Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Wettbewerbsrecht
30.04.2014

BGH: der automatisierte Abruf von Daten einer Internetseite zur Anzeige auf einer anderen Internetseite stellt keine wettbewerbswidrige Behinderung dar

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sogenanntes "Screen Scraping"), entschieden.Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft, die preisgünstige Linienflüge anbietet. Sie...
Markenrecht
28.04.2014

BGH verhandelt über Olympiawerbung und die Verfassungsmäßigkeit des OlympSchG

Nach dem Olympiaschutzgesetz (OlympSchG) dürfen Begriffe wie Olympia, Olympiade, olympisch oder das Emblem der Olympischen Spiele ausschließlich vom Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) oder dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) im geschäftlichen Verkehr verwendet werden. Der Bundesgerichtshof wird nun am 15.05.2014 um 9.00 Uhr in der Sache I ZR 131/13 erstmals darüber verhandeln,...
Versandhandelsrecht
24.04.2014

Neues Verbraucherwiderrufsrecht ab 13.06.2014

Gemäß der europäischen Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU aus dem Jahr 2011, die bereits in nationales Rechts umgesetzt wurde, werden u.a. die Vorschriften zum Verbraucherwiderrufsrecht, wie es etwa im Onlinehandel gilt, novelliert. Nachstehend informieren wir Sie über wichtige Neuerungen, die ab dem 13.06.2014 gelten. Online-Händler müssen ihre Shops zum vorgenannten Datum dringend an die...
Apothekenrecht
25.03.2014

OLG Frankfurt (Main): Preiswerbung eines Apothekers unter Bezugnahme auf den Apothekenverkaufspreis (AVP) zulässig wenn dieser hinreichend erläutert wird

Die in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel vorgenommene Gegenüberstellung des eigenen Verkaufspreises mit einem höheren, als "AVP" bezeichneten einheitlichen Abgabepreis nach § 78 III 1,2 Halbsatz AMG ist irreführend, wenn der Eindruck entstehen kann, bei dem "AVP" handele es sich um einen vom Hersteller empfohlenen Preis und der...
Medizinprodukterecht
18.03.2014

OLG Celle: Die Auslobung der kostenlosen Zugabe einer Zweitbrille der Marke ARMANI beim Kauf einer Brille ist wegen Verstoßes gegen das HWG wettbewerbswidrig

Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Einstärken- oder Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille mit einem Mindestauftragswert fällt unter das Zuwendungsverbot gem. § 7 Abs. 1 HWG, wenn die Kostenlosigkeit der Zweitbrille blickfangmäßig durch die Aussage "ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt`s eine ARMANI-Brille - GESCHENKT" beworben wird.Warenrabatte i. S. der...
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