Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Fluggastrecht
30.07.2013

BGH: Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat am 30.07.2013 dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die durch die Annullierung eines gebuchten Flugs entstehen, auf den Anspruch auf eine...
Apothekenrecht
25.07.2013

OLG Düsseldorf: Botenzustellung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur unter Beratung durch entsprechend pharmazeutisch qualifiziertem Personal.

Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen geschäftlich gehandelte apothekenpflichtige Arzneimittel im Rahmen der Botenzustellung (Pillentaxi) durch Auszubildende  an Endkunden nur abgegeben werden, wenn zuvor eine persönliche Beratung durch entsprechend qualifiziertes pharmazeutisches Personal in der Apotheke stattgefunden hat.OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013,...
Fluggastrecht
03.07.2013

LG Darmstadt: Fluglotsenstreik stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/2004 dar

LG Darmstadt, Urteil vom 03.07.2013 - 7 S 238/12Leitsatz:Fluglotsenstreik ist außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 EG-VO Nr. 261/2004; keine Vorverlegung des betroffenen Fluges und keine Annullierung anderer Flüge erforderlich, um die gebuchten Passagiere rechtzeitig vor Streikbeginn nach Kreta zu bringen. (amtlicher Leitsatz)Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des...
Markenrecht
01.07.2013

OLG Schleswig: Werbung für Waren unter Verwendung der Bezeichungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" verstößt gegen das OlympSchG

1. Die Werbung von Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn sie sich dabei nach ihrem Gesamteindruck das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image werblich zunutze macht. Sie verstößt gegen den Tatbestand des unlauteren Ausnutzens der mit den olympischen Spielen und der olympischen Bewegung verbundenen...
Arzneimittelrecht
17.06.2013

OVG NRW: Verwechslungsgefahr bei Verwendung einer „Dachmarke“ in der Bezeichnung eines sich gegenüber den anderen „Dachmarken-Präparaten“ im Wirkstoff unterscheidenden Arzneimittels

Die Verwendung einer „Dachmarke“ in der Bezeichnung eines Arzneimittels ist regelmäßig irreführend, wenn das Arzneimittel einen anderen Wirkstoff enthält, als die unter der „Dachmarke“ bereits vermarkteten Arzneimittel. Auch zusätzliche Bezeichnungsbestandteile schließen eine Irreführung nicht aus. Denn bei Bezeichnungen von Waren, die sich aus mehreren Bestandteilen zusammensetzen, misst der...
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