Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Wettbewerbsrecht
29.10.2013

OLG Celle: Verein Wirtschaft im Wettbewerb kann die Reisekosten seiner Prozessbevollmächtigten nicht erstattet verlangen

Mit Beschluss vom 22.10.2013 hat der 2. Zivilsenat des OLG Celle entschieden, dass der Verein „Wirtschaft im Wettbewerb“ wie ein Wettbewerbsverband i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG in der Lage ist, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich oder fernmündlich zu instruieren, so dass die Reisekosten von auswärtigen Prozessbevollmächtigten zum Prozessgericht keine notwendigen...
Apothekenrecht
29.10.2013

BGH: Wertgrenze von einem Euro bezieht sich bei Rezept-Boni auf jedes abgegebene preisgebundene Arzneimittel

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist auch dann nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn bei einem Rezept, auf dem zwei oder mehr verschreibungspflichtige Arzneimittel verschrieben worden sind, die für die Annahme eines Bagatellverstoßes...
Apothekenrecht
28.10.2013

OLG Hamburg: Mieterin einer Apotheke muss wegen Verletzung ihrer Betriebspflicht Zwangsgeld leisten

Regelt ein Mietvertrag eine Betriebspflicht des Mieters zum Betrieb eines bestimmten Gewerbes (hier Apotheke), muss der Mieter darlegen, dass die Erlaubnis unzweifelhaft nicht zu erlangen ist, um von dieser Verpflichtung frei zu werden. Der Umstand, dass der Apotheker keine Finanzierungszusage für notwendige Investitionen in Höhe von ca. € 200.000,- erhalten wird, ist für eine Darlegung nicht...
Apothekenrecht
21.10.2013

OLG Saarbrücken: Bereithalten von Rezepten zur Abholung in Arztpraxis auf Wunsch der Patienten ohne Notfalllage stellt unzulässigen Betrieb einer Rezeptsammelstelle dar

Mit Urteil vom 25.09.2013 - 1 U 42/13 – hat das OLG Saarbrücken entschieden, dass Ärzte auch dann keine Rezepte an eine Apotheke übermitteln dürfen, wenn die Patienten dies ausdrücklich wünschen; das Bereithalten von Rezepten zur Abholung in einer Arztpraxis sei ausschließlich in medizinisch begründeten Notfällen erlaubt, so dass der Apotheker damit eine nicht genehmigte Rezeptsammelstelle...
Markenrecht
18.10.2013

BGH: Marke "Test" der Stiftung Warentest ist mangels Verkehrsdurchsetzung zu löschen

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest entschieden. Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke "test" war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und...
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