Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Fluggastrecht
28.07.2016

EUGH Generalanwalt Yves Bot - Vogelschlag stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand nach der FluggastrechteVO dar

In seinen Schlussanträgen vom 28.07.2016 in der Rechtssache C-315/15 empfiehlt Generalwalt Yves Bot dem Gerichtshof der Europäischen Union, Art. 5 Abs 3 der Fluggastrechte-VO 261/2004 dahingehend auszulegen, dass ein Vogelschlag keinen "außergewöhnlichen Umstand" darstellt und dass sich das jeweilige Luftfahrtunternehmen bei Annullierung oder großer Verspätung eines von einem...
Fluggastrecht
27.07.2016

AG Hannover: Nur bei Flügen die von einem Hurrikane unmittelbar betroffen sind kommt ein aussergewöhnlicher Umstand in Betracht

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass sich eine Fluggesellschaft nur dann auf einen witterungsbedingten aussergewöhnlichen Umstand berufen kann, wenn der Flug unmittelbar von dem schlechten Wetter betroffen ist. Bei Flügen, die lediglich mittelbar vom schlechten Wetter betroffen sind und von der Fluggesellschaft umgeplant werden, kommt ein Entschädigungsanspruch nach der FluggastrechteVO...
Lebensmittelrecht
15.07.2016

BGH: Verspricht ein Tee durch seine Aufmachung ein „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ müssen diese Bestandteile auch enthalten sein

BGH, Urteil v. 2.12.2015, I ZR 45/13 Der BGH hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Irreführung vorliegt, wenn unter der Bezeichnung „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ ein Früchtetee verkauft wird, obwohl keine Bestandteile von Himbeeren oder Vanille in dem Tee enthalten sind. Der irreführende Charakter des Tees wurde noch durch dessen Aufmachung und Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten...
Lebensmittelrecht
13.07.2016

Lernstark und konzentrationsfördernd: Der Rotbäckchensaft

BGH Urteil v. 10.12.2015, I ZR 222/13Der Fall beschäftigt die Gerichte bereits seit 2013 und hat aufgrund der Bekanntheit des Rotbäckchensaftes in der Bevölkerung verstärkte mediale Beachtung gefunden:Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände klagte gegen den Hersteller des traditionsreichen Rotbäckchen-Saftes, die Rotbäckchen-Vertriebs GmbH, wegen der rechtwidrigen...
Lebensmittelrecht
13.05.2016

LG Bremen führt Rechtsprechung zu Mogelpackungen fort

Mogelpackungen sind solche Fertigpackungen, die eine größere Füllmenge vortäuschen als tatsächlich enthalten ist. Erfasst wird dieses Vorgehen bspw. von Art. 7 Abs. 1 a LMIV (VO (EU) 1169/2011). § 43 Abs. 2 Mess- und EichG (vormals § 7 Abs. 2 EichG a.F.) sieht dabei vor, dass Freiräume bei undurchsichtigen Fertigpackungen, die 30% des Füllvolumens erreichen oder überschreiten, regelmäßig...
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