Diekmann Rrechtsanwälte

Feldbrunnenstraße 57,   20148 Hamburg   |   +49 (0)40 33 44 36 90

Meistgelesen

Arzneimittelrecht
07.01.2014

BGH: Rezepte für Betäubungsmittel die vom Arzt ohne persönliche Untersuchung des Patienten unkontrolliert im Wege des Internethandels ausgestellt werden sind als Scheinrezepte einzuordnen

Sog. "ausgenommene Zubereitungen" im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), über welche durch einen Arzt ohne vorherigen persönlichen Kontakt mit dem betroffenen Patienten Rezepte ausgestellt werden, stellen keine Arzneimittel dar, die im therapeutischen Bereich ihren Einsatz finden.  In einem solchen Fall ist vielmehr von "Scheinrezepten" auszugehen.Der 1. Strafsenat...
Arztrecht
03.01.2014

LSG Hessen: Krankenkassenversicherte sind dazu verpflichtet im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte auch ein Lichtbild anzugeben.

Mit Urteil vom 26.8.2013 (Az L 1 KR 50/13) hat das Landessozialgericht Hessen entschieden, dass Krankenkassenversicherte dazu verpflichtet sind im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte auch ein Lichtbild anzugeben. Nach Auffassung des Gerichts stellt ein Lichtbild eine Sozialdatei i.S.d. §67 Abs. 1 SGB X dar, die erhoben werden darf, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der...
Medizinprodukterecht
26.12.2013

LG Kiel: Gleitsichtbrillen aus dem Internet die nur auf Basis von Brillenpassdaten gefertigt werden stellen keine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit iSd MPG dar

Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 13.12.2013 (Az.: 16 O 26/13) entschieden, dass Gleitsichtbrillen, welche über das Internet bestellt werden, auch dann keine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verwender i.S.d. § 4 Abs. 1 MPG darstellen, wenn die Brillen lediglich auf Grundlage der Daten aus dem Brillenpass oder der Brillenverordnung gefertigt werden. Zudem ist es auch nicht zu...
Lebensmittelrecht
23.12.2013

OLG Koblenz: Rotbäckchen-Saft darf nicht mit den gesundheitsbezogenen Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ beworben werden

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 11.12.2013 entschieden, dass die Angaben „Lernstark“ und “Mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ im Zusammenhang mit einem explizit auf Kinder als Zielgruppe zielenden Mehrfruchtsaft wettbewerbswidrig sind, da diese als nichtzulässige gesundheitsbezogene Angaben gegen Art. 10 Abs. 1 der HCVO verstoßen.Durch...
Fluggastrecht
20.12.2013

LG Darmstadt: Nachtflugverbot stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar wenn erfolglos eine Ausnahmegenehmigung für den Start beantragt wurde

LG Darmstadt, Urteil vom 18.12.2013 - 7 S 90/13Nachtflugverbot als außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EG-VO Nr. 261/2004, wenn die von der Fluggesellschaft zu vertretende vorherige Verspätung bei der Abfertigung nur wenige Minuten beträgt und für das Flugzeug auf dem Weg zur Startbahn erfolglos eine Ausnahmegenehmigung beantragt wurde. (amtlicher Leitsatz)Die Berufung der...
Treffer 136 bis 140 von 492