Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Fluggastrecht
17.09.2013

BGH spricht Flugreisenden Ausgleichszahlung von je 600 € bei verpasstem Anschlussflug zu

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung entschieden.Die Kläger beanspruchen jeweils eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 €. Sie buchten bei der beklagten Iberia S.A. eine Flugreise von Miami...
Apothekenrecht
05.09.2013

EuGH Generalanwalt Nils Wahl hält Apothekenpflicht von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit für gerechtfertigt

Eine nationale Regelung, die den Verkauf von verschreibungspflichtigen, aber nicht erstattungsfähigen Arzneimitteln auf  Apotheken beschränkt, steht der Niederlassungsfreiheit nicht entgegen. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Nils Wahl, in seinen Schlussanträgen zu einem Vorlageverfahren aus Italien.SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NILS WAHL vom...
Apothekenrecht
27.08.2013

OLG Köln: Apotheker haftet für grob fehlerhafte Medikamentenabgabe nach den Grundsätzen der Arzthaftung

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 07.08.2013 (Az. 5 U 92/13) entschieden, dass ein Apotheker nach den Grundsätzen der Arzthaftung beweisen muss, dass ein Schaden nicht auf eine Fehlmedikation beruht, wenn dieser in grob fehlerhafter Art und Weise ein falsches Arzneimittel an einen Patienten abgegeben hat und nicht aufgeklärt werden kann, ob ein gesundheitlicher Schaden des...
Arztrecht
26.08.2013

LG München: Kann das von einer Patientin ins Auge gefasste Ergebnis einer Brustoperation objektiv nicht erreicht werden, so ist darüber deutlich und unmissverständlich aufzuklären

Das Landgericht München I hat einen Chirurgen zur Schadensersatzzahlung i.H.v. 25.207 Euro an eine Patientin (Klägerin) verurteilt, weil dieser die Patientin nicht hinreichend über den zu erwartenden Behandlungserfolg  aufgeklärt hat. Die Klägerin hingegen begehrte ursprünglich Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehlern.Der Beklagte hatte die Patientin am 3.3.2008 wegen eines Narbenbruchs...
Fluggastrecht
30.07.2013

BGH: Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat am 30.07.2013 dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die durch die Annullierung eines gebuchten Flugs entstehen, auf den Anspruch auf eine...
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