Diekmann Rechtsanwälte

Feldbrunnenstraße 57,   20148 Hamburg   |   +49 (0)40 33 44 36 90

Meistgelesen

Heilmittelwerberecht
11.06.2014

OLG Schleswig: Zur Frage der Irrführung der Werbung für ein Arzneimittel gegen Durchfall

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat, Urteil vom 30.01.2014, Az.: 6 U 15/13TenorAuf die Berufung der Beklagten wird das am 10.04.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger beantragt hat, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für das Arzneimittel...
Biozidrecht
03.06.2014

Aktuelle Änderungen im Pflanzenschutzmittelrecht

Die Europäische Union hat seit dem Beginn des Jahres 2014 zahlreiche Vorgaben für Wirkstoffe in Pflanzenschutzmittel geändert, insbesondereA. Wirkstoffe neu zugelassen, B. bestehende Zulassungen verlängert, C. bestehende Genehmigungsbedingungen- und Genehmigungszeiträume geändertD. beantragte Genehmigungen nicht erteilt.Die Einzelheiten können Sie der nachfolgenden Übersicht entnehmen (Stand:...
Apothekenrecht
27.05.2014

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerden von zwei Apothekern gegen Null-Retaxierung durch die Krankenkasse nicht zur Entscheidung an

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerden zweier Apotheker gegen Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) nicht zur Entscheidung angenommen, da nach Auffassung des BVerfG Null-Retaxierungen der Krankenkassen nicht gegen die Grundrechte der Apotheker, insbesondere die Berufsfreiheit, verstoßen, wenn ein nicht rabattbegünstigtes Arzneimittel ohne Angabe von Gründen...
Heilmittelwerberecht
27.05.2014

BGH: Zur Zulässigkeit einer Gewinnspielwerbung für Arzneimittel bei Fachkreisen nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG)

a) Die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG, wonach außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel nicht mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren geworben werden darf, deren Ergebnis vom Zufall abhängt, sofern diese Maßnahmen oder Verfahren einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten, rechtfertigt nicht den Umkehrschluss, dass...
Europarecht
26.05.2014

BGH: Keine ordre-public Überprüfung eines Europäischen Vollstreckungstitels im Vollstreckungsstaat

Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt.BGH, Beschluss vom 24. April 2014 - VII ZB 28/13Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2014 beschlossen:Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts...
Treffer ###SPAN_BEGIN###%s bis %s von ###SPAN_BEGIN###%s