Diekmann Rechtsanwälte

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Heilmittelwerberecht
13.05.2014

OLG Hamburg: Ein Hammer ist keine zulässige Zugabe im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 2 HWG

Ein Hammer (300 Gramm, DIN 1041) ist regelmäßig nicht im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 2 HWG dazu bestimmt, bei der ärztlichen Behandlung von Patienten eingesetzt zu werden.Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 HWG setzt Art. 94 der Richtlinie 2001/83/EG (Gemeinschaftskodex für Humanmedizin) um. Der Wortlaut der englischen Fassung der Richtlinie ("relevant to the practice of medicine and...
Wettbewerbsrecht
07.05.2014

LG Berlin: Vermittlung von Taxifahrten durch die App "Uber" ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht Berlin hat der Betreiberin der App "UBER" per einstweiliger Verfügung untersagt, in der Stadt Berlin die von ihr herausgegebene Smartphoneapplikation UBER APP für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer für die Vermittlung von Fahraufträgen einzusetzen und Mietwagenunternehmer durch den Versand von E-Mails, SMS oder durch das Absetzen von Telefonaten dazu zu...
Fluggastrecht
05.05.2014

OLG Frankfurt am Main spricht Fluggast Schmerzensgeld wegen allergischer Reaktion auf Ausdünstungen von Erfrischungstüchern zu

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) einer Reisenden ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,-- € zugesprochen, weil diese durch das Austeilen von dampfenden Erfrischungstüchern während eines mehrstündigen Fluges eine schwerwiegende allergische Reaktion erlitt.Die Klägerin reiste im Oktober 2010 mit einem Flugzeug der Beklagten von Indien nach Deutschland. Während des...
Wettbewerbsrecht
30.04.2014

BGH: der automatisierte Abruf von Daten einer Internetseite zur Anzeige auf einer anderen Internetseite stellt keine wettbewerbswidrige Behinderung dar

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sogenanntes "Screen Scraping"), entschieden.Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft, die preisgünstige Linienflüge anbietet. Sie...
Markenrecht
28.04.2014

BGH verhandelt über Olympiawerbung und die Verfassungsmäßigkeit des OlympSchG

Nach dem Olympiaschutzgesetz (OlympSchG) dürfen Begriffe wie Olympia, Olympiade, olympisch oder das Emblem der Olympischen Spiele ausschließlich vom Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) oder dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) im geschäftlichen Verkehr verwendet werden. Der Bundesgerichtshof wird nun am 15.05.2014 um 9.00 Uhr in der Sache I ZR 131/13 erstmals darüber verhandeln,...
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