Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Arzneimittelrecht
31.03.2011

OLG Hamburg zeigt dem Sparkurs der Krankenkassen Grenzen auf

Die Kassen unterliegen bei der Versorgung der Versicherten dem Wirtschaftlichkeitsgebot des Fünften Sozialgesetzbuches. Dass sie sparen wollen, ist also nicht nur ein notwendiges Übel, sondern zählt auch zu den Aufgaben der Kassen. Der Sparkurs hat jedoch auch seine Grenzen, wie eine Entscheidung des Oberlandesgericht Hamburg gezeigt hat. Die Versorgung der Versicherten mit dem europäisch...
Sonstige Rechtsgebiete
30.03.2011

BGH: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen eine Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

BGH, Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 111/10 Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die Parteien trafen bei einem Klassentreffen mit weiteren in Russland verbliebenen Mitschülern in der Wohnung des Klägers in Moskau...
Arztrecht
27.03.2011

OLG Frankfurt entscheidet zur Anwesenheit des Arztes bei der Begutachtung im Rahmen von Arzthaftungsprozesse

Man stelle sich folgende Situation vor: Ein Patient behauptet, einen Behandlungsfehler erlitten zu haben. Er strengt einen Haftungsprozess gegen den behandelnden Arzt an, in dessen Rahmen die Beweisaufnahme eröffnet wird. Das Gericht benennt einen gerichtlichen Sachverständigen, der den Patienten untersuchen soll. Der behandelnde Arzt möchte an dieser Begutachtung teilnehmen. Dies möchte der...
Arztrecht
27.03.2011

BSG: Die Zahl der vertragsärztlichen Zulassungen ist für die Höhe des Versorgungsauftrages irrelevant

Eine Ärztin aus Hessen ist vertragsärztlich für zwei Fachgebiete - Augenheilkunde und Neurologie - zugelassen. Sie übte ihre ärztliche Tätigkeit auf beiden Fachgebieten an einem Vertragsarztsitz aus. Dies wollte sie ändern und beantragte die Sitzverlegung für das Fachgebiet Neurologie. Diesen Bereich ihrer Tätigkeit wollte sie mit einem vollen Versorgungsauftrag in einem Medizinischen...
Sonstige Rechtsgebiete
27.03.2011

EuGH: Rettungsdienst im Konzessionsmodell muss nicht formell ausgeschrieben werden

Ein Fall aus Bayern war Stein des Anstoßes für eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 10.03.2011 in der Rechtssache C-274/09. Das Oberlandesgericht München warf die Frage auf, ob Rettungsdienste im Konzessionsmodell formell ausgeschrieben werden müssen. Neben diesem Vergütungsmodell existiert in Deutschland noch das Submissionsmodell. Dabei erhält der Auftragnehmer ...
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