Diekmann Rechtsanwälte

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Europarecht
26.05.2014

BGH: Keine ordre-public Überprüfung eines Europäischen Vollstreckungstitels im Vollstreckungsstaat

Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt.BGH, Beschluss vom 24. April 2014 - VII ZB 28/13Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2014 beschlossen:Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts...
Biozidrecht
21.05.2014

Glyphosat: Stand der Neubewertung durch die Europäische Union

A.Glyphosat ist ein Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln, um Unkraut zu bekämpfen (Herbizide), das erstmalig im Jahr 1974 durch Monsanto auf den Markt gebracht wurde. Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff weisen weltweit die höchste Verbreitung auf. Glyphosat ist immer wieder in der öffentlichen Diskussion, da von diesem Wirkstoff gesundheitliche Risiken ausgehen sollen, insbesondere werden ihm...
Markenrecht
18.05.2014

OlympSchG: BGH entscheidet über Zulässigkeit der Werbung mit Olympia-Rabatten und olympischen Preisen

Der u.a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat in einem Revisionsverfahren, welches die Frage der Zulässigkeit der Werbung eines Versandhändlers für Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemittel mit einem "Olympia-Rabatt" und "olympischen Preisen" zum Gegenstand hatte, das zweitinstanzliche Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit...
Sonstige Rechtsgebiete
15.05.2014

BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite einer Bank unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Im Verfahren XI ZR 405/12 (vgl. dazu die Pressemitteilungen Nrn. 36/2013 und...
Heilmittelwerberecht
13.05.2014

OLG Hamburg: Ein Hammer ist keine zulässige Zugabe im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 2 HWG

Ein Hammer (300 Gramm, DIN 1041) ist regelmäßig nicht im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 2 HWG dazu bestimmt, bei der ärztlichen Behandlung von Patienten eingesetzt zu werden.Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 HWG setzt Art. 94 der Richtlinie 2001/83/EG (Gemeinschaftskodex für Humanmedizin) um. Der Wortlaut der englischen Fassung der Richtlinie ("relevant to the practice of medicine and...
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