Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Arzneimittelrecht
10.10.2013

Kein Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel

Das LG Halle hatte darüber zu entscheiden, ob Arzneimittel, welche im Wege des Versandhandels versendet wurden, der Ausnahmeregelung des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB unterfallen und aufgrund dessen gegenüber Verbrauchern das im Fernabsatzrecht grundsätzlich bestehende Widerrufrecht in AGB ausgeschlossen werden kann.Inhalt Eine Versandapotheke schloss im Rahmen ihrer AGB für den Versand von...
Arztrecht
09.10.2013

Ein Ärztebewertungsportal im Internet ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist

Nach einem Urteil des AG München vom 12.10.2012 - 158 C 13912/12 - ist ein im Internet geführtes Ärztebewertungsportal dann zulässig, wenn im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen eine Nachverfolgung möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusammen mit dem Recht auf Meinungs- und...
Lebensmittelrecht
02.10.2013

Angabe des Prozentanteils eines Inhaltsstoffes nach der LMKV ist auch bei Quasi-Mono-Produkten mit fast ausschließlich nur einem Inhaltsstoff erforderlich

Nach einem Urteil des OLG Köln vom 23.08.2013, Az. 6 U 41/13, sind die seitens der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) vorgeschriebenen Angaben zu den Inhaltsstoffen eines Lebens- oder Nahrungsergänzungsmittels auch dann in Prozent anzugeben, wenn das Produkt fast ausschließlich aus einem Stoff besteht. Eine Ausnahme besteht nach der LMKV nur, wenn das Produkt zu 100% aus einem Stoff...
Arzneimittelrecht
26.09.2013

OVG Nordrhein-Westfalen: Liquid in E-Zigarette ist kein Arzneimittel

E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte im Sinne des MPG.

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind; dementsprechend sind die E-Zigaretten selbst keine Medizinprodukte. Im ersten Fall hatte eine Frau geklagt, die in Wuppertal einen Laden für E-Zigaretten und Liquids betreibt...
Fluggastrecht
24.09.2013

BGH: Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund eines durch Vogelschlag verursachen Turbinenschadens erheblich verspätet war oder annulliert worden ist, über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) entschieden.Der Kläger des Verfahrens X ZR 160/12 buchte bei dem...
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