Diekmann Rechtsanwälte

Feldbrunnenstraße 57,   20148 Hamburg   |   +49 (0)40 33 44 36 90

Meistgelesen

Fluggastrecht
09.10.2014

AG Rüsselsheim: Ein verstopfter Kerosinfilter stellt keinen außergewöhlichen Umstand iSd. FluggastVO dar

Eine durch einen verstopften Kerosinfilter verursachte Flugverspätung - hier ein Flug von Franfurt am Main nach Mombasa - stellt keinen außergewöhnlicher Umstand im Sinnde der Fluggastverordnung dar. Dies gilt selbst dann nicht, wenn das Kerosin von einem Dritten geliefert wurde. Die Passagiere haben in derartigen Fällen Anspruch auf Entschädigung gegen ihre Airline nach der...
Lebensmittelrecht
09.10.2014

BGH: Die Bezeichnung "ENERGY & VODKA" für ein Alkoholmischgetränk stellt keine nährwertbezogene oder gesundheitsbezogene Angabe iSd Health Claims Verordnung dar

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt. Die Beklagte vertreibt alkoholfreie und alkoholische Getränke verschiedener internationaler...
Medizinprodukterecht
07.10.2014

OLG Schleswig: Gleitsichtbrillen aus dem Internet stellen keine Gefahr iSd MPG dar

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 29.09.2014 (Az. 6 U 2/14) ebenso wie schon das Landgericht Kiel (Urteil vom 13.12.2013, Az.: 16 O 26/13) entschieden, dass Gleitsichtbrillen, welche über das Internet bestellt werden, auch dann keine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verwender i.S.d. § 4 Abs. 1 MPG darstellen, wenn die Brillen lediglich auf Grundlage der Daten aus dem...
Arztrecht
23.09.2014

BGH: Ärzte müssen Bewertungen in Internet-Bewertungsportalen wie jameda grundsätzlich dulden

Der BGH hat entschieden, dass Ärzte ebenso wie andere Berufsgruppen und Unternehmen Bewertungen in Internet-Bewertungsportalen grundsätzlich dulden müssen. Dies gilt indes nicht, wenn eine Bewertung rechtswidrig ist (z.B. falsche Tatsachenbehauptungen, unzulässige Schmähkritik, Fakebewertungen durch Mitbewerber). Zudem besteht bei rechtswidrigen Bewertungen auch ein Unterlassungsanspruch gegen...
Fluggastrecht
18.09.2014

AG Köln: Wird ein Anschlussflug aufgrund der großen Verspätung des Zubringerfluges verpasst, sind Ausgleichsansprüche gegen die Fluggesellschaft zu richten, die den Zubringerflug durchgeführt hat

AG Köln, Urteil vom 18.03.2014 - Az.: 137 C 334/13Leitsatz:1. Bucht ein Fahrtgast bei einem Luftfahrtunternehmen einen Flug mit Anschlussflug und führt eine weniger als 3 Stunden betragende Verspätung beim der Ankunft des 1. Fluges zu einer Nichterreichung des Anschlussfluges und damit einer Verspätung am Endziel von jedenfalls 3 Stunden, so ist hinsichtlich eines Anspruchs auf Ausgleichsleistung...
Treffer ###SPAN_BEGIN###%s bis %s von ###SPAN_BEGIN###%s