Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Fluggastrecht
25.08.2014

AG Hannover: Witterungsbedingte Verzögerungen im Vorumlauf des betroffenen und deswegen verspäteten Fluges stellen keinen außergewöhnlichen Umstand iSd Fluggastrechteverordnung dar

1. Verspätungen, die im Umlauf eines Fluges am gleichen Tag aufgrund außergewöhnlicher Umstände auftreten, können einen Ausgleichsanspruch nach der FluggastrechteVO ausschließen, weil dann auch für die weiteren Flüge desselben Umlaufs ein außergewöhnlicher Umstand vorliegen kann. (amtlicher Leitsatz)2. Eine insoweit entschuldigte Verspätung aus dem Vorumlauf stellt für eine Verspätung im...
Apothekenrecht
25.08.2014

BGH: Wissenschaftlich belegbare Gesundheitswirkung für apothekenübliche Waren iSd ApBetrO nicht erforderlich

a) Das sich aus § 25 ApBetrO aF ergebende Verbot, in der Apotheke außer Arzneimitteln andere als die in dieser Bestimmung bezeichneten Waren in den Verkehr zu bringen, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.b) Lebensmittel konnten nach § 25 Nr. 2 ApBetrO aF nur dann in Apotheken abgegeben werden, wenn sie einen über die allgemeinen Ernährungszwecke hinausgehenden...
Apothekenrecht
06.08.2014

BGH erlaubt Rezeptzuweisung an bestimmte Apotheke im Rahmen des Entlassmanagements

a) Das in § 11 Abs. 4 SGB V geregelte Versorgungsmanagement und das in § 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB V geregelte Entlassmanagement erfordern eine einschränkende Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG. Es ist daher mit dieser Vorschrift vereinbar, wenn ein Krankenhaus oder eine von einem Krankenhaus beauftragte Person im Rahmen des Entlassmanagements den Patienten die von ihnen im Zeitpunkt ihrer...
Fluggastrecht
01.08.2014

AG Frankfurt am Main: Zur Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs bei verspätetem Flug sind die Teilstrecken zu addieren

Amtsgericht Frankfurt am MainUrteil vom 11.10.2013, Aktenzeichen: 29 C 1952/13 (81)In dem Rechtsstreit...Kläger...,gegen...Beklagtehat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch die Richterin am Amtsgericht Bang aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2013 für Recht erkannt:Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 200,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von...
Lebensmittelrecht
09.07.2014

OLG Hamburg zur Zulässigkeit der nährwertbezogenen Angaben "LowCarb" und "mit wenig Kohlehydraten" nach der Health-Claim-Verordnung auf einem Müsli-Produkt

1. Die Angaben "LowCarb" auf der Verpackung eines Proteinmüsli-Produkts und "mit wenig Kohlehydraten" in der Werbung für ein solches Produkt werden vom angesprochenen Verkehr dahin verstanden, dass lediglich ein geringer, nicht aber ein - gegenüber einem vergleichbaren Produkt - geringerer Kohlehydratgehalt des Produkts versprochen wird. Sie unterfallen daher nicht der Angabe...
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