Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Fluggastrecht
21.11.2012

BGH: Pilotenstreik stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar

BGH, Urteil vom 21.08.2012 - X ZR 138/111. Ruft eine Gewerkschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung die Piloten eines Luftverkehrsunternehmens zur Arbeitsniederlegung auf, kann dies außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 III der Fluggastrechtsverordnung zur Folge haben. (amtlicher Leitsatz)2. Das Luftverkehrsunternehmen ist in diesem Fall davon befreit, Ausgleichszahlungen für die...
Fluggastrecht
04.10.2012

EuGH: Ausgleichszahlungen bei Flugannullierung wegen streikbedingter Umorganisation

EuGH: Urteil vom 04.10.2012 - C-22/11Leitsätze:1. Der Begriff "Nichtbeförderung" i. S. der Art. 2 lit. j und 4 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur...
Lebensmittelrecht
06.09.2012

EuGH: Die Bezeichnung eines Weines als bekömmlich ist per se unzulässig

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) In der Rechtssache C 544/10 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 23. September 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 23. November 2010, in dem Verfahren Deutsches Weintor eG gegen Land Rheinland-Pfalz erlässt DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) unter...
Fluggastrecht
28.08.2012

BGH: Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann

Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht seiner acht Mitreisenden die Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von jeweils 600,– Euro wegen Nichtbeförderung sowie Ersatz der Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, die wegen der erst am Folgetag möglichen Beförderung...
Fluggastrecht
21.08.2012

BGH: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks

Die Kläger der beiden Verfahren verlangen Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004* (nachfolgend: Fluggastrechteverordnung), weil ihre für Februar 2010 vorgesehenen Flüge von Miami nach Deutschland von der beklagten Lufthansa AG wegen eines Streikaufrufs der Vereinigung Cockpit annulliert worden waren. In der Sache X ZR 138/11 wurde der für...
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