Diekmann Rechtsanwälte

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Kosmetikrecht
27.02.2017

BGH: Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke sind keine Kosmetikprodukte müssen aber Namen und Anschrift des Herstellers tragen

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESVERSÄUMNISURTEILin dem Rechtsstreita) Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 3. September 2015 C321/14, GRUR Int. 2015, 978 Rn. 15 bis 27 Colena/Karnevalservice Bastian).b) Die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG geregelte Pflicht...
Wettbewerbsrecht
23.02.2017

OLG Düsseldorf legt dem EuGH 6 datenschutzrechtliche Fragen zum facebook Gefällt-Mir-Button vor

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof insgesamt sechs datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einbindung des von facebook herausgegebenen Gefällt-mir-Buttons in einem deutschen Online-Shop vorgelegt.OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2017, Az. I-20 U 40/16Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht DüsseldorfBeschlussIn dem...
Arzneimittelrecht
17.02.2017

Abgabe von medizinischem Cannabis auf Kassenrezept zulässig

Der Bundestag hat für die Vereinfachung der Abgabe von Cannabis aus medizinischen Gründen an schwer Kranke gestimmt.Am 19.2.2017 hat der Bundestag einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften angenommen (Abstimmung: BT-PIPr 18/212, S. 21226 C Entwurf: BT-Drs. 18/8965). Das Gesetz beinhaltet weitrechende Änderungen des...
Wirtschaftsstrafrecht
12.02.2017

Findet der Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen überhaupt noch statt?

Nachdem sich die die pharmazeutische Industrie, die einschlägigen Verbände aber auch die einzelnen Heilberufler, darunter vor allem Ärzte und Apotheker, über Monate intensiv mit Entwürfen zum sogenannten „Antikorruptionsgesetz“ beschäftigt haben, ist es verdächtig ruhig geworden. Man könnte fast meinen, dass die neu geschaffenen Straftatbestände mit Inkrafttreten an Brisanz verloren haben. Da der...
Lebensmittelrecht
02.02.2017

10. Änderung des Weingesetzes im Sommer 2017

Die Bundesregierung will umfangreiche Änderungen am Weingesetz vornehmen. Dies geht aus dem Ende Januar veröffentlichten Gesetzentwurf zur 10. Änderung des Weingesetzes hervor (BT-Drs. 18/10944).Zentral ist die Regelung der Flächenbegrenzung der Neuanpflanzungen auf 0,3 Prozent der deutschen Gesamtrebfläche für 2018 und 2019. Ziel der Regelung ist es einem unkontrollierten Marktwachstum entgegen...
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