Diekmann Rechtsanwälte

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Tabakrecht
27.02.2018

LG Hamburg: Ein "Box-Mod" / Akkuträger kann "elektronische Zigarette" im Sinne des Tabakerzeugnisgesetzes sein

Das Landgericht Hamburg (LG) hat mit Urteil vom 20.02.2018 (Az.: 406 HKO 170/17) entschieden, dass ein sog. "Box-Mod" / Akkuträger als Bestandteil eines Produkts, das zum Konsum nikotinhaltigen Dampfes mittels Mundstücks verwendet werden kann, "elektronische Zigarette" im Sinne des Tabakerzeugnisgesetztes (TabakerzG) sein kann. Ein der Begriffsbestimmung der...
Kosmetikrecht
21.02.2018

BGH: Größere Umverpackung muss nicht per se eine „Mogelpackung“ sein

BGH gibt Beiersdorf nach jahrelangem Rechtsstreit recht: Größere Umverpackung muss nicht per se eine „Mogelpackung“ sein BGH, Urteil vom 11.10.2017, Az.: I ZR 78/16Der Streit drehte sich um die Umverpackung von Beiersdorfs „Vital Teint Optimal Anti-Age Tagespflege Soja“. Das Kosmetikum war in einem Umkarton mit der Höhe von 7,5 cm verpackt. Der enthaltende Cremetiegel stand auf einem kleinen...
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04.02.2018

BGH: Keine Bestpreise für Edeka nach Plus-Übernahme

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Lebensmittelrecht
15.01.2018

BfR aktualisiert Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat die Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln aktualisiert.Aktuell existieren weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene verbindliche Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln. Aus diesem Grund hat der BfR zuletzt 2004 aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen Vorschläge gemacht,...
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07.01.2018

EuGH zu geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen: Der Geschmack entscheidet

Darf ein Eis als „Champagner Sorbet“ bezeichnet werden, wenn lediglich zwölf Prozent Champagner enthalten sind?Grundlage des aktuellen Urteils war ein jahrelanger Rechtstreit zwischen dem Einzelhändler Aldi Süd und dem französischen Winzerverband Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, der die Interessen der Champagner-Produzenten wahrnimmt. Aldi Süd hatte vor ca. fünf Jahren in der...
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