Diekmann Rechtsanwälte

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Medizinprodukterecht
26.12.2013

LG Kiel: Gleitsichtbrillen aus dem Internet die nur auf Basis von Brillenpassdaten gefertigt werden stellen keine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit iSd MPG dar

Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 13.12.2013 (Az.: 16 O 26/13) entschieden, dass Gleitsichtbrillen, welche über das Internet bestellt werden, auch dann keine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verwender i.S.d. § 4 Abs. 1 MPG darstellen, wenn die Brillen lediglich auf Grundlage der Daten aus dem Brillenpass oder der Brillenverordnung gefertigt werden. Zudem ist es auch nicht zu...
Lebensmittelrecht
23.12.2013

OLG Koblenz: Rotbäckchen-Saft darf nicht mit den gesundheitsbezogenen Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ beworben werden

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 11.12.2013 entschieden, dass die Angaben „Lernstark“ und “Mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ im Zusammenhang mit einem explizit auf Kinder als Zielgruppe zielenden Mehrfruchtsaft wettbewerbswidrig sind, da diese als nichtzulässige gesundheitsbezogene Angaben gegen Art. 10 Abs. 1 der HCVO verstoßen.Durch...
Fluggastrecht
20.12.2013

LG Darmstadt: Nachtflugverbot stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar wenn erfolglos eine Ausnahmegenehmigung für den Start beantragt wurde

LG Darmstadt, Urteil vom 18.12.2013 - 7 S 90/13Nachtflugverbot als außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EG-VO Nr. 261/2004, wenn die von der Fluggesellschaft zu vertretende vorherige Verspätung bei der Abfertigung nur wenige Minuten beträgt und für das Flugzeug auf dem Weg zur Startbahn erfolglos eine Ausnahmegenehmigung beantragt wurde. (amtlicher Leitsatz)Die Berufung der...
Wettbewerbsrecht
12.12.2013

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten. Die Parteien sind Hersteller von Lakritz und Fruchtgummi. Die Beklagte warb ab Februar 2011 im Fernsehen mit "GLÜCKS-WOCHEN". Beim Kauf von...
Fluggastrecht
10.12.2013

BGH: Triebwerkschaden infolge Vogelschlags stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar

BGH, Urteil vom 24.09.2013 - X ZR 160/121. Ein durch Vogelschlag verursachter Turbinenschaden, der den Abbruch eines Starts erzwingt oder den erneuten Einsatz eines beim Landeanflug beschädigten Flugzeugs hindert, begründet außergewöhnliche Umstände i. S. des Art. 5 III der Fluggastrechteverordnung. (amtlicher Leitsatz)2. Das Luftfahrtunternehmen wird von der Verpflichtung zu einer...
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