Diekmann Rechtsanwälte

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Arzneimittelrecht
20.11.2014

OLG Hamburg: Wird in der Werbung für ein Generikum (Biosimilar) mit einer wissenschaftlichen Studie geworben erwartet der Fachverkehr eine klinische Wirksamkeitsstudie

1. Wird in der Werbung für ein biotechnologisch hergestelltes Generikum (Biosimilar) im Zusammenhang mit der Aussage, dass das beworbene Arzneimittel eine vergleichbare Wirksamkeit habe wie das Referenzprodukt, in einem Fußnotenvermerk auf eine wissenschaftliche Studie Bezug genommen wird, erwartet der Fachverkehr, dass es sich hierbei um eine klinische Wirksamkeitsstudie handelt.2. Da die...
Wettbewerbsrecht
18.11.2014

OLG München zur Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel eines Datingportals

Das OLG München hat entschieden, dass eine Kündigungsklausel eines Datingportals, wonach die Kündigung der Schriftform bedarf und die elektronische Form ausgeschlossen ist, nach § 309 Nr. 13 BGB unwirksam ist, da eine strengere Form als die gesetzliche Schriftform vereinbart werden soll .OBERLANDESGERICHT MÜNCHENURTEIL vom 09.10.2014, Az.: 29 U 857/14In dem Rechtsstreit:Wegen Unterlassung:erlässt...
Markenrecht
06.11.2014

BGH: Werbung mit olympischen Preisen und Olympia-Rabatten verstößt nicht gegen das OlympSchG

a) Das Olympia-Schutzgesetz ist kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz und verstößt auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot.b) Der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG ist nur erfüllt, wenn durch eine Werbung die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf eine andere Ware oder Dienstleistung übertragen wird....
Heilmittelwerberecht
06.11.2014

BGH: Werbung mit kostenloser Zweitbrille stellt unzulässige Zugabenwerbung iSd § 7 Abs. 1 HWG dar

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann. Die Beklagte betreibt ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen. Sie verteilte im Herbst 2010 einen Werbeflyer, in dem sie...
Fluggastrecht
31.10.2014

Ausgleichszahlung bei Flugverspätung – Verfahren beim Europäischen Gerichtshof

Nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 steht Fluggästen im Falle einer Annullierung, Nichtbeförderung oder Verspätung von mehr als drei Stunden eine Ausgleichszahlung zu, die in Abhängigkeit von der Reisestrecke zwischen 250 Euro und 600 Euro beträgt.Die Fluggesellschaft muß jedoch nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung nicht zahlen, wenn es nachweisen kann, daß die Annullierung auf...
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