Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Lebensmittelrecht
06.09.2012

EuGH: Die Bezeichnung eines Weines als bekömmlich ist per se unzulässig

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) In der Rechtssache C 544/10 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 23. September 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 23. November 2010, in dem Verfahren Deutsches Weintor eG gegen Land Rheinland-Pfalz erlässt DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) unter...
Fluggastrecht
28.08.2012

BGH: Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann

Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht seiner acht Mitreisenden die Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von jeweils 600,– Euro wegen Nichtbeförderung sowie Ersatz der Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, die wegen der erst am Folgetag möglichen Beförderung...
Fluggastrecht
21.08.2012

BGH: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks

Die Kläger der beiden Verfahren verlangen Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004* (nachfolgend: Fluggastrechteverordnung), weil ihre für Februar 2010 vorgesehenen Flüge von Miami nach Deutschland von der beklagten Lufthansa AG wegen eines Streikaufrufs der Vereinigung Cockpit annulliert worden waren. In der Sache X ZR 138/11 wurde der für...
Markenrecht
07.08.2012

LG Kiel: Werbung mit Olympia-Rabatt und Olympische Preise - Abmahnung des Deutschen Olympischen Sportbundes eV unberechtigt

Die Werbung einer Onlinehändlerin mit den Begriffen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" verstößt nicht gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG). Dies hat die Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Kiel in ihrem am 21.06.2012 verkündeten Urteil (Az. 15 O 158/11) entschieden. Die beklagte Onlinehändlerin hatte...
Fluggastrecht
11.07.2012

AG Rüsselsheim: Auslösen der Notrutsche durch einen Passagier stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar

AG Rüsselsheim, Urteil vom 11.07.2012 - 3 C 497/12 (36)Im Namen des VolkesUrteilIn dem RechtsstreitKlägergegenBeklagtehat das Amtsgericht Rüsselsheim durch den Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.05.2012 für Recht erkannt:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.TatbestandVon der Ausführung des...
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