Diekmann Rechtsanwälte

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Wettbewerbsrecht
04.02.2018

BGH: Keine Bestpreise für Edeka nach Plus-Übernahme

Edeka durfte nach der Plus-Übernahme von seinen Lieferanten nicht die jeweils besten Einkaufspreise fordernDer Kartellrechtsenat der BGH hob in einer Grundsatzentscheidung am 23.1.2018 in Karlsruhe ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf aus dem November 2015 auf (BGH Az.: KVR 3/17). Das OLG hatte Edeka noch weitgehend recht gegeben. Im dem jahrelang andauernden Streit ging es um die...
Lebensmittelrecht
15.01.2018

BfR aktualisiert Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat die Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln aktualisiert.Aktuell existieren weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene verbindliche Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln. Aus diesem Grund hat der BfR zuletzt 2004 aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen Vorschläge gemacht,...
Lebensmittelrecht
07.01.2018

EuGH zu geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen: Der Geschmack entscheidet

Darf ein Eis als „Champagner Sorbet“ bezeichnet werden, wenn lediglich zwölf Prozent Champagner enthalten sind?Grundlage des aktuellen Urteils war ein jahrelanger Rechtstreit zwischen dem Einzelhändler Aldi Süd und dem französischen Winzerverband Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, der die Interessen der Champagner-Produzenten wahrnimmt. Aldi Süd hatte vor ca. fünf Jahren in der...
Fluggastrecht
29.12.2017

AG Hamburg: Ratte an Bord eines Flugzeuges ist kein aussergewöhnlicher Umstand iSd Fluggastrechteverordnung

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 31b C 135/17 entschieden, dass eine Ratte an Bord eines Flugzeuges keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Verordnung (EG) 261/04 (Fluggastrechteverordnung) darstellt, die die Fluggesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung bei größerer Flugverspätung oder Annullierung befreit. Das Amtsgericht hat ferner Entschieden, dass einem...
Arzneimittelrecht
10.11.2017

Sofortige Beschwerde gegen das Vergabeverfahren des BfArM zum Anbauauftrag von Cannabis

Ein Cannabis-Start-Up aus Karlsruhe hat gegen das Ausschreibungsverfahren des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sofortige Beschwerde vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eingelegt. Ein vorheriger Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes blieb ohne Erfolg. Mit dem am 10.03.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und...
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