Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
27.01.2011

BGH fällt Urteil zum Einsatz von Zitronensaft durch einen Arzt

Vor einiger Zeit wurde an dieser Stelle über eine Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach berichtet. Dieses verurteilte den ehemaligen Chefarzt einer Klinik in Wegberg in Nordrhein-Westfahlen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Dem Chefarzt wurde eine Körperverletzung mit Todesfolge zur Last gelegt. Er hatte in Rahmen einer Darmoperation...
Apothekenrecht
26.01.2011

VG Minden: Zur Frage der Zulässigkeit von Kosmetikbehandlungen in Apotheken

Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten einer Apotheke sind unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Minden mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Die Klägerin, eine Apothekerin aus Bielefeld, betreibt in Gütersloh eine Filialapotheke, in deren Obergeschoss sie Kosmetikbehandlungen wie Peeling, Entspannungsmassage, Brauenkorrektur und Maniküre anbietet. Der Raum wird über eine...
Arztrecht
22.12.2010

BVerfG: Die Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal verstösst nicht gegen zahnärztliche Berufspflichten

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1287/08 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn S... Bevollmächtigte: Anwaltskanzlei XY gegen a) das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26. Januar 2008 - LNs 6/07 -, b) das Urteil des Berufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 19. April 2007 - BG 3/06 - hat die 2. Kammer des Ersten...
Sonstige Rechtsgebiete
16.12.2010

BGH: Zur Konkretisierung der Werbebeschränkungen für Lotterien

Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Der beklagte Freistaat veranstaltet in Bayern u. a. die Lotterie LOTTO - 6 aus 49. Die Klägerin, die Glücksspielangebote vermittelt, hält es für eine nach dem Glücksspielstaatsvertrag...
Sonstige Rechtsgebiete
07.12.2010

BGH: Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen

Die Beklagten betreiben Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilte Kläger verbüßt seit 1983 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Über seine Taten wurde in den fünfziger, sechziger und frühen achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts ausführlich berichtet. Die Beklagten gaben auf Anfrage ein bzw. zwei Bildnisse aus den fünfziger und...
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