Diekmann Rechtsanwälte

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Heilmittelwerberecht
27.05.2014

BGH: Zur Zulässigkeit einer Gewinnspielwerbung für Arzneimittel bei Fachkreisen nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG)

a) Die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG, wonach außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel nicht mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren geworben werden darf, deren Ergebnis vom Zufall abhängt, sofern diese Maßnahmen oder Verfahren einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten, rechtfertigt nicht den Umkehrschluss, dass...
Europarecht
26.05.2014

BGH: Keine ordre-public Überprüfung eines Europäischen Vollstreckungstitels im Vollstreckungsstaat

Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt.BGH, Beschluss vom 24. April 2014 - VII ZB 28/13Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2014 beschlossen:Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts...
Biozidrecht
21.05.2014

Glyphosat: Stand der Neubewertung durch die Europäische Union

A.Glyphosat ist ein Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln, um Unkraut zu bekämpfen (Herbizide), das erstmalig im Jahr 1974 durch Monsanto auf den Markt gebracht wurde. Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff weisen weltweit die höchste Verbreitung auf. Glyphosat ist immer wieder in der öffentlichen Diskussion, da von diesem Wirkstoff gesundheitliche Risiken ausgehen sollen, insbesondere werden ihm...
Markenrecht
18.05.2014

OlympSchG: BGH entscheidet über Zulässigkeit der Werbung mit Olympia-Rabatten und olympischen Preisen

Der u.a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat in einem Revisionsverfahren, welches die Frage der Zulässigkeit der Werbung eines Versandhändlers für Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemittel mit einem "Olympia-Rabatt" und "olympischen Preisen" zum Gegenstand hatte, das zweitinstanzliche Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit...
Sonstige Rechtsgebiete
15.05.2014

BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite einer Bank unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Im Verfahren XI ZR 405/12 (vgl. dazu die Pressemitteilungen Nrn. 36/2013 und...
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