Diekmann Rechtsanwälte

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Fluggastrecht
11.07.2012

AG Rüsselsheim: Auslösen der Notrutsche durch einen Passagier stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar

AG Rüsselsheim, Urteil vom 11.07.2012 - 3 C 497/12 (36)Im Namen des VolkesUrteilIn dem RechtsstreitKlägergegenBeklagtehat das Amtsgericht Rüsselsheim durch den Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.05.2012 für Recht erkannt:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.TatbestandVon der Ausführung des...
Europarecht
28.06.2012

EuGH zum Genehmigungserfordernis für Arzneimittelgrosshandel

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden (Urteil in der Rechtssache C-7/11), dass eine Großhandelsgenehmigung nach dem Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel (Richtlinie 2001/83/EG) auch dann erforderlich ist, wenn das nationale Recht den Großhandel mit Arzneimitteln ohne diese Genehmigung gestattet. Dem Urteil lag ein Strafverfahren gegen den italienischen Apotheker Fabio...
Markenrecht
21.06.2012

LG Kiel: Die Werbung eines Kontaktlinsenhändlers mit Olympischen Preisen und einem Olympia-Rabatt verstösst nicht gegen Paragraf 3 Olympiaschutzgesetz

15 O 158/11 Verkündet am: 21.06.2012 LANDGERICHT KIEL URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Deutscher Olympischer Sportbund e.V., Otto-Fleck-Schneise 12, 60528 Frankfurt, - Kläger - Prozessbevollmächtigte: gegen - Beklagte - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Diekmann und Partner, Feldbrunnenstraße 57, 20148 Hamburg (217/08MD11fTB) hat die Kammer für Handelssachen II des...
Lebensmittelrecht
07.06.2012

OVG Sachsen-Anhalt: Für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt vom 07.06.2012

Die Antragstellerin betreibt in Magdeburg ein Tabakwarengeschäft. Mit Verfügung vom 18. März 2012 untersagte ihr die Landeshauptstadt Magdeburg den Verkauf eines sogenannten Nikotin-Liquids, welches zum Gebrauch in elektrischen Zigaretten verwendet wird. Bei dem Liquid handelt es sich um ein Flüssigkeitsgemisch, welches überwiegend Propylenglycol und pflanzliches Glycerin sowie zu einem geringen...
Fluggastrecht
06.06.2012

AG Wusterhausen: Erkrankung eines Piloten stellt keinen aussergewöhlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar

AG Königs Wusterhausen, Urteil vom 01.06.2012 - 9 C 138/12Im Namen des VolkesUrteilIn dem Rechtsstreit- Klägerin -gegen- Beklagte -hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen auf die mündliche Verhandlung vom 01.06.2012 durch Richterin am Amtsgericht Städtke für Recht erkannt:1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) und 2) je 400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem...
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