA" für ein Alkoholmischgetränk stellt keine nährwertbezogene oder gesundheitsbezogene Angabe iSd Health Claims Verordnung dar

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt. Die Beklagte vertreibt alkoholfreie und alkoholische Getränke verschiedener internationaler...
Medizinprodukterecht
07.10.2014

OLG Schleswig: Gleitsichtbrillen aus dem Internet stellen keine Gefahr iSd MPG dar

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 29.09.2014 (Az. 6 U 2/14) ebenso wie schon das Landgericht Kiel (Urteil vom 13.12.2013, Az.: 16 O 26/13) entschieden, dass Gleitsichtbrillen, welche über das Internet bestellt werden, auch dann keine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verwender i.S.d. § 4 Abs. 1 MPG darstellen, wenn die Brillen lediglich auf Grundlage der Daten aus dem...
Arztrecht
23.09.2014

BGH: Ärzte müssen Bewertungen in Internet-Bewertungsportalen wie jameda grundsätzlich dulden

Der BGH hat entschieden, dass Ärzte ebenso wie andere Berufsgruppen und Unternehmen Bewertungen in Internet-Bewertungsportalen grundsätzlich dulden müssen. Dies gilt indes nicht, wenn eine Bewertung rechtswidrig ist (z.B. falsche Tatsachenbehauptungen, unzulässige Schmähkritik, Fakebewertungen durch Mitbewerber). Zudem besteht bei rechtswidrigen Bewertungen auch ein Unterlassungsanspruch gegen...
Fluggastrecht
18.09.2014

AG Köln: Wird ein Anschlussflug aufgrund der großen Verspätung des Zubringerfluges verpasst, sind Ausgleichsansprüche gegen die Fluggesellschaft zu richten, die den Zubringerflug durchgeführt hat

AG Köln, Urteil vom 18.03.2014 - Az.: 137 C 334/13Leitsatz:1. Bucht ein Fahrtgast bei einem Luftfahrtunternehmen einen Flug mit Anschlussflug und führt eine weniger als 3 Stunden betragende Verspätung beim der Ankunft des 1. Fluges zu einer Nichterreichung des Anschlussfluges und damit einer Verspätung am Endziel von jedenfalls 3 Stunden, so ist hinsichtlich eines Anspruchs auf Ausgleichsleistung...
Fluggastrecht
09.09.2014

BGH: Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung infolge eines Streiks

BGH, Urteil vom 12.06.2014 - X ZR 121/13 VO (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 3; Art. 6 Abs.1; Art. 8 Abs. 1 a) Beeinträchtigen außergewöhnliche Umstände (hier: ein Fluglotsenstreik) die Einhaltung des Flugplans eines Luftverkehrsunternehmens, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob die Annullierung oder große Verspätung eines Flugs darauf zurückgeht, nicht...
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