Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Arztrecht
14.01.2014

OLG Braunschweig: Unwirksame Einwilligungserklärung bei unangekündigter Operation durch Chefarztvertreter trotz vereinbarter Chefarztbehandlung

Der 1. Zivilsenat des OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 25.09.2013 - 1 U 24/121 – entschieden, dass die Einwilligungserklärung eines Patienten auf eine Chefarztbehandlung beschränkt ist, wenn er hierfür eine Wahlleistungsvereinbarung getroffen hat. Zudem stellte der Senat klar, dass AGB-Klauseln zur Vertreterregelung nur dann gemäß § 308 Nr. 4 BGB zulässig sind, wenn es sich um einen namentlich...
Arzneimittelrecht
07.01.2014

BGH: Rezepte für Betäubungsmittel die vom Arzt ohne persönliche Untersuchung des Patienten unkontrolliert im Wege des Internethandels ausgestellt werden sind als Scheinrezepte einzuordnen

Sog. "ausgenommene Zubereitungen" im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), über welche durch einen Arzt ohne vorherigen persönlichen Kontakt mit dem betroffenen Patienten Rezepte ausgestellt werden, stellen keine Arzneimittel dar, die im therapeutischen Bereich ihren Einsatz finden.  In einem solchen Fall ist vielmehr von "Scheinrezepten" auszugehen.Der 1. Strafsenat...
Arztrecht
03.01.2014

LSG Hessen: Krankenkassenversicherte sind dazu verpflichtet im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte auch ein Lichtbild anzugeben.

Mit Urteil vom 26.8.2013 (Az L 1 KR 50/13) hat das Landessozialgericht Hessen entschieden, dass Krankenkassenversicherte dazu verpflichtet sind im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte auch ein Lichtbild anzugeben. Nach Auffassung des Gerichts stellt ein Lichtbild eine Sozialdatei i.S.d. §67 Abs. 1 SGB X dar, die erhoben werden darf, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der...
Medizinprodukterecht
26.12.2013

LG Kiel: Gleitsichtbrillen aus dem Internet die nur auf Basis von Brillenpassdaten gefertigt werden stellen keine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit iSd MPG dar

Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 13.12.2013 (Az.: 16 O 26/13) entschieden, dass Gleitsichtbrillen, welche über das Internet bestellt werden, auch dann keine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verwender i.S.d. § 4 Abs. 1 MPG darstellen, wenn die Brillen lediglich auf Grundlage der Daten aus dem Brillenpass oder der Brillenverordnung gefertigt werden. Zudem ist es auch nicht zu...
Lebensmittelrecht
23.12.2013

OLG Koblenz: Rotbäckchen-Saft darf nicht mit den gesundheitsbezogenen Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ beworben werden

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 11.12.2013 entschieden, dass die Angaben „Lernstark“ und “Mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ im Zusammenhang mit einem explizit auf Kinder als Zielgruppe zielenden Mehrfruchtsaft wettbewerbswidrig sind, da diese als nichtzulässige gesundheitsbezogene Angaben gegen Art. 10 Abs. 1 der HCVO verstoßen.Durch...
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