Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Apothekenrecht
06.08.2014

BGH erlaubt Rezeptzuweisung an bestimmte Apotheke im Rahmen des Entlassmanagements

a) Das in § 11 Abs. 4 SGB V geregelte Versorgungsmanagement und das in § 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB V geregelte Entlassmanagement erfordern eine einschränkende Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG. Es ist daher mit dieser Vorschrift vereinbar, wenn ein Krankenhaus oder eine von einem Krankenhaus beauftragte Person im Rahmen des Entlassmanagements den Patienten die von ihnen im Zeitpunkt ihrer...
Fluggastrecht
01.08.2014

AG Frankfurt am Main: Zur Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs bei verspätetem Flug sind die Teilstrecken zu addieren

Amtsgericht Frankfurt am MainUrteil vom 11.10.2013, Aktenzeichen: 29 C 1952/13 (81)In dem Rechtsstreit...Kläger...,gegen...Beklagtehat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch die Richterin am Amtsgericht Bang aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2013 für Recht erkannt:Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 200,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von...
Lebensmittelrecht
09.07.2014

OLG Hamburg zur Zulässigkeit der nährwertbezogenen Angaben "LowCarb" und "mit wenig Kohlehydraten" nach der Health-Claim-Verordnung auf einem Müsli-Produkt

1. Die Angaben "LowCarb" auf der Verpackung eines Proteinmüsli-Produkts und "mit wenig Kohlehydraten" in der Werbung für ein solches Produkt werden vom angesprochenen Verkehr dahin verstanden, dass lediglich ein geringer, nicht aber ein - gegenüber einem vergleichbaren Produkt - geringerer Kohlehydratgehalt des Produkts versprochen wird. Sie unterfallen daher nicht der Angabe...
Lebensmittelrecht
07.07.2014

Aktuelle Änderung im Lebensmittelrecht - neue Bedingungen für die Werbung für Pflanzensterole

Die gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel, insbesondere Nahrungsergänzungsmittel, hinsichtlich der den LDL-Cholesterinspiegel im Blut senkenden Wirkung von Pflanzensterolen und Pflanzenstanolen werden ab dem 11. Juli 2014 unter erweiterte Bedingungen gestellt. I. Die gesetzlichen GrundlagenSeit Inkrafttreten der Health Claim-Verordnung (Verordnung (EG) 1924/2006) (1) hat die Europäische...
Sonstige Rechtsgebiete
23.06.2014

BGH: Bearbeitungsentgelt eines Kreditinstituts bei Privatkrediten ist unzulässig - Urteil

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung"Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %"unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12Der XI....
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