Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Lebensmittelrecht
05.09.2014

Neue Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) bringt wichtige Anforderungen an die Werbung für Lebensmittel im Fernabsatz

Die LMIV steht nun seit deren Erlass im Jahr 2011 im Raum. Zum Jahresende hin wird sie nun in den weitesten Teilen in Kraft treten. 13.12.2014 ist hierzu der Stichtag. Danach hat der Gesetzgeber eine kurze Verschnaufpause eingeräumt, bevor die verbliebenen wenigen Teile – wie die umfangreichere Nährwertkennzeichnung – 2016 ihre Wirkung entfalten werden.Es bleibt also aktuell nicht mehr viel Zeit,...
Fluggastrecht
04.09.2014

EuGH Urteil zum Begriff der Ankunftszeit zur Ermittlung der Dauer der Flugverspätung im Rahmen eines Ausgleichszahlungsanspruch

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer)4. September 2014(*)„Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 2, 5 und 7 – Anspruch auf Ausgleichszahlung bei großer Verspätung eines Fluges – Dauer der Verspätung – Begriff ‚Ankunftszeit‘“In der Rechtssache C‑452/13betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landesgericht Salzburg...
Fluggastrecht
04.09.2014

EuGH stärkt Rechte von Fluggästen bei Verspätungen - Ankunftszeit erst bei Öffnen der Flugzeugtüren

Hamburg, 04.09.2014 – Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 04.09.2014 (Aktenzeichen: C-452/13) die Rechte von Fluggästen gestärkt und den Zeitpunkt der Landung eines Flugzeugs konkretisiert, anhand dessen sich eine mögliche Forderung des Fluggasts wegen einer Flugverspätung...
Fluggastrecht
04.09.2014

EuGH entscheidet über den nach der Fluggastverordnung 261-2004 maßgeblichen Zeitpunkt für die Ankunftszeit

Der Gerichtshof der Europäischen Union befasst sich heute in dem Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg (Österreich) eingereicht am 12. August 2013 - Germanwings GmbH gegen Ronny Henning (Rechtssache C-452/13) mit der Frage, welcher Zeitpunkt ist für den in Artikel 2, 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine...
Fluggastrecht
25.08.2014

AG Hannover: Witterungsbedingte Verzögerungen im Vorumlauf des betroffenen und deswegen verspäteten Fluges stellen keinen außergewöhnlichen Umstand iSd Fluggastrechteverordnung dar

1. Verspätungen, die im Umlauf eines Fluges am gleichen Tag aufgrund außergewöhnlicher Umstände auftreten, können einen Ausgleichsanspruch nach der FluggastrechteVO ausschließen, weil dann auch für die weiteren Flüge desselben Umlaufs ein außergewöhnlicher Umstand vorliegen kann. (amtlicher Leitsatz)2. Eine insoweit entschuldigte Verspätung aus dem Vorumlauf stellt für eine Verspätung im...
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