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Fluggastrecht
15.03.2013

AG Erding: Ein Defekt in Form eines "electric smells" stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand isd VO (EG) Nr. 261/2004 dar

Amtsgericht ErdingUrteil vom 13.03.2013, Az.: 3 C 2101/12IM NAMEN DES VOLKESIn dem Rechtsstreit...- Kläger -Prozessbevollmächtigter: ...gegen...- Beklagte -Prozessbevollmächtigte: ...wegen Ausgleichsansprucherlässt das Amtsgericht Erding durch den Richteram 13.03.2013ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495 a ZPO folgendesEndurteil1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe...
Fluggastrecht
04.03.2013

AG Düsseldorf: Behauptung infolge der "Jasmin-Revolution" sei es "häufig zu spontanen Arbeitsniederlegungen" gekommen stellt keinen aussgewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) Nr. 261/2004 dar

AG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2013 - 39 C 10681/12Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1. und 2. jeweils 400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.11.2011 zu zahlen.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu...
Fluggastrecht
28.02.2013

EuGH: Ausgleichszahlungen für Fluggäste mit Anschlussflügen bei Ankunftsverspätung

EuGH, Urteil vom 26.02.2013 - C-11/11Leitsatz:Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass auf...
Apothekenrecht
21.02.2013

LG München: Keine Prämien für Apothekenkunden, die ihre bestellten verschreibungspflichtigen Medikamente selbst abholen und nicht liefern lassen, wenn sie nicht vorrätig waren

Ein Münchener Apotheker hatte seinen Kunden einen Gutschein im Wert von 10 Euro gewährt, wenn sie ihre verschreibungspflichtigen Medikamente für den Fall dass Sie nicht vorrätig waren selbst abholen anstatt sie geliefert zu bekommen. Der Gutschein konnte ausschließlich im Rahmen der Abgabe nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bzw. sogenannter Freiware eingelöst werden. Zwar sahen die...
Lebensmittelrecht
20.02.2013

BVerwG: Der werbliche Hinweis - bekömmlicher Wein - stellt eine irreführende gesundheitsbezogene Angabe dar.

Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine "sanfte Säure" ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin, eine Winzergenossenschaft aus Rheinland-Pfalz, vermarktet Weine der Rebsorten Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder unter...
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