Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
24.02.2011

BSG: Auch Hilfsbedürftige müssen die Praxisgebühr und Zuzahlungen leisten

Beinahe sieben Jahre sind nun seit der Einführung der Praxisgebühr vergangen. Man hat sich schon (fast) dran gewöhnt. Dies dürfte für Patienten und Ärzte gleichermaßen gelten. Die Gerichtsverfahren neigen sich langsam allesamt dem Ende zu. Sie zeigten auf, dass aus juristischer Sicht im Grunde nichts gegen die Einführung und Erhebung spricht. Nicht einmal Verfassungsrecht konnte helfen....
Sonstige Rechtsgebiete
23.02.2011

Patienten erhalten innerhalb der Europäischen Union mehr Wahlfreiheit

Der Europäische Gerichtshof vertritt schon seit geraumer Zeit die Auffassung, dass ein Patient auch im Ausland Leistungserbringer zu Lasten seiner gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen kann. Deutschland hat die gesetzlichen Regelungen schon vor Jahren dieser Rechtsprechung angepasst. Bürger anderer Mitgliedstaaten hoben trotz der eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen...
Sonstige Rechtsgebiete
23.02.2011

EGMR zur Frage ob ein Mensch Unterstützung beim Suizid erfahren darf

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hält an seiner Rechtsprechung fest. Erneut hat er eine Beschwerde zurückgewiesen, die sich im Kern mit der Frage der Mitwirkungspflicht des Staates beschäftigt hat. Diese Pflicht obliege einem Staat nicht. Es müssten keine Medikamente herausgegeben werden, um einen Suizid zu ermöglichen. Im konkreten Fall hatte ein Schweizer...
Arztrecht
15.02.2011

BGH fällt Grundsatzentscheidung zur Verweisung eines Patienten an einen Leistungserbringer durch einen Arzt

Die Musterberufsordnung der Ärzte sieht in § 34 Abs. 5 vor, dass Ärzte ihre Patienten nicht an bestimmte Leistungserbringer, Geschäfte oder Anbieter verweisen dürfen. Eine Ausnahme ist für den Fall vorgesehen, dass für die Verweisung ein "hinreichender Grund" besteht. Aber wann liegt ein hinreichender Grund vor? Das Gesetz gibt dazu selbst keine Antwort. In der Folge beschäftigen...
Fluggastrecht
14.02.2011

Fluggast kann von Fluglinie volle Ausgleichszahlung auch bei verspätetem Flug verlangen

Das Landgericht Darmstadt hat die Fluggesellschaft Condor verurteilt, an einen Fluggast infolge eines verspäteten Fluges einen Ausgleich von 600 Euro nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zu zahlen. Der Fluggast hatte bei der Fluggesellschaft Condor einen Flug von Halifax/Kanada nach Frankfurt/Main gebucht. Er erreichte Frankfurt jedoch nicht zur planmäßigen Ankunftszeit, sondern mit 17 Stunden...
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