Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
30.03.2011

BGH: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen eine Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

BGH, Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 111/10 Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die Parteien trafen bei einem Klassentreffen mit weiteren in Russland verbliebenen Mitschülern in der Wohnung des Klägers in Moskau...
Arztrecht
27.03.2011

OLG Frankfurt entscheidet zur Anwesenheit des Arztes bei der Begutachtung im Rahmen von Arzthaftungsprozesse

Man stelle sich folgende Situation vor: Ein Patient behauptet, einen Behandlungsfehler erlitten zu haben. Er strengt einen Haftungsprozess gegen den behandelnden Arzt an, in dessen Rahmen die Beweisaufnahme eröffnet wird. Das Gericht benennt einen gerichtlichen Sachverständigen, der den Patienten untersuchen soll. Der behandelnde Arzt möchte an dieser Begutachtung teilnehmen. Dies möchte der...
Arztrecht
27.03.2011

BSG: Die Zahl der vertragsärztlichen Zulassungen ist für die Höhe des Versorgungsauftrages irrelevant

Eine Ärztin aus Hessen ist vertragsärztlich für zwei Fachgebiete - Augenheilkunde und Neurologie - zugelassen. Sie übte ihre ärztliche Tätigkeit auf beiden Fachgebieten an einem Vertragsarztsitz aus. Dies wollte sie ändern und beantragte die Sitzverlegung für das Fachgebiet Neurologie. Diesen Bereich ihrer Tätigkeit wollte sie mit einem vollen Versorgungsauftrag in einem Medizinischen...
Sonstige Rechtsgebiete
27.03.2011

EuGH: Rettungsdienst im Konzessionsmodell muss nicht formell ausgeschrieben werden

Ein Fall aus Bayern war Stein des Anstoßes für eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 10.03.2011 in der Rechtssache C-274/09. Das Oberlandesgericht München warf die Frage auf, ob Rettungsdienste im Konzessionsmodell formell ausgeschrieben werden müssen. Neben diesem Vergütungsmodell existiert in Deutschland noch das Submissionsmodell. Dabei erhält der Auftragnehmer ...
Sonstige Rechtsgebiete
22.03.2011

BGH: Bennenung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei Zustellungen im Ausland

BGH, Urteil vom 02.02.2011- VIII ZR 190/10 Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, erstreckt sich nur auf diejenigen...
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