Diekmann Rechtsanwälte

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Lebensmittelrecht
23.08.2017

OLG Frankfurt a.M.: Geschwärzte Oliven in Oliven-Mix sind nicht irreführend

Das OLG Frankfurt hatte zu entscheiden, ob eine Mischung aus grünen und schwarz gefärbten Oliven  als „Oliven-Mix“ bezeichnet werden darf, wenn auf dem Zutatenverzeichnis auf die geschwärzten Oliven hingewiesen wird. Im Zutatenverzeichnis hier es „grüne Oliven 39%, geschwärzte Oliven (Grüne Oliven, Stabilisator Eisen II-Gluconat). Das OLG Frankfurt war entgegen der Ansicht des Klägers hier...
Lebensmittelrecht
18.07.2017

LMIV: Bei der Lebensmittelkennzeichnung ist deutsche Kennzeichnung Pflicht

Grundsätzlich gilt seit dem Inkrafttreten der Lebensmittelinformationsverordnung (VO (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) zum 13.12.2014 in ganz Europa ein einheitliches Kennzeichnungsrecht für Lebensmittel. Dennoch bestanden und bestehen weitere nationalstaatliche Regelungen. Um gleichlautende oder entgegengesetzte nationale Regelungen aufzuheben bzw. anzupassen gibt deshalb seit dem 13.7.2017 die...
Heilmittelwerberecht
07.07.2017

OLG Celle zur Frage wann eine Überlegenheitswerbung eines Arzneimittels nach § 11 Abs. 2 HWG vorliegt

In einem Hinweisbeschluss vom 29.06.2017 (Az. 13 U 44/17) hat sich das OLG Celle mit der Frage auseinandergesetzt, ob die für ein pflanzliches Arzneimittel, welches bei Wechseljahrsbeschwerden zugelassen ist, getroffenen Aussagen „Kein pflanzliches Präparat wirkt stärker“ und „Kein pflanzliches Präparat ist verträglicher“, ein Verstoß gegen § 11 Abs. 2 HWG bzw. ein solcher gegen § 5 Abs. 1 UWG zu...
Fluggastrecht
07.07.2017

EuGH: Fluggesellschaften müssen Steuern, Gebühren und Zuschläge gesondert neben dem Flugpreis ausweisen

Der EuGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften verpflichtet sind, neben dem endgültigen Flugpreis auch die Steuern, Gebühren und sonstigen Zuschläge auszuweisen. Sofern eine Fluggesellschaft Stornierungsgebühren in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verlangt, können die nationalen Gerichte diese zudem (in Deutschland nach § 307 BGB) auf Missbräuchlichkeit prüfen und für nichtig erklären....
Lebensmittelrecht
16.06.2017

EuGH: Bezeichnung eines rein pflanzlichen Produkts als Milch, Käse oder auch Sahne selbst mit klarstellendem Zusatz unzulässig

Bereit mit Urteil vom 24. März 2016 hatte das Landgericht Trier in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt werden, nicht als "Käse" oder "Cheese" vermarktet werden dürfen (Az.: 7 HK O 58/15). Im Wesentlichen genügte dem Landgericht zur Begründung folgendes: „Gemäß Art. 78 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1308/2013...
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