Diekmann Rechtsanwälte

Feldbrunnenstraße 57,   20148 Hamburg   |   +49 (0)40 33 44 36 90

Meistgelesen

Lebensmittelrecht
24.11.2014

Änderungsverordnung zur Allergenkennzeichnung bei nicht vorverpackter (loser) Ware

Die Allergenkennzeichnung bei loser bzw. nicht vorverpackter Ware beschäftigte deren Anbieter in der vergangenen Zeit stark. Die LMIV gestand zwar zu, dass nicht vorverpackte Ware die Pflichtkennzeichnung im Wesentlichen nicht enthalten muss. Eine Vorgabe sei jedoch verpflichtend: die Allergie- und Unverträglichkeitskennzeichnung. Aber wie sollte diese bei nicht vorverpackter Ware erfolgen?...
Arzneimittelrecht
22.11.2014

OLG Hamburg zur Zulässigkeit des Zusatzes "kardio" in einer Arzneimittelbezeichnung

Die wettbewerbsrechtliche Beanstandung, der in einer Arzneimittelbezeichnung enthaltene Zusatz "kardio" sei wegen Fehlens einer therapeutischen Wirkung im Bereich der Herzerkrankungen irreführend, bleibt wegen der Legalisierungswirkung des arzneimittelrechtlichen Zulassungsbescheids ohne Erfolg, wenn festgestellt werden kann, dass die Zulässigkeit dieses Bezeichnungszusatzes Gegenstand...
Arzneimittelrecht
22.11.2014

OLG Hamburg: Kostenlose Abgabe von Fertigarzneimittel an Apotheke zu Demonstrationszwecken ist unzulässig

Die kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels mit einem Verkaufspreis von 9,97 EUR an Apotheker "zu Demonstrationszwecken" verstößt sowohl gegen § 47 Abs. 3 AMG (Verbot der Abgabe von Arzneimittelmustern an andere als die in dieser Vorschrift genannten Personenkreise, zu denen Apotheker nicht gehören) als auch gegen § 7 HWG (Verbot nicht geringwertiger Zuwendungen und...
Fluggastrecht
22.11.2014

EuGH: Kollision eines Treppenfahrzeuges mit dem Flugzeug stellt keinen außergewöhnlichen Umstand iSd Verordnung Nr. 261-2004 dar

Technische Probleme sind als außergewöhnliche Umstände anzusehen, wenn sie ein Vorkommnis betreffen, das nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen ist. Mit Beschluss vom 14. November 2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass die Kollision...
Fluggastrecht
20.11.2014

BGH: Fluggesellschaft muss bei Vogelschlag beim Start beweisen dass sie alle ihr möglichen Maßnahmen unternommen hat um eine Verspätung zu verhindern

a) Eine große Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück und befreit damit von der Verpflichtung zu einer Ausgleichsleistung, wenn sie durch dem Luftverkehrsunternehmen in der gegebenen Situation (hier: nach Startabbruch infolge Vogelschlags) mögliche und zumutbare Maßnahmen nicht vermieden werden konnte.b) Das Luftverkehrsunternehmen muss Art, Umfang und zeitlichen Ablauf der konkreten...
Treffer ###SPAN_BEGIN###%s bis %s von ###SPAN_BEGIN###%s