Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Markenrecht
28.04.2014

BGH verhandelt über Olympiawerbung und die Verfassungsmäßigkeit des OlympSchG

Nach dem Olympiaschutzgesetz (OlympSchG) dürfen Begriffe wie Olympia, Olympiade, olympisch oder das Emblem der Olympischen Spiele ausschließlich vom Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) oder dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) im geschäftlichen Verkehr verwendet werden. Der Bundesgerichtshof wird nun am 15.05.2014 um 9.00 Uhr in der Sache I ZR 131/13 erstmals darüber verhandeln,...
Versandhandelsrecht
24.04.2014

Neues Verbraucherwiderrufsrecht ab 13.06.2014

Gemäß der europäischen Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU aus dem Jahr 2011, die bereits in nationales Rechts umgesetzt wurde, werden u.a. die Vorschriften zum Verbraucherwiderrufsrecht, wie es etwa im Onlinehandel gilt, novelliert. Nachstehend informieren wir Sie über wichtige Neuerungen, die ab dem 13.06.2014 gelten. Online-Händler müssen ihre Shops zum vorgenannten Datum dringend an die...
Apothekenrecht
25.03.2014

OLG Frankfurt (Main): Preiswerbung eines Apothekers unter Bezugnahme auf den Apothekenverkaufspreis (AVP) zulässig wenn dieser hinreichend erläutert wird

Die in der Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel vorgenommene Gegenüberstellung des eigenen Verkaufspreises mit einem höheren, als "AVP" bezeichneten einheitlichen Abgabepreis nach § 78 III 1,2 Halbsatz AMG ist irreführend, wenn der Eindruck entstehen kann, bei dem "AVP" handele es sich um einen vom Hersteller empfohlenen Preis und der...
Medizinprodukterecht
18.03.2014

OLG Celle: Die Auslobung der kostenlosen Zugabe einer Zweitbrille der Marke ARMANI beim Kauf einer Brille ist wegen Verstoßes gegen das HWG wettbewerbswidrig

Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Einstärken- oder Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille mit einem Mindestauftragswert fällt unter das Zuwendungsverbot gem. § 7 Abs. 1 HWG, wenn die Kostenlosigkeit der Zweitbrille blickfangmäßig durch die Aussage "ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt`s eine ARMANI-Brille - GESCHENKT" beworben wird.Warenrabatte i. S. der...
Wettbewerbsrecht
04.03.2014

OLG Hamburg: Zur Kostenerstattung für Abschlussschreiben im Wettbewerbsprozess

Wartet der Unterlassungsgläubiger, der eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, die Entscheidung über den Widerspruch im Verfügungsverfahren ab, muss er zur Vermeidung von Kostennachteilen aus § 93 ZPO dem Schuldner vor Erhebung der Hauptsacheklage ein Abschlussschreiben zusenden.Das Abschlussschreiben entspricht jedoch nur dann dem mutmaßlichen Willen des Schuldners und ist auch nur dann als...
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