Diekmann Rechtsanwälte

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Lebensmittelrecht
09.07.2014

OLG Hamburg zur Zulässigkeit der nährwertbezogenen Angaben "LowCarb" und "mit wenig Kohlehydraten" nach der Health-Claim-Verordnung auf einem Müsli-Produkt

1. Die Angaben "LowCarb" auf der Verpackung eines Proteinmüsli-Produkts und "mit wenig Kohlehydraten" in der Werbung für ein solches Produkt werden vom angesprochenen Verkehr dahin verstanden, dass lediglich ein geringer, nicht aber ein - gegenüber einem vergleichbaren Produkt - geringerer Kohlehydratgehalt des Produkts versprochen wird. Sie unterfallen daher nicht der Angabe...
Lebensmittelrecht
07.07.2014

Aktuelle Änderung im Lebensmittelrecht - neue Bedingungen für die Werbung für Pflanzensterole

Die gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel, insbesondere Nahrungsergänzungsmittel, hinsichtlich der den LDL-Cholesterinspiegel im Blut senkenden Wirkung von Pflanzensterolen und Pflanzenstanolen werden ab dem 11. Juli 2014 unter erweiterte Bedingungen gestellt. I. Die gesetzlichen GrundlagenSeit Inkrafttreten der Health Claim-Verordnung (Verordnung (EG) 1924/2006) (1) hat die Europäische...
Sonstige Rechtsgebiete
23.06.2014

BGH: Bearbeitungsentgelt eines Kreditinstituts bei Privatkrediten ist unzulässig - Urteil

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung"Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %"unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12Der XI....
Arztrecht
17.06.2014

BGH: Regelung in Berufsordnung nach der die Beteiligung von Ärzten die medizinisch-technische Leistungen erbringen an Teil-Berufsausübungsgemeinschaften ausgeschlossen wird verstößt gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit

Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg, wonach eine Umgehung des § 31 der Berufsordnung und damit kein gemäß § 18 der Berufsordnung zulässiger Zusammenschluss zur gemeinsamen Ausübung des Arztberufs insbesondere dann vorliegt, wenn sich der Beitrag des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf...
Heilmittelwerberecht
16.06.2014

OLG Frankfurt: Werbung für Arzneimittel mit ÖKO-Test Gesamturteil ist unzulässige Empfehlungswerbung und kann irreführend sein

OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, Urteil vom 22.05.2014, Az. 6 U 24/14Leitsatz1. War ein gegen die konkrete Verletzungsform gerichteter Verfügungsantrag auf verschiedene Beanstandungen gestützt und ist die Unterlassungsverfügung durch das Gericht nur mit einer dieser Beanstandungen begründet worden, kann sich die Prüfung innerhalb eines Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO auch darauf erstrecken, ob...
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