Diekmann Rechtsanwälte

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Lebensmittelrecht
07.07.2014

Aktuelle Änderung im Lebensmittelrecht - neue Bedingungen für die Werbung für Pflanzensterole

Die gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel, insbesondere Nahrungsergänzungsmittel, hinsichtlich der den LDL-Cholesterinspiegel im Blut senkenden Wirkung von Pflanzensterolen und Pflanzenstanolen werden ab dem 11. Juli 2014 unter erweiterte Bedingungen gestellt. I. Die gesetzlichen GrundlagenSeit Inkrafttreten der Health Claim-Verordnung (Verordnung (EG) 1924/2006) (1) hat die Europäische...
Sonstige Rechtsgebiete
23.06.2014

BGH: Bearbeitungsentgelt eines Kreditinstituts bei Privatkrediten ist unzulässig - Urteil

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung"Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %"unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12Der XI....
Arztrecht
17.06.2014

BGH: Regelung in Berufsordnung nach der die Beteiligung von Ärzten die medizinisch-technische Leistungen erbringen an Teil-Berufsausübungsgemeinschaften ausgeschlossen wird verstößt gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit

Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg, wonach eine Umgehung des § 31 der Berufsordnung und damit kein gemäß § 18 der Berufsordnung zulässiger Zusammenschluss zur gemeinsamen Ausübung des Arztberufs insbesondere dann vorliegt, wenn sich der Beitrag des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf...
Heilmittelwerberecht
16.06.2014

OLG Frankfurt: Werbung für Arzneimittel mit ÖKO-Test Gesamturteil ist unzulässige Empfehlungswerbung und kann irreführend sein

OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, Urteil vom 22.05.2014, Az. 6 U 24/14Leitsatz1. War ein gegen die konkrete Verletzungsform gerichteter Verfügungsantrag auf verschiedene Beanstandungen gestützt und ist die Unterlassungsverfügung durch das Gericht nur mit einer dieser Beanstandungen begründet worden, kann sich die Prüfung innerhalb eines Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO auch darauf erstrecken, ob...
Fluggastrecht
13.06.2014

BGH: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall - diese stellen aussergwöhnliche Umstände dar

Der Bundesgerichtshof hatte erneut in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 500 € wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und...
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