Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Lebensmittelrecht
07.06.2012

OVG Sachsen-Anhalt: Für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt vom 07.06.2012

Die Antragstellerin betreibt in Magdeburg ein Tabakwarengeschäft. Mit Verfügung vom 18. März 2012 untersagte ihr die Landeshauptstadt Magdeburg den Verkauf eines sogenannten Nikotin-Liquids, welches zum Gebrauch in elektrischen Zigaretten verwendet wird. Bei dem Liquid handelt es sich um ein Flüssigkeitsgemisch, welches überwiegend Propylenglycol und pflanzliches Glycerin sowie zu einem geringen...
Fluggastrecht
06.06.2012

AG Wusterhausen: Erkrankung eines Piloten stellt keinen aussergewöhlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar

AG Königs Wusterhausen, Urteil vom 01.06.2012 - 9 C 138/12Im Namen des VolkesUrteilIn dem Rechtsstreit- Klägerin -gegen- Beklagte -hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen auf die mündliche Verhandlung vom 01.06.2012 durch Richterin am Amtsgericht Städtke für Recht erkannt:1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) und 2) je 400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem...
Apothekenrecht
02.06.2012

Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel von bis zu 3 Euro verstösst nicht gegen Berufsrecht

Erstmals hat sich am 01.02.2012 ein Berufsgericht für die Heilberufe mit der Frage beschäftigt, ob Einkaufsgutscheine, die im Zusammenhang mit dem Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel gewährt werden, berufsrechtlich verboten werden können. Das beim Verwaltungsgericht Mainz angesiedelte Berufsgericht für die Heilberufe für das Land Rheinland-Pfalz sprach den beschuldigten Apotheker in einem...
Wettbewerbsrecht
30.04.2012

BGH: Die Einleitung der Widerrufsbelehrung mit der Formulierung - Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht - verstösst nicht gegen das das Deutlichkeitsgebot und ist nicht wettbewerbswidrig

Bundesgerichtshof Urteil … Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 09.11.2011 durch … für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 03.06.2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. TATBESTAND Die Parteien vertreiben über das Internet Elektroartikel. Sie streiten um die...
Urheberrecht
04.04.2012

LG Hamburg: Urteil zu den urheberrechtlichen Pflichten eines Videoportalbetreibers im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube

Pressemitteilung des LG Hamburg vom 20.04.2012

Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat heute das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden. Erst nach einem...
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