Diekmann Rechtsanwälte

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Arzneimittelrecht
17.01.2013

BVerfG: Der Ausschluss von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen verstösst nicht gegen den Allgemeinen Gleichheitsgrundsatz.

BVerfG, Pressemitteilung zum Beschluss vom 12.12.12 1BvR 69/09 Ein Ausschluss von verschreibungspflichtigen Medikamenten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 I GG. Dies gilt auch, wenn damit für chronisch kranke gesetzlich Krankenversicherte zusätzliche Kosten entstehen. Auch die grundsätzliche...
Arzneimittelrecht
17.01.2013

EuGH: Zur Bezeichnung der pharmakologischen Wirkung bei Mundspüllösungen und deren Bedeutung für die Abgrenzung zwischen Kosmetikprodukten und Arzneimitteln

Bei der Beurteilung ob einem Produkt eine „pharmakologische Wirkung“ nach Art. 1 Nr. 2b der Richtlinie 2001/83/EG zugesprochen werden kann und damit unter Umständen als Arzneimittel nach der gleichen Norm gilt kommt es nicht darauf an, dass zwischen den Molekülen der betreffenden Substanz und einem zellulären Bestandteil des Körpers des Anwenders eine Wechselwirkung besteht. Es kann...
Fluggastrecht
06.12.2012

AG Hannover: Starker Gegenwind stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) Nr. 261/04 dar

AG Hannover, Urteil vom 06.12.2012 - 522 C 7701/12Im Namen des VolkesUrteilin dem Rechtsstreit1. ...2. ...Klägergegen...BeklagteProzessbevollmächtigte: ...wegen Forderunghat das Amtsgericht Hannover Abt. 522 auf die mündliche Verhandlung vom 2.11.2012 durch die Richterin am Amtsgericht ... für Recht erkannt:Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1. und 2. jeweils 400,- € nebst Zinsen in...
Fluggastrecht
29.11.2012

EuGH: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen

Hamburg, 23.10.2012 - Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 23.10.2012 (Az. C-581/10 und C-629/10) seine bisherige Rechtsprechung zur Ausgleichspflicht von Fluggesellschaften bei Flugverspätungen bestätigt. Hintergrund der Urteile ist die EU-Verordnung Nr. 261/2004. Diese verpflichtet die Fluggesellschaften, an die Fluggäste einen pauschalen Ausgleich zwischen EUR 250 und EUR...
Wettbewerbsrecht
29.11.2012

OLG Hamburg entscheidet zu Health Claims bei Babynahrung

Ein Beitrag zum Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13.09.2012 (Aktenzeichen: 3 U 107/11) I. Einführung Werden Lebensmittel innerhalb der EU in den Verkehr gebracht und beworben, findet die Health-Claims-Verordnung [1] (HCV) Anwendung. Ab dem 14.12.2012 darf nur noch mit zugelassenen Aussagen/Claims geworben werden. Diese gehen aus der VO (EU) 432/2012 hervor [2]. Durch...
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