Diekmann Rechtsanwälte

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Sonstige Rechtsgebiete
24.01.2013

Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15....
Sonstige Rechtsgebiete
18.01.2013

Kann Glaube rechtsfreien Raum schaffen

Aus gegebenem Anlass verweisen wir auf unseren bereits im Jahr 2008 veröffentlichten Aufsatz zu diesem Thema (APR 2008, S. 29 ff.) - abrufbar hier. Dass dessen Brisanz und Bedeutung mit den Jahren nicht an Aktualität verloren hat, zeigen die jüngsten Ereignisse. So verweigerten zwei katholische Kliniken die Untersuchung eines möglichen Vergewaltigungsopfers. Die behandelnde Notärztin konnte eine...
Arzneimittelrecht
17.01.2013

BVerfG: Der Ausschluss von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen verstösst nicht gegen den Allgemeinen Gleichheitsgrundsatz.

BVerfG, Pressemitteilung zum Beschluss vom 12.12.12 1BvR 69/09 Ein Ausschluss von verschreibungspflichtigen Medikamenten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 I GG. Dies gilt auch, wenn damit für chronisch kranke gesetzlich Krankenversicherte zusätzliche Kosten entstehen. Auch die grundsätzliche...
Arzneimittelrecht
17.01.2013

EuGH: Zur Bezeichnung der pharmakologischen Wirkung bei Mundspüllösungen und deren Bedeutung für die Abgrenzung zwischen Kosmetikprodukten und Arzneimitteln

Bei der Beurteilung ob einem Produkt eine „pharmakologische Wirkung“ nach Art. 1 Nr. 2b der Richtlinie 2001/83/EG zugesprochen werden kann und damit unter Umständen als Arzneimittel nach der gleichen Norm gilt kommt es nicht darauf an, dass zwischen den Molekülen der betreffenden Substanz und einem zellulären Bestandteil des Körpers des Anwenders eine Wechselwirkung besteht. Es kann...
Fluggastrecht
06.12.2012

AG Hannover: Starker Gegenwind stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) Nr. 261/04 dar

AG Hannover, Urteil vom 06.12.2012 - 522 C 7701/12Im Namen des VolkesUrteilin dem Rechtsstreit1. ...2. ...Klägergegen...BeklagteProzessbevollmächtigte: ...wegen Forderunghat das Amtsgericht Hannover Abt. 522 auf die mündliche Verhandlung vom 2.11.2012 durch die Richterin am Amtsgericht ... für Recht erkannt:Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1. und 2. jeweils 400,- € nebst Zinsen in...
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