Diekmann Rechtsanwälte

Feldbrunnenstraße 57,   20148 Hamburg   |   +49 (0)40 33 44 36 90

Meistgelesen

Heilmittelwerberecht
06.11.2014

BGH: Werbung mit kostenloser Zweitbrille stellt unzulässige Zugabenwerbung iSd § 7 Abs. 1 HWG dar

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann. Die Beklagte betreibt ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen. Sie verteilte im Herbst 2010 einen Werbeflyer, in dem sie...
Fluggastrecht
31.10.2014

Ausgleichszahlung bei Flugverspätung – Verfahren beim Europäischen Gerichtshof

Nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 steht Fluggästen im Falle einer Annullierung, Nichtbeförderung oder Verspätung von mehr als drei Stunden eine Ausgleichszahlung zu, die in Abhängigkeit von der Reisestrecke zwischen 250 Euro und 600 Euro beträgt.Die Fluggesellschaft muß jedoch nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung nicht zahlen, wenn es nachweisen kann, daß die Annullierung auf...
Fluggastrecht
30.10.2014

AG Köln: Ein von einer Catering-Firma verursachter Brand im Flugzeug stellt keinen außergewöhnlichen Umstand iSd Fluggast-VO dar.

Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass ein durch eine Catering-Firma verursachter Brand in einem Hot Meal Ofen auf dem Vorflug keinen aussergewöhnlichen Umstand gemäss Art. 5 III Fluggast-VO darstellt, der die Fluggesellschaft von einer Pflicht auf Zahlung einer Ausgleichszahlung im Falle einer Flugverspätung entbindet.AG Köln, Urteil vom 12.05.2014 - 142 C 600/13TenorDie Beklagte wird...
Lebensmittelrecht
24.10.2014

OLG Hamburg: Ein Kartofellgratin in dem nur Schmelzkäse enthalten ist darf mit dem Hinweis "mit Käse" beworben werden.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 27.03.2014, 3 U 184/12vorgehend LG Hamburg, 20. November 2012, Az: 406 HK O 106/12TenorDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, vom 20.11.2012, Az. 406 HKO 106/12, wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.Das Urteil ist vorläufig...
Lebensmittelrecht
22.10.2014

BGH zur Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob dem Futtermittelverkäufer durch die in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs* angeordnete Gewähr für die "handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit" eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel auferlegt wird und ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der...
Treffer ###SPAN_BEGIN###%s bis %s von ###SPAN_BEGIN###%s