Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Arzneimittelrecht
22.11.2014

OLG Hamburg: Kostenlose Abgabe von Fertigarzneimittel an Apotheke zu Demonstrationszwecken ist unzulässig

Die kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels mit einem Verkaufspreis von 9,97 EUR an Apotheker "zu Demonstrationszwecken" verstößt sowohl gegen § 47 Abs. 3 AMG (Verbot der Abgabe von Arzneimittelmustern an andere als die in dieser Vorschrift genannten Personenkreise, zu denen Apotheker nicht gehören) als auch gegen § 7 HWG (Verbot nicht geringwertiger Zuwendungen und...
Fluggastrecht
22.11.2014

EuGH: Kollision eines Treppenfahrzeuges mit dem Flugzeug stellt keinen außergewöhnlichen Umstand iSd Verordnung Nr. 261-2004 dar

Technische Probleme sind als außergewöhnliche Umstände anzusehen, wenn sie ein Vorkommnis betreffen, das nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen ist. Mit Beschluss vom 14. November 2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass die Kollision...
Fluggastrecht
20.11.2014

BGH: Fluggesellschaft muss bei Vogelschlag beim Start beweisen dass sie alle ihr möglichen Maßnahmen unternommen hat um eine Verspätung zu verhindern

a) Eine große Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück und befreit damit von der Verpflichtung zu einer Ausgleichsleistung, wenn sie durch dem Luftverkehrsunternehmen in der gegebenen Situation (hier: nach Startabbruch infolge Vogelschlags) mögliche und zumutbare Maßnahmen nicht vermieden werden konnte.b) Das Luftverkehrsunternehmen muss Art, Umfang und zeitlichen Ablauf der konkreten...
Arzneimittelrecht
20.11.2014

OLG Hamburg: Wird in der Werbung für ein Generikum (Biosimilar) mit einer wissenschaftlichen Studie geworben erwartet der Fachverkehr eine klinische Wirksamkeitsstudie

1. Wird in der Werbung für ein biotechnologisch hergestelltes Generikum (Biosimilar) im Zusammenhang mit der Aussage, dass das beworbene Arzneimittel eine vergleichbare Wirksamkeit habe wie das Referenzprodukt, in einem Fußnotenvermerk auf eine wissenschaftliche Studie Bezug genommen wird, erwartet der Fachverkehr, dass es sich hierbei um eine klinische Wirksamkeitsstudie handelt.2. Da die...
Wettbewerbsrecht
18.11.2014

OLG München zur Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel eines Datingportals

Das OLG München hat entschieden, dass eine Kündigungsklausel eines Datingportals, wonach die Kündigung der Schriftform bedarf und die elektronische Form ausgeschlossen ist, nach § 309 Nr. 13 BGB unwirksam ist, da eine strengere Form als die gesetzliche Schriftform vereinbart werden soll .OBERLANDESGERICHT MÜNCHENURTEIL vom 09.10.2014, Az.: 29 U 857/14In dem Rechtsstreit:Wegen Unterlassung:erlässt...
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