Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Wettbewerbsrecht
29.11.2012

OLG Hamburg entscheidet zu Health Claims bei Babynahrung

Ein Beitrag zum Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13.09.2012 (Aktenzeichen: 3 U 107/11) I. Einführung Werden Lebensmittel innerhalb der EU in den Verkehr gebracht und beworben, findet die Health-Claims-Verordnung [1] (HCV) Anwendung. Ab dem 14.12.2012 darf nur noch mit zugelassenen Aussagen/Claims geworben werden. Diese gehen aus der VO (EU) 432/2012 hervor [2]. Durch...
Fluggastrecht
21.11.2012

BGH: Pilotenstreik stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar

BGH, Urteil vom 21.08.2012 - X ZR 138/111. Ruft eine Gewerkschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung die Piloten eines Luftverkehrsunternehmens zur Arbeitsniederlegung auf, kann dies außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 III der Fluggastrechtsverordnung zur Folge haben. (amtlicher Leitsatz)2. Das Luftverkehrsunternehmen ist in diesem Fall davon befreit, Ausgleichszahlungen für die...
Fluggastrecht
04.10.2012

EuGH: Ausgleichszahlungen bei Flugannullierung wegen streikbedingter Umorganisation

EuGH: Urteil vom 04.10.2012 - C-22/11Leitsätze:1. Der Begriff "Nichtbeförderung" i. S. der Art. 2 lit. j und 4 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur...
Lebensmittelrecht
06.09.2012

EuGH: Die Bezeichnung eines Weines als bekömmlich ist per se unzulässig

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) In der Rechtssache C 544/10 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 23. September 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 23. November 2010, in dem Verfahren Deutsches Weintor eG gegen Land Rheinland-Pfalz erlässt DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) unter...
Fluggastrecht
28.08.2012

BGH: Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann

Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht seiner acht Mitreisenden die Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von jeweils 600,– Euro wegen Nichtbeförderung sowie Ersatz der Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, die wegen der erst am Folgetag möglichen Beförderung...
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