Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Lebensmittelrecht
02.10.2013

Angabe des Prozentanteils eines Inhaltsstoffes nach der LMKV ist auch bei Quasi-Mono-Produkten mit fast ausschließlich nur einem Inhaltsstoff erforderlich

Nach einem Urteil des OLG Köln vom 23.08.2013, Az. 6 U 41/13, sind die seitens der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) vorgeschriebenen Angaben zu den Inhaltsstoffen eines Lebens- oder Nahrungsergänzungsmittels auch dann in Prozent anzugeben, wenn das Produkt fast ausschließlich aus einem Stoff besteht. Eine Ausnahme besteht nach der LMKV nur, wenn das Produkt zu 100% aus einem Stoff...
Arzneimittelrecht
26.09.2013

OVG Nordrhein-Westfalen: Liquid in E-Zigarette ist kein Arzneimittel

E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte im Sinne des MPG.

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind; dementsprechend sind die E-Zigaretten selbst keine Medizinprodukte. Im ersten Fall hatte eine Frau geklagt, die in Wuppertal einen Laden für E-Zigaretten und Liquids betreibt...
Fluggastrecht
24.09.2013

BGH: Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund eines durch Vogelschlag verursachen Turbinenschadens erheblich verspätet war oder annulliert worden ist, über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) entschieden.Der Kläger des Verfahrens X ZR 160/12 buchte bei dem...
Fluggastrecht
24.09.2013

BGH: Ankunftsverspätung bei Anschlussflügen stellt keinen aussergwöhnlichen Umstand iSd VO (EG) Nr. 261/2004 dar

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILX ZR 123/10Verkündet am: 17. September 2013in dem RechtsstreitDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens, den Richter Gröning, die Richterin Schuster und den Richter Dr. Deichfußfür Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil...
Wettbewerbsrecht
22.09.2013

LG Düsseldorf: Werbung mit der Aussage "TÜV-geprüft" ohne Angabe der Fundstelle des Prüfergebnisses nicht zu beanstanden

Anders als bei einer Werbung mit Testergebnissen in bei einer Werbung mit der Aussage "TÜV - geprüft" nicht die Fundstelle der Veröffentlichung des Testergebnisses anzugeben, da es sich bei einer TÜV-Prüfung nicht um einen "Test der Waren oder Dienstleistungen" im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG handelt. Vielmehr wird durch Qualitätsmanagementnormen - wie die EN ISO 9001 -...
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