Diekmann Rechtsanwälte

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Heilmittelwerberecht
25.11.2013

BGH zum Erfordernis von Pflichtangaben iSd § 4 Nr. 3 HWG (Zu Risiken und Nebenwirkungen...) in Google Adwords Anzeigen für Arzneimittel

Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ausreichend, dass die Anzeige einen eindeutig als solchen klar erkennbaren elektronischen Verweis enthält, der unzweideutig darauf hinweist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflichtangaben gelangt; der elektronische...
Apothekenrecht
22.11.2013

BayVGH: Deutsch-Ungarischer Apotheken-Pick-up stellt keinen Verstoß gegen § 7 ApoG und § 2 Abs. 2 ApBetrO dar

Abgabe von aus dem EU-Ausland bezogenen Arzneimitteln in einer inländischen Apotheke Leitsätze:Urteil des 9. Senats vom 11. November 2013 (VG München, Entscheidung vom 16. Dezember 2009, Az.: M 18 K 09.3290)9 BV 10.706M 18 K 09.3290Bayerischer VerwaltungsgerichtshofIm Namen des VolkesIn der VerwaltungsstreitsachegegenFreistaat Bayern, vertreten durch die Landesanwaltschaft Bayern, Ludwigstr. 23,...
Heilmittelwerberecht
22.11.2013

OLG Hamburg: Zulassung einer Creme zur "Behandlung eines freigelegten Nagelbettes infolge einer keratolytischen [nagelablösenden] Nagelpilztherapie" erfasst nicht auch die Behandlung des Nagels

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 31.10.2013, 3 U 171/12TenorDie Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 25.9.2012, Geschäfts-Nr. 312 O 408/12, wird zurückgewiesen.Die Kosten der Berufung hat die Antragsgegnerin zu tragen.Der Wert der Berufung beträgt € 300.000.GründeI.Die Antragstellerin, die das für die...
Fluggastrecht
21.11.2013

OLG Brandenburg: Mangel an Enteisungsmitteln stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand isd VO (EG) Nr. 261/2004 dar

Brandenburgisches Oberlandesgericht2 U 3/13Im Namen des VolkesUrteilverkündet am 19.11.20132 O 215/11 Landgericht PotsdamIn dem Rechtsstreitder e… Ltd.,- Beklagte und Berufungsklägerin -gegenHerrn,- Kläger und Berufungsbeklagter -hat der 2. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2013 für Recht erkannt:Auf die Berufung der Beklagten wird...
Gesellschaftsrecht
19.11.2013

Bundesgerichtshof entscheidet über die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt zur Gesellschaft...
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