Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Apothekenrecht
16.10.2013

OLG Bamberg: Kunden werben Kunden Aktion einer Apotheke mit Auslobung eines Einkaufsgutscheins nicht zu beanstanden

Mit Urteil vom 09.10.2013 – 3 U 48/13 – hat das OLG Bamberg entschieden, dass die Auslobung von Einkaufsgutscheinen mit einem Wert von 5 Euro im Rahmen einer „Kunden werben Kunden“ – Aktion einer Apotheke, welche für verschreibungsfreie Medikamente, Medizinprodukte sowie Kosmetika eingelöst werden können, keinen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) beinhalte und somit nicht...
Arzneimittelrecht
10.10.2013

Kein Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel

Das LG Halle hatte darüber zu entscheiden, ob Arzneimittel, welche im Wege des Versandhandels versendet wurden, der Ausnahmeregelung des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB unterfallen und aufgrund dessen gegenüber Verbrauchern das im Fernabsatzrecht grundsätzlich bestehende Widerrufrecht in AGB ausgeschlossen werden kann.Inhalt Eine Versandapotheke schloss im Rahmen ihrer AGB für den Versand von...
Arztrecht
09.10.2013

Ein Ärztebewertungsportal im Internet ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist

Nach einem Urteil des AG München vom 12.10.2012 - 158 C 13912/12 - ist ein im Internet geführtes Ärztebewertungsportal dann zulässig, wenn im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen eine Nachverfolgung möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusammen mit dem Recht auf Meinungs- und...
Lebensmittelrecht
02.10.2013

Angabe des Prozentanteils eines Inhaltsstoffes nach der LMKV ist auch bei Quasi-Mono-Produkten mit fast ausschließlich nur einem Inhaltsstoff erforderlich

Nach einem Urteil des OLG Köln vom 23.08.2013, Az. 6 U 41/13, sind die seitens der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) vorgeschriebenen Angaben zu den Inhaltsstoffen eines Lebens- oder Nahrungsergänzungsmittels auch dann in Prozent anzugeben, wenn das Produkt fast ausschließlich aus einem Stoff besteht. Eine Ausnahme besteht nach der LMKV nur, wenn das Produkt zu 100% aus einem Stoff...
Arzneimittelrecht
26.09.2013

OVG Nordrhein-Westfalen: Liquid in E-Zigarette ist kein Arzneimittel

E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte im Sinne des MPG.

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind; dementsprechend sind die E-Zigaretten selbst keine Medizinprodukte. Im ersten Fall hatte eine Frau geklagt, die in Wuppertal einen Laden für E-Zigaretten und Liquids betreibt...
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