Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Apothekenrecht
21.02.2013

LG München: Keine Prämien für Apothekenkunden, die ihre bestellten verschreibungspflichtigen Medikamente selbst abholen und nicht liefern lassen, wenn sie nicht vorrätig waren

Ein Münchener Apotheker hatte seinen Kunden einen Gutschein im Wert von 10 Euro gewährt, wenn sie ihre verschreibungspflichtigen Medikamente für den Fall dass Sie nicht vorrätig waren selbst abholen anstatt sie geliefert zu bekommen. Der Gutschein konnte ausschließlich im Rahmen der Abgabe nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bzw. sogenannter Freiware eingelöst werden. Zwar sahen die...
Lebensmittelrecht
20.02.2013

BVerwG: Der werbliche Hinweis - bekömmlicher Wein - stellt eine irreführende gesundheitsbezogene Angabe dar.

Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine "sanfte Säure" ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin, eine Winzergenossenschaft aus Rheinland-Pfalz, vermarktet Weine der Rebsorten Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder unter...
Fluggastrecht
15.02.2013

LG Stuttgart: Auch Kleinkinder - Babys - haben einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wenn für diese ein Flugticket gekauft wurde

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass auch Kleinkinder bzw. Babys, die keinen eigenen Sitzplatz erhalten haben, einen Anspruch auf eine Ausgleichzahlung gem. Art. 7 der FluggastVO haben können, sofern diese nicht kostenlos mitreisen durften.Landgericht Stuttgart, Urteil vom 7.11.2012, Az.: 13 S 95/12TenorDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom...
Fluggastrecht
13.02.2013

AG Frankfurt aM: Unsichere Abflugzeit kurz vor Einsetzen des Nachtflugverbotes begründet keinen aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) Nr. 261/2004

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.02.2013 - 30 C 2290/12 (47)Im Namen des VolkesUrteilIn dem Rechtsstreit...Klägeringegen...Beklagtehat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch den Richter am Amtsgericht Schenk aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.01.2013 für Recht erkannt:1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz...
Fluggastrecht
12.02.2013

OLG Celle: Eine Klausel die einem Reiseveranstalter das Recht zur nachträglichen Änderung von Abflugzeiten einräumt ist unzulässig

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durch. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 07. Februar 2013 (AZ: 11 U 82/12) den Reiseveranstalter verurteilt, zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen eine nachträgliche...
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