Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
27.03.2011

EuGH: Rettungsdienst im Konzessionsmodell muss nicht formell ausgeschrieben werden

Ein Fall aus Bayern war Stein des Anstoßes für eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 10.03.2011 in der Rechtssache C-274/09. Das Oberlandesgericht München warf die Frage auf, ob Rettungsdienste im Konzessionsmodell formell ausgeschrieben werden müssen. Neben diesem Vergütungsmodell existiert in Deutschland noch das Submissionsmodell. Dabei erhält der Auftragnehmer ...
Sonstige Rechtsgebiete
22.03.2011

BGH: Bennenung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei Zustellungen im Ausland

BGH, Urteil vom 02.02.2011- VIII ZR 190/10 Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu benennen ist und andernfalls spätere Zustellungen durch Aufgabe zur Post bewirkt werden können, erstreckt sich nur auf diejenigen...
Arzneimittelrecht
20.03.2011

VG Köln hebt Cannabis-Anbauverbot auf

Es gibt Patienten für die Cannabis die einige Möglichkeit darstellt, ihre Leiden zu verringern. Sie befinden sich in der Situation, dass zugelassene Arzneimittel nicht wirken. Die Freude darüber, ein wirksames Mittel gefunden zu haben, wird von dem Umstand getrübt, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen die Versorgung mit Cannabis - gleich welcher Form - nicht zu ihrem ...
Arztrecht
20.03.2011

BVerfG zur Frage ob ein Zahnarzt auch Brustvergrösserungen vornehmen darf

Das Bundesverfassungsgericht musste sich mit dem Verbot der Tätigkeit außerhalb des eigenen Fachbereichs beschäftigen. Das Hamburgische Kammergesetz als auch die Berufsordnung der Hamburger Ärzte und Ärztinnen sehen dazu vor, dass ein Arzt, der eine sogenannte Gebietsbezeichnung führt, nur auf diesem Gebiet tätig sein darf. So sollen einerseits die Fachgebiete voneinander abgegrenzt und...
Versandhandelsrecht
19.03.2011

Erlaubnis des Versandes von Tierarzneimitteln passiert Bundesrat

Nachdem zum 01.01.2004 der Versand von Humanarzneimitteln in Deutschland zugelassen wurde, wird nun auch der Versand von Tierarzneimitteln ermöglicht. Sieben Jahre hat es gedauert. Das Arzneimittelgesetz erfährt sein 15. Änderungsgesetz. Eine Ausnahme bleibt jedoch: es dürfen auf dem Versandwege nur Haustiere, also keine Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen, versorgt werden. Erlaubt wird...
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