Diekmann Rechtsanwälte

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Markenrecht
07.08.2012

LG Kiel: Werbung mit Olympia-Rabatt und Olympische Preise - Abmahnung des Deutschen Olympischen Sportbundes eV unberechtigt

Die Werbung einer Onlinehändlerin mit den Begriffen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" verstößt nicht gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG). Dies hat die Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Kiel in ihrem am 21.06.2012 verkündeten Urteil (Az. 15 O 158/11) entschieden. Die beklagte Onlinehändlerin hatte...
Fluggastrecht
11.07.2012

AG Rüsselsheim: Auslösen der Notrutsche durch einen Passagier stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar

AG Rüsselsheim, Urteil vom 11.07.2012 - 3 C 497/12 (36)Im Namen des VolkesUrteilIn dem RechtsstreitKlägergegenBeklagtehat das Amtsgericht Rüsselsheim durch den Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.05.2012 für Recht erkannt:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.TatbestandVon der Ausführung des...
Europarecht
28.06.2012

EuGH zum Genehmigungserfordernis für Arzneimittelgrosshandel

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden (Urteil in der Rechtssache C-7/11), dass eine Großhandelsgenehmigung nach dem Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel (Richtlinie 2001/83/EG) auch dann erforderlich ist, wenn das nationale Recht den Großhandel mit Arzneimitteln ohne diese Genehmigung gestattet. Dem Urteil lag ein Strafverfahren gegen den italienischen Apotheker Fabio...
Markenrecht
21.06.2012

LG Kiel: Die Werbung eines Kontaktlinsenhändlers mit Olympischen Preisen und einem Olympia-Rabatt verstösst nicht gegen Paragraf 3 Olympiaschutzgesetz

15 O 158/11 Verkündet am: 21.06.2012 LANDGERICHT KIEL URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Deutscher Olympischer Sportbund e.V., Otto-Fleck-Schneise 12, 60528 Frankfurt, - Kläger - Prozessbevollmächtigte: gegen - Beklagte - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Diekmann und Partner, Feldbrunnenstraße 57, 20148 Hamburg (217/08MD11fTB) hat die Kammer für Handelssachen II des...
Lebensmittelrecht
07.06.2012

OVG Sachsen-Anhalt: Für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt vom 07.06.2012

Die Antragstellerin betreibt in Magdeburg ein Tabakwarengeschäft. Mit Verfügung vom 18. März 2012 untersagte ihr die Landeshauptstadt Magdeburg den Verkauf eines sogenannten Nikotin-Liquids, welches zum Gebrauch in elektrischen Zigaretten verwendet wird. Bei dem Liquid handelt es sich um ein Flüssigkeitsgemisch, welches überwiegend Propylenglycol und pflanzliches Glycerin sowie zu einem geringen...
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