Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Versandhandelsrecht
06.11.2013

BGH erklärt Versand- und Gefahrübergangsklausel eines Möbelversandhandels für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst.Die beklagte Möbelhändlerin betreibt auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop ist geregelt:"Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße...
Versandhandelsrecht
04.11.2013

BGH entscheidet zu Empfehlungs-Emails

Wahrscheinlich hat jeder schon einmal eine Internetseite, einen Fachartikel oder sei es nur ein Kochrezept, Freunden und Bekannten empfohlen. Es geht auch ganz einfach: Eigene Emailadresse nebst Empfängeradresse eingeben und schon geht es los. Der Adressat erhält eine Email meist verbunden mit einem Link, um das Unternehmen oder die empfohlene Veröffentlichung im World Wide Web lesen zu können....
Wettbewerbsrecht
29.10.2013

OLG Celle: Verein Wirtschaft im Wettbewerb kann die Reisekosten seiner Prozessbevollmächtigten nicht erstattet verlangen

Mit Beschluss vom 22.10.2013 hat der 2. Zivilsenat des OLG Celle entschieden, dass der Verein „Wirtschaft im Wettbewerb“ wie ein Wettbewerbsverband i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG in der Lage ist, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich oder fernmündlich zu instruieren, so dass die Reisekosten von auswärtigen Prozessbevollmächtigten zum Prozessgericht keine notwendigen...
Apothekenrecht
29.10.2013

BGH: Wertgrenze von einem Euro bezieht sich bei Rezept-Boni auf jedes abgegebene preisgebundene Arzneimittel

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist auch dann nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn bei einem Rezept, auf dem zwei oder mehr verschreibungspflichtige Arzneimittel verschrieben worden sind, die für die Annahme eines Bagatellverstoßes...
Apothekenrecht
28.10.2013

OLG Hamburg: Mieterin einer Apotheke muss wegen Verletzung ihrer Betriebspflicht Zwangsgeld leisten

Regelt ein Mietvertrag eine Betriebspflicht des Mieters zum Betrieb eines bestimmten Gewerbes (hier Apotheke), muss der Mieter darlegen, dass die Erlaubnis unzweifelhaft nicht zu erlangen ist, um von dieser Verpflichtung frei zu werden. Der Umstand, dass der Apotheker keine Finanzierungszusage für notwendige Investitionen in Höhe von ca. € 200.000,- erhalten wird, ist für eine Darlegung nicht...
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