Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Fluggastrecht
06.02.2014

EU-Parlament plant den Erlass eines Regelungswerkes zur verbindlichen Verbesserung von Fluggastrechten

Das EU-Parlament hat am 05.02.2014 in erster Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, welcher die Rechte von Fluggästen verbessern soll.Der Berichterstatter Georges Bach (EVP, LU) äußerte sich hierzu wie folgt:"Fluggastrechte betreffen praktisch jeden Bürger der Europäischen Union. Es handelt sich um einen Zustand, der mit David gegen Goliath vergleichbar ist, da nur 2% der Passagiere nach...
Lebensmittelrecht
05.02.2014

OLG Celle: Nahrungsergänzungsmittel mit Kudzuwurzelextrakt dürfen ohne Zulassung bzw. Notifizierung nicht beworben und vertrieben werden

Das OLG Celle hat am 30.01.2014 entschieden, dass der Vertrieb und die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels, das ein Extrakt der Kudzuwurzel enthält, gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 259/97 (Novel-Food-Verordnung) verstößt, wenn für das Mittel keine Zulassung oder Notifizierung bzw. keine Festlegung nach der Novel-Food-Verordnung...
Medizinprodukterecht
30.01.2014

TÜV-Rheinland haftet nicht für minderwertige Silikon-Brustimplantate von PIP

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat heute entschieden, dass der TÜV-Rheinland im Rahmen der Zertifizierung von minderwertigen Silikon - Brustimplantaten des französischen Herstellers PIP weder vertragliche noch durch das Europarecht vorgegebene Prüfpflichten verletzt habe und daher kein Schmerzensgeld zahlen muss.Pfälzisches OberlandesgerichtZweibrücken4 U 66/136 O 304/12 LG...
Apothekenrecht
30.01.2014

Kammergericht Berlin: Zur Frage der Zulässigkeit der Bezugnahme auf einen AVP bei der Preiswerbung einer Apotheke

Nach der Auffassung des Kammergerichts ist die streitgegenständliche Preis-Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bei der der eigene Verkaufspreises einem höheren, als "AVP" gekennzeichneten Preis gegenübergestellt wird, irreführend nach § 5 UWG.Bemerkenswert ist allerdings, dass das Kammergericht die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen hat, weil...
Wettbewerbsrecht
22.01.2014

BGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" - wetteronlin.de

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist. Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen "www.wetteronline.de" im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des...
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