Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Wettbewerbsrecht
23.02.2017

OLG Düsseldorf legt dem EuGH 6 datenschutzrechtliche Fragen zum facebook Gefällt-Mir-Button vor

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof insgesamt sechs datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einbindung des von facebook herausgegebenen Gefällt-mir-Buttons in einem deutschen Online-Shop vorgelegt.OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2017, Az. I-20 U 40/16Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht DüsseldorfBeschlussIn dem...
Arzneimittelrecht
17.02.2017

Abgabe von medizinischem Cannabis auf Kassenrezept zulässig

Der Bundestag hat für die Vereinfachung der Abgabe von Cannabis aus medizinischen Gründen an schwer Kranke gestimmt.Am 19.2.2017 hat der Bundestag einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften angenommen (Abstimmung: BT-PIPr 18/212, S. 21226 C Entwurf: BT-Drs. 18/8965). Das Gesetz beinhaltet weitrechende Änderungen des...
Wirtschaftsstrafrecht
12.02.2017

Findet der Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen überhaupt noch statt?

Nachdem sich die die pharmazeutische Industrie, die einschlägigen Verbände aber auch die einzelnen Heilberufler, darunter vor allem Ärzte und Apotheker, über Monate intensiv mit Entwürfen zum sogenannten „Antikorruptionsgesetz“ beschäftigt haben, ist es verdächtig ruhig geworden. Man könnte fast meinen, dass die neu geschaffenen Straftatbestände mit Inkrafttreten an Brisanz verloren haben. Da der...
Lebensmittelrecht
02.02.2017

10. Änderung des Weingesetzes im Sommer 2017

Die Bundesregierung will umfangreiche Änderungen am Weingesetz vornehmen. Dies geht aus dem Ende Januar veröffentlichten Gesetzentwurf zur 10. Änderung des Weingesetzes hervor (BT-Drs. 18/10944).Zentral ist die Regelung der Flächenbegrenzung der Neuanpflanzungen auf 0,3 Prozent der deutschen Gesamtrebfläche für 2018 und 2019. Ziel der Regelung ist es einem unkontrollierten Marktwachstum entgegen...
Arzneimittelrecht
20.01.2017

Bundesmonopolverwaltung für Brandwein wird abgeschafft

Am 19.01.2017 hat der Bundestag das Gesetz der Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein zugestimmt. Zum 31.12.2017 tritt das Brandweinmonopolgesetz außer Kraft. Die der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein durch § 1 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein übertragene Aufgabe, das Branntweinmonopol im Bundesgebiet zu verwalten, entfällt damit...
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