Diekmann Rechtsanwälte

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Heilmittelwerberecht
16.06.2014

OLG Frankfurt: Werbung für Arzneimittel mit ÖKO-Test Gesamturteil ist unzulässige Empfehlungswerbung und kann irreführend sein

OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, Urteil vom 22.05.2014, Az. 6 U 24/14Leitsatz1. War ein gegen die konkrete Verletzungsform gerichteter Verfügungsantrag auf verschiedene Beanstandungen gestützt und ist die Unterlassungsverfügung durch das Gericht nur mit einer dieser Beanstandungen begründet worden, kann sich die Prüfung innerhalb eines Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO auch darauf erstrecken, ob...
Fluggastrecht
13.06.2014

BGH: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall - diese stellen aussergwöhnliche Umstände dar

Der Bundesgerichtshof hatte erneut in zwei Fällen über Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 500 € wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und...
Heilmittelwerberecht
11.06.2014

OLG Schleswig: Zur Frage der Irrführung der Werbung für ein Arzneimittel gegen Durchfall

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat, Urteil vom 30.01.2014, Az.: 6 U 15/13TenorAuf die Berufung der Beklagten wird das am 10.04.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger beantragt hat, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für das Arzneimittel...
Biozidrecht
03.06.2014

Aktuelle Änderungen im Pflanzenschutzmittelrecht

Die Europäische Union hat seit dem Beginn des Jahres 2014 zahlreiche Vorgaben für Wirkstoffe in Pflanzenschutzmittel geändert, insbesondereA. Wirkstoffe neu zugelassen, B. bestehende Zulassungen verlängert, C. bestehende Genehmigungsbedingungen- und Genehmigungszeiträume geändertD. beantragte Genehmigungen nicht erteilt.Die Einzelheiten können Sie der nachfolgenden Übersicht entnehmen (Stand:...
Apothekenrecht
27.05.2014

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerden von zwei Apothekern gegen Null-Retaxierung durch die Krankenkasse nicht zur Entscheidung an

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerden zweier Apotheker gegen Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) nicht zur Entscheidung angenommen, da nach Auffassung des BVerfG Null-Retaxierungen der Krankenkassen nicht gegen die Grundrechte der Apotheker, insbesondere die Berufsfreiheit, verstoßen, wenn ein nicht rabattbegünstigtes Arzneimittel ohne Angabe von Gründen...
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