Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Medizinprodukterecht
02.12.2013

BGH: Bei der Einordnung eines Erzeugnisses als Medizinprodukt ist auf die Zweckbestimmung des Herstellers abzustellen

Ein Gegenstand, der vom Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bestimmt ist, stellt nur dann ein Medizinprodukt im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a 3. Spiegelstrich der Richtlinie 93/42/EWG dar, wenn er auf einen medizinischen Zweck ausgerichtet ist.Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. April...
Urheberrecht
29.11.2013

BGH zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der...
Urheberrecht
28.11.2013

OLG Hamburg untersagt Beschränkung und Zustimmungsvorbehalt zum Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen in AGB

Im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH vom 03.07.2012 - C-128/11 – UsedSoft GmbH./.Oracle International Corp.  – hat der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg mit Beschluss vom 30.04.2013 - 5 W 35/13 - im Eilverfahren entschieden, dass Klauseln in AGB, in welchen die Weiterveräußerung gebrauchter Softwarelizenzen lediglich für einen einzigen Übertragungsvorgang –...
Heilmittelwerberecht
25.11.2013

BGH zum Erfordernis von Pflichtangaben iSd § 4 Nr. 3 HWG (Zu Risiken und Nebenwirkungen...) in Google Adwords Anzeigen für Arzneimittel

Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ausreichend, dass die Anzeige einen eindeutig als solchen klar erkennbaren elektronischen Verweis enthält, der unzweideutig darauf hinweist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflichtangaben gelangt; der elektronische...
Apothekenrecht
22.11.2013

BayVGH: Deutsch-Ungarischer Apotheken-Pick-up stellt keinen Verstoß gegen § 7 ApoG und § 2 Abs. 2 ApBetrO dar

Abgabe von aus dem EU-Ausland bezogenen Arzneimitteln in einer inländischen Apotheke Leitsätze:Urteil des 9. Senats vom 11. November 2013 (VG München, Entscheidung vom 16. Dezember 2009, Az.: M 18 K 09.3290)9 BV 10.706M 18 K 09.3290Bayerischer VerwaltungsgerichtshofIm Namen des VolkesIn der VerwaltungsstreitsachegegenFreistaat Bayern, vertreten durch die Landesanwaltschaft Bayern, Ludwigstr. 23,...
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