Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Arztrecht
08.12.2014

BGH: Auch der Arzt der einen Patienten nur berät aber nicht behandelt kann auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden

a) Auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärt, kann dem Patienten im Falle einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung aus unerlaubter Handlung haften.b) Zur Reichweite der Verantwortlichkeit des aufklärenden Arztes.BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 14/14 Der VI. Zivilsenat des...
Lebensmittelrecht
24.11.2014

Neue zugelassene sowie nicht-zugelassene gesundheitsbezogene Angaben

Am 17.11.2014 wurden im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnungen (EU) Nr. 1226/2014, 1228/2014 und 1229/2014 veröffentlicht. Sie enthalten sowohl zugelassene, als auch nicht-zugelassene Angaben. Ausweislich der Verordnungen treten diese am 20. Tag nach der veröffentlichung in Kraft, mithin am 08. Dezember 2014. Zu den zugelassenen Angaben zählen: "Die Verwendung ungesättigter...
Lebensmittelrecht
24.11.2014

Änderungsverordnung zur Allergenkennzeichnung bei nicht vorverpackter (loser) Ware

Die Allergenkennzeichnung bei loser bzw. nicht vorverpackter Ware beschäftigte deren Anbieter in der vergangenen Zeit stark. Die LMIV gestand zwar zu, dass nicht vorverpackte Ware die Pflichtkennzeichnung im Wesentlichen nicht enthalten muss. Eine Vorgabe sei jedoch verpflichtend: die Allergie- und Unverträglichkeitskennzeichnung. Aber wie sollte diese bei nicht vorverpackter Ware erfolgen?...
Arzneimittelrecht
22.11.2014

OLG Hamburg zur Zulässigkeit des Zusatzes "kardio" in einer Arzneimittelbezeichnung

Die wettbewerbsrechtliche Beanstandung, der in einer Arzneimittelbezeichnung enthaltene Zusatz "kardio" sei wegen Fehlens einer therapeutischen Wirkung im Bereich der Herzerkrankungen irreführend, bleibt wegen der Legalisierungswirkung des arzneimittelrechtlichen Zulassungsbescheids ohne Erfolg, wenn festgestellt werden kann, dass die Zulässigkeit dieses Bezeichnungszusatzes Gegenstand...
Arzneimittelrecht
22.11.2014

OLG Hamburg: Kostenlose Abgabe von Fertigarzneimittel an Apotheke zu Demonstrationszwecken ist unzulässig

Die kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels mit einem Verkaufspreis von 9,97 EUR an Apotheker "zu Demonstrationszwecken" verstößt sowohl gegen § 47 Abs. 3 AMG (Verbot der Abgabe von Arzneimittelmustern an andere als die in dieser Vorschrift genannten Personenkreise, zu denen Apotheker nicht gehören) als auch gegen § 7 HWG (Verbot nicht geringwertiger Zuwendungen und...
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