Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Arzneimittelrecht
20.01.2017

Bundesmonopolverwaltung für Brandwein wird abgeschafft

Am 19.01.2017 hat der Bundestag das Gesetz der Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein zugestimmt. Zum 31.12.2017 tritt das Brandweinmonopolgesetz außer Kraft. Die der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein durch § 1 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein übertragene Aufgabe, das Branntweinmonopol im Bundesgebiet zu verwalten, entfällt damit...
Fluggastrecht
27.09.2016

EuGH Vorlage: Entschädigung auch bei geringfügiger Verspätung des Zubringerfluges über eine andere Fluggesellschaft?

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob einem Fluggast bei Verpassen eines Anschlussfluges auch dass eine Entschädigung nach der FluggastrechteVO zusteht, wenn der Zubringerflug, welcher von einer anderen Airline durchgeführt wurde, nur eine geringfügige Verspätung hatte und die Buchung der beiden Flüge über ein Reiseunternehmen erfolgte. BGH, Vorlagebeschluss...
Fluggastrecht
28.07.2016

EUGH Generalanwalt Yves Bot - Vogelschlag stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand nach der FluggastrechteVO dar

In seinen Schlussanträgen vom 28.07.2016 in der Rechtssache C-315/15 empfiehlt Generalwalt Yves Bot dem Gerichtshof der Europäischen Union, Art. 5 Abs 3 der Fluggastrechte-VO 261/2004 dahingehend auszulegen, dass ein Vogelschlag keinen "außergewöhnlichen Umstand" darstellt und dass sich das jeweilige Luftfahrtunternehmen bei Annullierung oder großer Verspätung eines von einem...
Fluggastrecht
27.07.2016

AG Hannover: Nur bei Flügen die von einem Hurrikane unmittelbar betroffen sind kommt ein aussergewöhnlicher Umstand in Betracht

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass sich eine Fluggesellschaft nur dann auf einen witterungsbedingten aussergewöhnlichen Umstand berufen kann, wenn der Flug unmittelbar von dem schlechten Wetter betroffen ist. Bei Flügen, die lediglich mittelbar vom schlechten Wetter betroffen sind und von der Fluggesellschaft umgeplant werden, kommt ein Entschädigungsanspruch nach der FluggastrechteVO...
Lebensmittelrecht
15.07.2016

BGH: Verspricht ein Tee durch seine Aufmachung ein „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ müssen diese Bestandteile auch enthalten sein

BGH, Urteil v. 2.12.2015, I ZR 45/13 Der BGH hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Irreführung vorliegt, wenn unter der Bezeichnung „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ ein Früchtetee verkauft wird, obwohl keine Bestandteile von Himbeeren oder Vanille in dem Tee enthalten sind. Der irreführende Charakter des Tees wurde noch durch dessen Aufmachung und Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten...
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