Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Markenrecht
18.10.2013

BGH: Marke "Test" der Stiftung Warentest ist mangels Verkehrsdurchsetzung zu löschen

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest entschieden. Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke "test" war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und...
Apothekenrecht
16.10.2013

OLG Bamberg: Kunden werben Kunden Aktion einer Apotheke mit Auslobung eines Einkaufsgutscheins nicht zu beanstanden

Mit Urteil vom 09.10.2013 – 3 U 48/13 – hat das OLG Bamberg entschieden, dass die Auslobung von Einkaufsgutscheinen mit einem Wert von 5 Euro im Rahmen einer „Kunden werben Kunden“ – Aktion einer Apotheke, welche für verschreibungsfreie Medikamente, Medizinprodukte sowie Kosmetika eingelöst werden können, keinen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) beinhalte und somit nicht...
Arzneimittelrecht
10.10.2013

Kein Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel

Das LG Halle hatte darüber zu entscheiden, ob Arzneimittel, welche im Wege des Versandhandels versendet wurden, der Ausnahmeregelung des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB unterfallen und aufgrund dessen gegenüber Verbrauchern das im Fernabsatzrecht grundsätzlich bestehende Widerrufrecht in AGB ausgeschlossen werden kann.Inhalt Eine Versandapotheke schloss im Rahmen ihrer AGB für den Versand von...
Arztrecht
09.10.2013

Ein Ärztebewertungsportal im Internet ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist

Nach einem Urteil des AG München vom 12.10.2012 - 158 C 13912/12 - ist ein im Internet geführtes Ärztebewertungsportal dann zulässig, wenn im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen eine Nachverfolgung möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusammen mit dem Recht auf Meinungs- und...
Lebensmittelrecht
02.10.2013

Angabe des Prozentanteils eines Inhaltsstoffes nach der LMKV ist auch bei Quasi-Mono-Produkten mit fast ausschließlich nur einem Inhaltsstoff erforderlich

Nach einem Urteil des OLG Köln vom 23.08.2013, Az. 6 U 41/13, sind die seitens der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) vorgeschriebenen Angaben zu den Inhaltsstoffen eines Lebens- oder Nahrungsergänzungsmittels auch dann in Prozent anzugeben, wenn das Produkt fast ausschließlich aus einem Stoff besteht. Eine Ausnahme besteht nach der LMKV nur, wenn das Produkt zu 100% aus einem Stoff...
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