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Meistgelesen

Apothekenrecht
14.11.2013

LG Braunschweig: Eine Preiswerbung einer Apotheke mit Gegenüberstellung eines als einheitlicher Apothekenabgabepreis bezeichneten durchgestrichenen Preises ist nicht irreführend

Landgericht BraunschweigUrteil vom 07.11.2013Az.: 22 O 1125/13In dem RechtsstreitZentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V., vertr. d. d. geschäftsführende Präsidiumsmitglied Dr. Reiner Münker, Landgrafenstraße 24 B, 61348 Bad Homburg,Klägergegenwegen unlauteren Wettbewerbshat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 21.08.2013 für...
Fluggastrecht
14.11.2013

BGH: Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis

Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen erheblicher Verspätung. Er buchte bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 27. April 2006 eine Flugreise von Hamburg über Paris nach Atlanta. Der Zubringerflug nach Paris startete pünktlich, landete jedoch verspätet, weil zunächst keine Landeerlaubnis erteilt...
Wettbewerbsrecht
08.11.2013

OLG Hamm: Die Werbung, dass eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich sei als eine Tabakzigarette“ ist unzulässig

Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist“ und als „einzigen Schadstoff Nikotin enthält“ sind irreführend und damit unzulässig. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 10.09.2013 und vom 22.10.2013 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Dortmund entschieden.Die beklagte...
Fluggastrecht
06.11.2013

LG Darmstadt: Notlandung des Vorfluges wegen Brandgeruchs in der Kabine nach Turbulenzen infolge einer Gewitterfront stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar

LG Darmstadt, Urteil vom 06.11.2013 - 7 S 208/12Leitsatz:Notlandung des Vorfluges wegen Brandgeruch in der Kabine nach Turbulenzen infolge einer Gewitterfront ist außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 III der EG-VO Nr. 261/2004. Keine Verpflichtung der Fluggesellschaft, auf allen Flughäfen vorsorglich Ersatzmaschinen bereit zu halten. (amtlicher Leitsatz)Die Berufung der Kläger gegen das...
Versandhandelsrecht
06.11.2013

BGH erklärt Versand- und Gefahrübergangsklausel eines Möbelversandhandels für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst.Die beklagte Möbelhändlerin betreibt auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop ist geregelt:"Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße...
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