Diekmann Rechtsanwälte

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22.11.2013

BayVGH: Deutsch-Ungarischer Apotheken-Pick-up stellt keinen Verstoß gegen § 7 ApoG und § 2 Abs. 2 ApBetrO dar

Abgabe von aus dem EU-Ausland bezogenen Arzneimitteln in einer inländischen Apotheke Leitsätze:Urteil des 9. Senats vom 11. November 2013 (VG München, Entscheidung vom 16. Dezember 2009, Az.: M 18 K 09.3290)9 BV 10.706M 18 K 09.3290Bayerischer VerwaltungsgerichtshofIm Namen des VolkesIn der VerwaltungsstreitsachegegenFreistaat Bayern, vertreten durch die Landesanwaltschaft Bayern, Ludwigstr. 23,...
Heilmittelwerberecht
22.11.2013

OLG Hamburg: Zulassung einer Creme zur "Behandlung eines freigelegten Nagelbettes infolge einer keratolytischen [nagelablösenden] Nagelpilztherapie" erfasst nicht auch die Behandlung des Nagels

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 31.10.2013, 3 U 171/12TenorDie Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 25.9.2012, Geschäfts-Nr. 312 O 408/12, wird zurückgewiesen.Die Kosten der Berufung hat die Antragsgegnerin zu tragen.Der Wert der Berufung beträgt € 300.000.GründeI.Die Antragstellerin, die das für die...
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LG Hamburg untersagt Zustimmungsvorbehalt zum Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen in AGB

Mit Urteil vom 25.10.2013 hat das Landgericht Hamburg – 315 O 449/12 – im Lichte des sog. UsedSoft-Urteils des EuGH vom 03.07.2012 - C-128/11 – UsedSoft GmbH./.Oracle International Corp. - entschieden, dass AGB, in welchen der Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen lediglich unter Zustimmungsvorbehalt zugelassen wird, gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz des § 69c Abs. 1 Nr. 3...
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