Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Lebensmittelrecht
24.10.2014

OLG Hamburg: Ein Kartofellgratin in dem nur Schmelzkäse enthalten ist darf mit dem Hinweis "mit Käse" beworben werden.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 27.03.2014, 3 U 184/12vorgehend LG Hamburg, 20. November 2012, Az: 406 HK O 106/12TenorDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, vom 20.11.2012, Az. 406 HKO 106/12, wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.Das Urteil ist vorläufig...
Lebensmittelrecht
22.10.2014

BGH zur Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob dem Futtermittelverkäufer durch die in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs* angeordnete Gewähr für die "handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit" eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel auferlegt wird und ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der...
Arztrecht
20.10.2014

LG Oldenburg: Zahnärzte dürfen im Rahmen einer Werbeaktion nicht mit Rabatten in Form von Partnergutscheinen werben

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass die Einräumung von Rabatten in Form von Partnergutscheinen im Rahmen einer Werbung für zahnärztliche Leistungen wie Zahnreinigung oder Bleaching wettbewerbswidrig ist. Eine solche Werbung verstoße gegen ärztliches Preis- und Werberecht, da zahnärztliche Leistungen nach der Gebührenordnung abzurechnen seien. Der werbende Arzt könne sich nicht auf das Recht,...
Fluggastrecht
09.10.2014

AG Rüsselsheim: Ein verstopfter Kerosinfilter stellt keinen außergewöhlichen Umstand iSd. FluggastVO dar

Eine durch einen verstopften Kerosinfilter verursachte Flugverspätung - hier ein Flug von Franfurt am Main nach Mombasa - stellt keinen außergewöhnlicher Umstand im Sinnde der Fluggastverordnung dar. Dies gilt selbst dann nicht, wenn das Kerosin von einem Dritten geliefert wurde. Die Passagiere haben in derartigen Fällen Anspruch auf Entschädigung gegen ihre Airline nach der...
Lebensmittelrecht
09.10.2014

BGH: Die Bezeichnung "ENERGY & VODKA" für ein Alkoholmischgetränk stellt keine nährwertbezogene oder gesundheitsbezogene Angabe iSd Health Claims Verordnung dar

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt. Die Beklagte vertreibt alkoholfreie und alkoholische Getränke verschiedener internationaler...
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