Diekmann Rechtsanwälte

Feldbrunnenstraße 57,   20148 Hamburg   |   +49 (0)40 33 44 36 90

Meistgelesen

Fluggastrecht
04.03.2013

AG Düsseldorf: Behauptung infolge der "Jasmin-Revolution" sei es "häufig zu spontanen Arbeitsniederlegungen" gekommen stellt keinen aussgewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) Nr. 261/2004 dar

AG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2013 - 39 C 10681/12Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1. und 2. jeweils 400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.11.2011 zu zahlen.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu...
Fluggastrecht
28.02.2013

EuGH: Ausgleichszahlungen für Fluggäste mit Anschlussflügen bei Ankunftsverspätung

EuGH, Urteil vom 26.02.2013 - C-11/11Leitsatz:Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass auf...
Apothekenrecht
21.02.2013

LG München: Keine Prämien für Apothekenkunden, die ihre bestellten verschreibungspflichtigen Medikamente selbst abholen und nicht liefern lassen, wenn sie nicht vorrätig waren

Ein Münchener Apotheker hatte seinen Kunden einen Gutschein im Wert von 10 Euro gewährt, wenn sie ihre verschreibungspflichtigen Medikamente für den Fall dass Sie nicht vorrätig waren selbst abholen anstatt sie geliefert zu bekommen. Der Gutschein konnte ausschließlich im Rahmen der Abgabe nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bzw. sogenannter Freiware eingelöst werden. Zwar sahen die...
Lebensmittelrecht
20.02.2013

BVerwG: Der werbliche Hinweis - bekömmlicher Wein - stellt eine irreführende gesundheitsbezogene Angabe dar.

Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine "sanfte Säure" ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin, eine Winzergenossenschaft aus Rheinland-Pfalz, vermarktet Weine der Rebsorten Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder unter...
Fluggastrecht
15.02.2013

LG Stuttgart: Auch Kleinkinder - Babys - haben einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wenn für diese ein Flugticket gekauft wurde

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass auch Kleinkinder bzw. Babys, die keinen eigenen Sitzplatz erhalten haben, einen Anspruch auf eine Ausgleichzahlung gem. Art. 7 der FluggastVO haben können, sofern diese nicht kostenlos mitreisen durften.Landgericht Stuttgart, Urteil vom 7.11.2012, Az.: 13 S 95/12TenorDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom...
Treffer ###SPAN_BEGIN###%s bis %s von ###SPAN_BEGIN###%s