Diekmann Rechtsanwälte

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Fluggastrecht
31.01.2013

EuGH: Schließung eines Teils des europäischen Luftraums nach Vulkanausbruch stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar

EuGH, Urteil vom 31.01.2013 - C-12/111. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass Umstände...
Apothekenrecht
30.01.2013

OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit der Werbung einer Versandapotheke für Arzneimittel mit Preisauschreiben oder Verlosungen

Wird im Zusammenhang mit dem Verkauif von Arzneimitteln mit einem Preisausschreiben geworben, ist hierin nicht generell ein Verstoß gegen den neugefassten § 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG zu sehen. Ein Verstoß setzt vielmehr voraus, dass eine überwiegende Anzahl der durch das Preisausschreiben angesprochenen Verkehrskreise die in unmittelbarer Nähe zur Preisauslobung beworbenen Arzneimittel auch dann...
Sonstige Rechtsgebiete
24.01.2013

Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15....
Sonstige Rechtsgebiete
18.01.2013

Kann Glaube rechtsfreien Raum schaffen

Aus gegebenem Anlass verweisen wir auf unseren bereits im Jahr 2008 veröffentlichten Aufsatz zu diesem Thema (APR 2008, S. 29 ff.) - abrufbar hier. Dass dessen Brisanz und Bedeutung mit den Jahren nicht an Aktualität verloren hat, zeigen die jüngsten Ereignisse. So verweigerten zwei katholische Kliniken die Untersuchung eines möglichen Vergewaltigungsopfers. Die behandelnde Notärztin konnte eine...
Arzneimittelrecht
17.01.2013

BVerfG: Der Ausschluss von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen verstösst nicht gegen den Allgemeinen Gleichheitsgrundsatz.

BVerfG, Pressemitteilung zum Beschluss vom 12.12.12 1BvR 69/09 Ein Ausschluss von verschreibungspflichtigen Medikamenten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 I GG. Dies gilt auch, wenn damit für chronisch kranke gesetzlich Krankenversicherte zusätzliche Kosten entstehen. Auch die grundsätzliche...
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