Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Lebensmittelrecht
16.06.2017

Online-Einzelhandel mit biologisch bzw. ökologisch erzeugten Lebensmitteln vom Kontrollsystem (Zertifizierung) freigestellt?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich zurzeit aufgrund einer Vorlage durch den Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob Einzelhändler, die über das Internet BIO-Lebensmittel an Endverbraucher abgeben wollen, eine Zertifizierung im Rahmen des Bio-Kontrollsystems benötigen oder ob eine solche Zertifizierung nicht erforderlich ist.  Erachtet man eine Zertifizierung für nötig,...
Lebensmittelrecht
15.06.2017

EuGH: Glucose darf nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden

Der EuGH hat am 8.6.2017 über die Zulässigkeit einiger gesundheitsbezogener Aussagen zu Glucose (Traubenzucker) entschieden (Urteil v. 8.6.2017 Az. C296/16P). 2011 stellte das das Unternehmen Dextro Energy bei der europäischen Kommission einen Antrag auf Zulassung von fünf gesundheitsbezogenen Aussagen (Health Claims) zu Glucose. Dextro Energy vertreibt Glucose in verschiedenen...
Lebensmittelrecht
14.06.2017

EuGH: Rein pflanzliche Produkte sind keine Butter, Käse oder „Chesse“

Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Vorabentscheidungsverfahren darüber zu entscheiden, ob rein pflanzliche Lebensmittel als „Butter, Käse, Cheese oder Cream“ bezeichnet werden dürfen. Das Unternehmen TofuTown stellt rein vegetarische/vegane Produkte her, die u.a. als „Tofubutter, „Pflanzenkäse“, Vaggie-Cheese“ und Cream beworben wurden. Der Verband Sozialer Wettbewerb, ein Verein zum...
Tabakrecht
19.05.2017

Tabakrichtlinie unterliegt erneuter Überprüfung durch den EuGH

Erneut wird die Vereinbarkeit der Tabakproduktrichtlinie (Richtlinie 2014/40/EU) mit höherrangigem EU-Recht durch den EuGH überprüft. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem EuGH mit Beschluss vom 21.04.2017, Az. 14 K 172.12 verschiedene Fragen zur Tabakprodukterichtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt.Der Europäische Gerichtshof soll erneut klären, ob die Tabakrichtlinie mit höherrangigem...
Fluggastrecht
16.05.2017

BGH: Zur Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt - hier Abhandenkommen Reisepass

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass selbst das von der Bundesdruckerrei verschuldete Abhandenkommen eines Reisepasses, der für eine Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika benötigt wird, keinen Fall höherer Gewalt darstellt, der zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt.BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - X ZR 142/15 Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für...
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