Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Apothekenrecht
30.01.2014

Kammergericht Berlin: Zur Frage der Zulässigkeit der Bezugnahme auf einen AVP bei der Preiswerbung einer Apotheke

Nach der Auffassung des Kammergerichts ist die streitgegenständliche Preis-Werbung einer Apotheke für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bei der der eigene Verkaufspreises einem höheren, als "AVP" gekennzeichneten Preis gegenübergestellt wird, irreführend nach § 5 UWG.Bemerkenswert ist allerdings, dass das Kammergericht die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen hat, weil...
Wettbewerbsrecht
22.01.2014

BGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" - wetteronlin.de

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist. Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen "www.wetteronline.de" im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des...
Arztrecht
14.01.2014

OLG Braunschweig: Unwirksame Einwilligungserklärung bei unangekündigter Operation durch Chefarztvertreter trotz vereinbarter Chefarztbehandlung

Der 1. Zivilsenat des OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 25.09.2013 - 1 U 24/121 – entschieden, dass die Einwilligungserklärung eines Patienten auf eine Chefarztbehandlung beschränkt ist, wenn er hierfür eine Wahlleistungsvereinbarung getroffen hat. Zudem stellte der Senat klar, dass AGB-Klauseln zur Vertreterregelung nur dann gemäß § 308 Nr. 4 BGB zulässig sind, wenn es sich um einen namentlich...
Arzneimittelrecht
07.01.2014

BGH: Rezepte für Betäubungsmittel die vom Arzt ohne persönliche Untersuchung des Patienten unkontrolliert im Wege des Internethandels ausgestellt werden sind als Scheinrezepte einzuordnen

Sog. "ausgenommene Zubereitungen" im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), über welche durch einen Arzt ohne vorherigen persönlichen Kontakt mit dem betroffenen Patienten Rezepte ausgestellt werden, stellen keine Arzneimittel dar, die im therapeutischen Bereich ihren Einsatz finden.  In einem solchen Fall ist vielmehr von "Scheinrezepten" auszugehen.Der 1. Strafsenat...
Arztrecht
03.01.2014

LSG Hessen: Krankenkassenversicherte sind dazu verpflichtet im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte auch ein Lichtbild anzugeben.

Mit Urteil vom 26.8.2013 (Az L 1 KR 50/13) hat das Landessozialgericht Hessen entschieden, dass Krankenkassenversicherte dazu verpflichtet sind im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte auch ein Lichtbild anzugeben. Nach Auffassung des Gerichts stellt ein Lichtbild eine Sozialdatei i.S.d. §67 Abs. 1 SGB X dar, die erhoben werden darf, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der...
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