Diekmann Rrechtsanwälte

Feldbrunnenstraße 57,   20148 Hamburg   |   +49 (0)40 33 44 36 90

Meistgelesen

Wettbewerbsrecht
11.02.2011

BGH: zur Zulässigkeit von Werbeanrufen - Telefonaktion II

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 2011

BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09 (Telefonaktion II)Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen...
Arztrecht
10.02.2011

BSG entscheidet zu Zweigpraxen

Bei der Eröffnung von Zweigpraxen unterliegen Ärzte räumlichen Grenzen. Zu dieser Auffassung kam das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 09.02.2011 (Az.: B 6 KA 7/10 R). Im Ausgangsfall wollte ein Kinderkardiologe eine Zweigpraxis eröffnen. Sitz der Hauptpraxis ist in Fulda. Sitz der Zweigpraxis sollte in dem 128 km entfernten Bad Nauheim sein. Dort wollte er 6 Stunden pro Woche...
Arzneimittelrecht
04.02.2011

LG Köln: zur Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für ein Arzneimittel mit nicht zugelassenen Wirkungsweisen

Landgericht Köln Urteil vom 03.02.2011 Aktenzeichen: 31 O 403/10 TENOR: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, zu unterlassen, -im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des...
Sonstige Rechtsgebiete
02.02.2011

LG Hamburg: Lehman-Opfer gewinnt Schadensersatzklage gegen die Privatbank Delbrück

Landgericht Hamburg URTEIL Im Namen des Volkes Geschäftsnummer: 330 0 219/10 Verkündet am 20.01.2011 In Sachen gegen Delbrück Bethmann Maffai AG erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 30 auf die mündliche Verhandlung vom 7.12.2010 durch die Richterin am Landgericht Schwarz als Einzelrichterin: für Recht: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 18.250,00 nebst Zinsen...
Fluggastrecht
02.02.2011

LG Darmstadt: Fluggäste können von Fluglinien volle Ausgleichszahlung auch bei verspäteten Flügen verlangen

Landgericht Darmstadt, Aktenzeichen: 7 S 29/09 Verkündet am: 03.11.2010 War auch Ihr Flug mehr als drei Stunden verspätet oder wurde annulliert? Jetzt bis zu 600 € Entschädigung geltend machen!Im Namen des Volkes U R T E I L In dem Rechtsstreit ...Kläger und Berufungskläger Prozessbevollmächtigte: DIEKMANN Rechtsanwälte, Ballindamm 35, 20095 Hamburg gegen Condor Flugdienst GmbH, gesetzlich...
Treffer 266 bis 270 von 493