Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Fluggastrecht
30.04.2016

LG Landshut: Bei der Berechnung der Entfernung nach der FluggastrechteVO dürfen die einzelnen Teilstrecken nicht addiert werden.

Das Landgericht Landshut hat entschieden, dass für die Ermittlung der Entfernung, welche Grundlage für eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung, Annullierung und Nichtbeförderung ist, nicht die einzelnen Teilstrecken eines aus mehreren Flugsegmenten bestehenden Fluges zusammenaddiert werden dürfen. Bei der nach der Großkreismethode zu berechnenden Entfernung, ist...
Fluggastrecht
28.04.2016

AG Düsseldorf: Bei der für die Ermittlung der Höhe der Entschädigung nach der Fluggastrechnung nach der Grosskreismethode zu bestimmenden Entfernung sin die einzelnen Teilstrecken zu addieren

Das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich die für die Höhe des Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung, Annullierung und Nichtbeförderung maßgebliche Entfernung im Fall eines planmäßigen Zwischenstopps durch eine Addition der Einzelstrecken errechnet.AG Düsseldorf, Urteil vom 28.9.2015 – 45 C 21/15Zum SachverhaltDie Kläger buchten bei der Beklagten einen Flug von Düsseldorf über Zürich...
Fluggastrecht
04.04.2016

AG Düsseldorf: Durch Erkrankung eines Passagiers bedingte Zwischenlandung stellt einen aussergewöhnlichen Umstand iSd Fluggastrechteverordnung dar

Erleidet ein Passagier auf auf einem Flug einen Herzinfakt, der eine Zwischenlandung erforderlich macht, so kann sich das ausführende Luftfahrunternehmen im Hinblick auf die durch die Zwischenlandung hervorgerufene Verspätung auf einen außergewöhnliche Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO berufen, der die Fluggesellschaft von der Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung befreit....
Wirtschaftsstrafrecht
30.03.2016

Entwurf zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen weitgehend überarbeitet

Nun doch keine Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit von Apothekern?

Die Mitglieder des Rechtssauschusses des Bundestages von CDU/CSU und SPD scheinen sich über einige strittigen Punkte des geplanten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen nunmehr geeinigt zu haben. Ausgangspunkt des Gesetzesentwurfes war eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) im Jahr 2012 (BGH, 29.03.2012, GSSt 2/11). Er stellte dabei fest, dass die Annahme eines...
Fluggastrecht
17.02.2016

BGH: Zu den Pflichten einer Fluggesellschaft bei angeordneter Nichtbeförderung von Fluggepäck

Der BGH hat entschieden, dass die Nichtbeförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern zum Bestimmungsort keinen Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung im Sinne von Art. 19 Montrealrer Übereinkommen darstellt.Will ein Luftfahrunternehmen einzelne Reisegepäckstücke nicht befördern, weil diese nach den Luftsicherheitsvorschriften unter Umständen nicht mittransportiert werden dürfen, ist das...
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