Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Arzneimittelrecht
13.04.2011

VG Köln: Arzneimittel mit unterschiedlichen Wirkstoffen dürfen nicht unter einer Dachmarke in Verkehr gebracht werden

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 12.04.2011 Az.: 7 K 4284/09 TENOR Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. TATBESTAND Die Klägerin ist Inhaberin der mit Bescheid vom...
Apothekenrecht
10.04.2011

LG Leipzig zur Frage der Irreführung der Werbung einer Apotheke mit dem Slogan alles zu Discount-Preisen

Das Landgericht hat in seinem Urteil vom 08.04.2011 (Az. 04 HK O 4217/09) entschieden, dass Apotheken mit Angaben wie „Alles zu Discount-Preisen“ und „immer alles MC Günstig“ werben dürfen. Hierin liege keine irreführende Werbung, so der vorsitzende Richter. Der Beklagte ist Apotheker in Leipzig und betreibt dort eine Filialapotheke, für die er mit Angaben wie „Alles zu Discount-Preisen“ und „MC...
Sonstige Rechtsgebiete
08.04.2011

BGH: Verhandlungstermine zu Lehman-Zertifikaten der beklagten Sparkasse aufgehoben

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofsvom 8. April 2011

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die in der Pressemitteilung Nr. 22/2011 für den 12. April 2011 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse in beiden Fällen ihre Revision zurückgenommen hat. Damit sind die Berufungsurteile des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, mit denen die Beklagte zum Schadensersatz...
Arzneimittelrecht
31.03.2011

OLG Hamburg zeigt dem Sparkurs der Krankenkassen Grenzen auf

Die Kassen unterliegen bei der Versorgung der Versicherten dem Wirtschaftlichkeitsgebot des Fünften Sozialgesetzbuches. Dass sie sparen wollen, ist also nicht nur ein notwendiges Übel, sondern zählt auch zu den Aufgaben der Kassen. Der Sparkurs hat jedoch auch seine Grenzen, wie eine Entscheidung des Oberlandesgericht Hamburg gezeigt hat. Die Versorgung der Versicherten mit dem europäisch...
Sonstige Rechtsgebiete
30.03.2011

BGH: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen eine Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

BGH, Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 111/10 Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die Parteien trafen bei einem Klassentreffen mit weiteren in Russland verbliebenen Mitschülern in der Wohnung des Klägers in Moskau...
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