Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Lebensmittelrecht
04.03.2011

BGH legt dem EuGH Fragen zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben vor

Darf ein Kräuterlikör mit dem Slogan „Der wohltuende und bekömmliche Kräuterlikör aus den Alpen“ beworben werden? Diese Frage sollte der Bundesgerichtshof beantworten. Er konnte es nicht, setzte das Verfahren aus und legte es dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor (Az.: I ZR 22/09). Die Frage betrifft nicht nur nationales Recht. Es geht um die Vereinbarkeit mit der...
Wettbewerbsrecht
03.03.2011

BGH: Zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten der Deutschen Postbank AG

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2011

BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09 (Kreditkartenwerbung)Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu können, musste der Bankkunde ein als Freischaltauftrag bezeichnetes Formular unterzeichnen und der...
Arztrecht
02.03.2011

Auch plastische Chirurgen sind Chirurgen im Sinne der Bedarfsplanung

er Berufungsausschuss Bayern verwehrte es einem Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), einen plastischen Chirurgen einzustellen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass im Planungsbereich des MVZ wegen der bestehenden Überversorgung im Bereich der Chirurgen eine Zulassungsbeschränkung besteht. Aus Sicht des MVZ war diese Entscheidung völlig unverständlich, schließlich handelte es...
Sonstige Rechtsgebiete
01.03.2011

Gesundheitsfond: AOK Bayern scheitert mit Eilantrag gegen BVA wegen Konvergenzzahlungen

Zum Jahresbeginn 2009 wurde der Gesundheitsfonds eingeführt. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass den Krankenversicherungen durch die Einführung erhebliche Kosten entstehen. Daher wurde in § 272 SGB V eine Regelung geschaffen, um in der Übergangsphase, der sogenannten „Konvergenzphase“, übermäßige Belastungssprünge der Länder zu vermeiden. Kein Bundesland sollte sich höheren Belastungen als...
Arzneimittelrecht
28.02.2011

EU-Richtlinie soll den Kampf gegen gefälschte Arzneimittelfälschungen unterstützen

Das Europäische Parlament hat beschlossen, stärker gegen Arzneimittelfälschungen agieren zu wollen. Mithilfe eines Authentifizierungssystems soll verhindert werden, dass gefälschte Arzneimittel in die legalen Vertriebswege gelangen. Die dazu gehörende Richtlinie wurde im Parlament bereits angenommen. Nun muss nur noch der Europäische Rat nachziehen. Hat die Richtlinie den Rat passiert,...
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