Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Apothekenrecht
19.09.2013

BVerwG: Magnetschmuck ist keine apothekenübliche Ware nach der ApBetrO

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Magnetschmuck, also mit Magneten versehene Schmuckstücke, nicht zu den apothekenüblichen Waren gehört und deshalb in Apotheken nicht angeboten und verkauft werden darf. Der Kläger ist selbstständiger Apotheker. Er wandte sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die beklagte Stadt den weiteren Verkauf von Magnetschmuck...
Arzneimittelrecht
19.09.2013

BGH entscheidet über Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

Der Bundesgerichthof hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder und Kraftsportler zu entscheiden.Im ersten Fall hatte der Angeklagte von Bulgarien aus nach Bestellungen im Internet Ampullen und Tabletten gegen Vorkasse an Besteller in Deutschland verschickt. Diese Präparate enthielten zum Teil die der Aufmachung...
Fluggastrecht
17.09.2013

BGH spricht Flugreisenden Ausgleichszahlung von je 600 € bei verpasstem Anschlussflug zu

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung entschieden.Die Kläger beanspruchen jeweils eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 €. Sie buchten bei der beklagten Iberia S.A. eine Flugreise von Miami...
Apothekenrecht
05.09.2013

EuGH Generalanwalt Nils Wahl hält Apothekenpflicht von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit für gerechtfertigt

Eine nationale Regelung, die den Verkauf von verschreibungspflichtigen, aber nicht erstattungsfähigen Arzneimitteln auf  Apotheken beschränkt, steht der Niederlassungsfreiheit nicht entgegen. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Nils Wahl, in seinen Schlussanträgen zu einem Vorlageverfahren aus Italien.SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NILS WAHL vom...
Apothekenrecht
27.08.2013

OLG Köln: Apotheker haftet für grob fehlerhafte Medikamentenabgabe nach den Grundsätzen der Arzthaftung

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 07.08.2013 (Az. 5 U 92/13) entschieden, dass ein Apotheker nach den Grundsätzen der Arzthaftung beweisen muss, dass ein Schaden nicht auf eine Fehlmedikation beruht, wenn dieser in grob fehlerhafter Art und Weise ein falsches Arzneimittel an einen Patienten abgegeben hat und nicht aufgeklärt werden kann, ob ein gesundheitlicher Schaden des...
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