Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Arzneimittelrecht
17.06.2013

OVG NRW: Verwechslungsgefahr bei Verwendung einer „Dachmarke“ in der Bezeichnung eines sich gegenüber den anderen „Dachmarken-Präparaten“ im Wirkstoff unterscheidenden Arzneimittels

Die Verwendung einer „Dachmarke“ in der Bezeichnung eines Arzneimittels ist regelmäßig irreführend, wenn das Arzneimittel einen anderen Wirkstoff enthält, als die unter der „Dachmarke“ bereits vermarkteten Arzneimittel. Auch zusätzliche Bezeichnungsbestandteile schließen eine Irreführung nicht aus. Denn bei Bezeichnungen von Waren, die sich aus mehreren Bestandteilen zusammensetzen, misst der...
Wettbewerbsrecht
31.05.2013

OLG Köln: Bach – Blüten. Noch keine Wettbewerbsförderung wenn auf Internetseite neben allgemeiner Information ein Link zu einem entsprechenden Produktangebot eines Herstellers zu finden ist

Äußerungen auf einer Internetseite, die in erster Linie der Information der Öffentlichkeit über eine nicht-schulmedizinische Heilmethode dient, stellen auch dann keine geschäftlichen Handlungen im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar, wenn sich auf der gleichen Seite auch ein Link befindet, über den entsprechende Produkte eines fremden Unternehmens erworben werden können.OLG Köln, 6 U 220/12 vom...
Fluggastrecht
15.03.2013

AG Erding: Ein Defekt in Form eines "electric smells" stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand isd VO (EG) Nr. 261/2004 dar

Amtsgericht ErdingUrteil vom 13.03.2013, Az.: 3 C 2101/12IM NAMEN DES VOLKESIn dem Rechtsstreit...- Kläger -Prozessbevollmächtigter: ...gegen...- Beklagte -Prozessbevollmächtigte: ...wegen Ausgleichsansprucherlässt das Amtsgericht Erding durch den Richteram 13.03.2013ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495 a ZPO folgendesEndurteil1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe...
Fluggastrecht
04.03.2013

AG Düsseldorf: Behauptung infolge der "Jasmin-Revolution" sei es "häufig zu spontanen Arbeitsniederlegungen" gekommen stellt keinen aussgewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) Nr. 261/2004 dar

AG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2013 - 39 C 10681/12Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1. und 2. jeweils 400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.11.2011 zu zahlen.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu...
Fluggastrecht
28.02.2013

EuGH: Ausgleichszahlungen für Fluggäste mit Anschlussflügen bei Ankunftsverspätung

EuGH, Urteil vom 26.02.2013 - C-11/11Leitsatz:Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass auf...
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