Diekmann Rechtsanwälte

Feldbrunnenstraße 57,   20148 Hamburg   |   +49 (0)40 33 44 36 90

Meistgelesen

Fluggastrecht
14.02.2011

Fluggast kann von Fluglinie volle Ausgleichszahlung auch bei verspätetem Flug verlangen

Das Landgericht Darmstadt hat die Fluggesellschaft Condor verurteilt, an einen Fluggast infolge eines verspäteten Fluges einen Ausgleich von 600 Euro nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zu zahlen. Der Fluggast hatte bei der Fluggesellschaft Condor einen Flug von Halifax/Kanada nach Frankfurt/Main gebucht. Er erreichte Frankfurt jedoch nicht zur planmäßigen Ankunftszeit, sondern mit 17 Stunden...
Apothekenrecht
12.02.2011

VG Minden: Eine Apotheke ist eine Apotheke und kein Kosmetikstudio

Die Zeiten für die Apotheker sind nicht leicht. Der Gesetzgeber trägt dazu bei, die sowieso schon überschaubaren Margen noch weiter zu schmälern. Dass der ein oder andere Apotheker daher darüber nachdenkt, sein Portfolio etwas auszudehnen, sollte auf Verständnis stoßen. Das Problem jedoch ist, dass der Apothekerberuf immer noch als nicht (auch) unternehmerisch denkender, sondern allein an...
Wettbewerbsrecht
11.02.2011

BGH: zur Zulässigkeit von Werbeanrufen - Telefonaktion II

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 2011

BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09 (Telefonaktion II)Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen...
Arztrecht
10.02.2011

BSG entscheidet zu Zweigpraxen

Bei der Eröffnung von Zweigpraxen unterliegen Ärzte räumlichen Grenzen. Zu dieser Auffassung kam das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 09.02.2011 (Az.: B 6 KA 7/10 R). Im Ausgangsfall wollte ein Kinderkardiologe eine Zweigpraxis eröffnen. Sitz der Hauptpraxis ist in Fulda. Sitz der Zweigpraxis sollte in dem 128 km entfernten Bad Nauheim sein. Dort wollte er 6 Stunden pro Woche...
Arzneimittelrecht
04.02.2011

LG Köln: zur Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für ein Arzneimittel mit nicht zugelassenen Wirkungsweisen

Landgericht Köln Urteil vom 03.02.2011 Aktenzeichen: 31 O 403/10 TENOR: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, zu unterlassen, -im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des...
Treffer ###SPAN_BEGIN###%s bis %s von ###SPAN_BEGIN###%s