Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Apothekenrecht
26.02.2014

BGH entscheidet über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken ging, entschieden, dass diese bei der Abgabe solcher Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen wie...
Fluggastrecht
13.02.2014

BGH: Verzögerte Landeerlaubnis stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar

BGH, Urteil vom 13.11.2013 - X ZR 115/121. Kehrt der Fluggast, der wegen eines verspäteten Flugs einen gebuchten Anschlussflug verpasst hat und mit einem ihm angebotenen Ersatzflug sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit erreichen kann, zum ersten Abflugort zurück, steht ihm gleichwohl ein Ausgleichsanspruch wegen erheblicher Verspätung zu. (amtlicher...
Fluggastrecht
06.02.2014

EU-Parlament plant den Erlass eines Regelungswerkes zur verbindlichen Verbesserung von Fluggastrechten

Das EU-Parlament hat am 05.02.2014 in erster Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, welcher die Rechte von Fluggästen verbessern soll.Der Berichterstatter Georges Bach (EVP, LU) äußerte sich hierzu wie folgt:"Fluggastrechte betreffen praktisch jeden Bürger der Europäischen Union. Es handelt sich um einen Zustand, der mit David gegen Goliath vergleichbar ist, da nur 2% der Passagiere nach...
Lebensmittelrecht
05.02.2014

OLG Celle: Nahrungsergänzungsmittel mit Kudzuwurzelextrakt dürfen ohne Zulassung bzw. Notifizierung nicht beworben und vertrieben werden

Das OLG Celle hat am 30.01.2014 entschieden, dass der Vertrieb und die Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels, das ein Extrakt der Kudzuwurzel enthält, gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 259/97 (Novel-Food-Verordnung) verstößt, wenn für das Mittel keine Zulassung oder Notifizierung bzw. keine Festlegung nach der Novel-Food-Verordnung...
Medizinprodukterecht
30.01.2014

TÜV-Rheinland haftet nicht für minderwertige Silikon-Brustimplantate von PIP

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat heute entschieden, dass der TÜV-Rheinland im Rahmen der Zertifizierung von minderwertigen Silikon - Brustimplantaten des französischen Herstellers PIP weder vertragliche noch durch das Europarecht vorgegebene Prüfpflichten verletzt habe und daher kein Schmerzensgeld zahlen muss.Pfälzisches OberlandesgerichtZweibrücken4 U 66/136 O 304/12 LG...
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