Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Gesellschaftsrecht
19.11.2013

Bundesgerichtshof entscheidet über die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt zur Gesellschaft...
Urheberrecht
18.11.2013

LG Hamburg untersagt Zustimmungsvorbehalt zum Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen in AGB

Mit Urteil vom 25.10.2013 hat das Landgericht Hamburg – 315 O 449/12 – im Lichte des sog. UsedSoft-Urteils des EuGH vom 03.07.2012 - C-128/11 – UsedSoft GmbH./.Oracle International Corp. - entschieden, dass AGB, in welchen der Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen lediglich unter Zustimmungsvorbehalt zugelassen wird, gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz des § 69c Abs. 1 Nr. 3...
Apothekenrecht
14.11.2013

LG Braunschweig: Eine Preiswerbung einer Apotheke mit Gegenüberstellung eines als einheitlicher Apothekenabgabepreis bezeichneten durchgestrichenen Preises ist nicht irreführend

Landgericht BraunschweigUrteil vom 07.11.2013Az.: 22 O 1125/13In dem RechtsstreitZentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V., vertr. d. d. geschäftsführende Präsidiumsmitglied Dr. Reiner Münker, Landgrafenstraße 24 B, 61348 Bad Homburg,Klägergegenwegen unlauteren Wettbewerbshat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 21.08.2013 für...
Fluggastrecht
14.11.2013

BGH: Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis

Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen erheblicher Verspätung. Er buchte bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 27. April 2006 eine Flugreise von Hamburg über Paris nach Atlanta. Der Zubringerflug nach Paris startete pünktlich, landete jedoch verspätet, weil zunächst keine Landeerlaubnis erteilt...
Wettbewerbsrecht
08.11.2013

OLG Hamm: Die Werbung, dass eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich sei als eine Tabakzigarette“ ist unzulässig

Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist“ und als „einzigen Schadstoff Nikotin enthält“ sind irreführend und damit unzulässig. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 10.09.2013 und vom 22.10.2013 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Dortmund entschieden.Die beklagte...
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