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Meistgelesen

Fluggastrecht
13.02.2013

AG Frankfurt aM: Unsichere Abflugzeit kurz vor Einsetzen des Nachtflugverbotes begründet keinen aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) Nr. 261/2004

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.02.2013 - 30 C 2290/12 (47)Im Namen des VolkesUrteilIn dem Rechtsstreit...Klägeringegen...Beklagtehat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch den Richter am Amtsgericht Schenk aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.01.2013 für Recht erkannt:1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz...
Fluggastrecht
12.02.2013

OLG Celle: Eine Klausel die einem Reiseveranstalter das Recht zur nachträglichen Änderung von Abflugzeiten einräumt ist unzulässig

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durch. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 07. Februar 2013 (AZ: 11 U 82/12) den Reiseveranstalter verurteilt, zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen eine nachträgliche...
Heilmittelwerberecht
06.02.2013

BGH: Arzneimittelbezogene Werbung darf sich nur auf Studien stützen, die die beworbenen Wirkungen und Eigenschaften tatsächlich festgestellt haben

Eine Werbeaussage, die nicht durch eine nach wissenschaftlich anerkannten Grundsätzen erstellte Studie gestützt wird, kann aber trotzdem rechtens sein, wenn sich die Aussage schon aus der arzneimittelrechtlichen Zulassung ergibt. I. Einleitung: Ausgangspunkt war eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit über die Art der Bewerbung eines Medikaments gegen Diabetes zwischen zwei auf diesem Markt...
Fluggastrecht
31.01.2013

EuGH: Schließung eines Teils des europäischen Luftraums nach Vulkanausbruch stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar

EuGH, Urteil vom 31.01.2013 - C-12/111. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass Umstände...
Apothekenrecht
30.01.2013

OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit der Werbung einer Versandapotheke für Arzneimittel mit Preisauschreiben oder Verlosungen

Wird im Zusammenhang mit dem Verkauif von Arzneimitteln mit einem Preisausschreiben geworben, ist hierin nicht generell ein Verstoß gegen den neugefassten § 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG zu sehen. Ein Verstoß setzt vielmehr voraus, dass eine überwiegende Anzahl der durch das Preisausschreiben angesprochenen Verkehrskreise die in unmittelbarer Nähe zur Preisauslobung beworbenen Arzneimittel auch dann...
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