Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Wettbewerbsrecht
18.03.2011

BGH: Zur Frage der Zulässigkeit der Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 18. März 2011

BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09 (Original Kanchipur) Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur zulässig ist, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die...
Sonstige Rechtsgebiete
16.03.2011

BSG: grünes Licht für den Einkaufsfuchs, rotes Licht für die Treppensteighilfe

In zwei verschiedenen Verfahren musste sich das Bundessozialgericht mit den Ansprüchen der Versicherten bei der Hilfsmittelversorgung auseinandersetzen. Zum einen ging es um die Versorgung mit dem sogenannten Einkaufsfuchs, zum anderen um die Versorgung mit einer elektrischen Treppensteighilfe. Einkaufsfuchs Der Einkaufsfuchs stellt ein Produkterkennungssystem mit Sprachausgabe dar. Er...
Sonstige Rechtsgebiete, Arzneimittelrecht
05.03.2011

Pfizer unterliegt vor dem BSG

In den vergangenen 12 Monaten ist die Zahl der zuzahlungsfreien Arzneimittel stetig gesunken. Der Deutsche Apothekerband (DAV) geht davon aus, dass in dieser Zeit ca. 13.000 Arzneimittel aus der Zuzahlungsfreiheit gefallen sind. In der Folge sind zahlreiche Arzneimittel nach einer Zeit der Zuzahlungsfreiheit wieder zuzahlungspflichtig. Die Versicherten müssen in die Tasche greifen und einen...
Lebensmittelrecht
04.03.2011

BGH legt dem EuGH Fragen zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben vor

Darf ein Kräuterlikör mit dem Slogan „Der wohltuende und bekömmliche Kräuterlikör aus den Alpen“ beworben werden? Diese Frage sollte der Bundesgerichtshof beantworten. Er konnte es nicht, setzte das Verfahren aus und legte es dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor (Az.: I ZR 22/09). Die Frage betrifft nicht nur nationales Recht. Es geht um die Vereinbarkeit mit der...
Wettbewerbsrecht
03.03.2011

BGH: Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten der Deutschen Postbank AG

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2011

BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09 (Kreditkartenwerbung)Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu können, musste der Bankkunde ein als Freischaltauftrag bezeichnetes Formular unterzeichnen und der...
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