Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Wettbewerbsrecht
07.02.2012

LG Berlin: Rezeptbonus einer Apotheke von bis zu drei Euro pro Rezept ist nicht wettbewerbswidrig

LG Berlin, Urteil vom 07. Febrauar 2012, Az.: 15 O 133-11

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 15 O 133/11 verkündet am: 07.02.2012 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 07.02.2012 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 208,65 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem...
Sonstige Rechtsgebiete
25.01.2012

BGH zur Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vob 25. Januar 2012

BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/1Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des...
Fluggastrecht
11.01.2012

AG Simmern: Getriebeaustausch stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar

AG Simmern, Urteil vom 06.01.2012 - 3 C 732/11IM NAMEN DES VOLKESUrteilIn dem Rechtsstreit- Klägerin -gegen- Beklagte -wegen Forderunghat das Amtsgericht Simmern/Hunsrück durch ... nach Lage der Aktenam 06.01.2012für Recht erkannt:1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.09.2011 sowie 83,54 €...
Apothekenrecht
21.12.2011

BVerwG: Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis mangels Klagebefugnis unzulässig

BVerwG, Urteil vom 15. Dezebmer 2011, Az.: 3 C 41/10

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Apotheker die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten darf. Es hat für den der Entscheidung zugrunde liegenden Fall entschieden, dass die Klage mangels Klagebefugnis bereits unzulässig ist. Der Kläger betreibt eine Apotheke in Magdeburg. Mit seiner...
Sonstige Rechtsgebiete
01.12.2011

BGH: Das Bild einer angebotenen Ware ist genauso bindend wie der verwendete Angebotstext

Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig. Die Beklagten zu 2 und 3 betreiben als Gesellschafter der Beklagten zu 1 ein Kfz-Sachverständigenbüro. Die Beklagte zu 1 bot im Auftrag eines Autohauses einen unfallbeschädigten Pkw Skoda in einer Internet-Restwertbörse zum Verkauf an. Auf einem der von ihr ins Internet gestellten Lichtbilder war eine Standheizung zu erkennen, die...
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