Diekmann Rechtsanwälte

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Fluggastrecht
21.08.2012

BGH: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks

Die Kläger der beiden Verfahren verlangen Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004* (nachfolgend: Fluggastrechteverordnung), weil ihre für Februar 2010 vorgesehenen Flüge von Miami nach Deutschland von der beklagten Lufthansa AG wegen eines Streikaufrufs der Vereinigung Cockpit annulliert worden waren. In der Sache X ZR 138/11 wurde der für...
Markenrecht
07.08.2012

LG Kiel: Werbung mit Olympia-Rabatt und Olympische Preise - Abmahnung des Deutschen Olympischen Sportbundes eV unberechtigt

Die Werbung einer Onlinehändlerin mit den Begriffen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" verstößt nicht gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG). Dies hat die Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Kiel in ihrem am 21.06.2012 verkündeten Urteil (Az. 15 O 158/11) entschieden. Die beklagte Onlinehändlerin hatte...
Fluggastrecht
11.07.2012

AG Rüsselsheim: Auslösen der Notrutsche durch einen Passagier stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar

AG Rüsselsheim, Urteil vom 11.07.2012 - 3 C 497/12 (36)Im Namen des VolkesUrteilIn dem RechtsstreitKlägergegenBeklagtehat das Amtsgericht Rüsselsheim durch den Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.05.2012 für Recht erkannt:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.TatbestandVon der Ausführung des...
Europarecht
28.06.2012

EuGH zum Genehmigungserfordernis für Arzneimittelgrosshandel

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden (Urteil in der Rechtssache C-7/11), dass eine Großhandelsgenehmigung nach dem Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel (Richtlinie 2001/83/EG) auch dann erforderlich ist, wenn das nationale Recht den Großhandel mit Arzneimitteln ohne diese Genehmigung gestattet. Dem Urteil lag ein Strafverfahren gegen den italienischen Apotheker Fabio...
Markenrecht
21.06.2012

LG Kiel: Die Werbung eines Kontaktlinsenhändlers mit Olympischen Preisen und einem Olympia-Rabatt verstösst nicht gegen Paragraf 3 Olympiaschutzgesetz

15 O 158/11 Verkündet am: 21.06.2012 LANDGERICHT KIEL URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Deutscher Olympischer Sportbund e.V., Otto-Fleck-Schneise 12, 60528 Frankfurt, - Kläger - Prozessbevollmächtigte: gegen - Beklagte - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Diekmann und Partner, Feldbrunnenstraße 57, 20148 Hamburg (217/08MD11fTB) hat die Kammer für Handelssachen II des...
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