Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Europarecht
02.12.2010

EuGH: Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten

Die Gesundheit der Verbraucher ist durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen zu schützen Nach ungarischem Recht ist zum Vertrieb von Kontaktlinsen ein mindestens 18 m2 großes Fachgeschäft oder ein von der Werkstatt abgetrennter Raum erforderlich. Zudem sind im Rahmen des Vertriebs dieser Produkte die Dienste eines Optometristen oder eines auf Kontaktlinsen spezialisierten Augenarztes in...
Arztrecht
02.12.2010

BGH: Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen verstösst nicht gegen die Berufsordnung für Zahnärzte

Die Beklagte betreibt eine Internetplattform, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und alsdann andere Zahnärzte innerhalb einer bestimmten Zeit eine alternative eigene Kostenschätzung abgeben können. Dem Patienten werden sodann die fünf preisgünstigsten Kostenschätzungen ohne Angabe der Namen und Adressen der Zahnärzte mitgeteilt. Sofern er sich für eine...
Europarecht
24.11.2010

Schlussanträge der Generalanwältin Verica Trstenjak: zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung der Packungsbeilage eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels im Internet

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN VERICA TRSTENJAK vom 24. November 2010(1) Rechtssache C‑316/09 MSD Sharp & Dohme GmbH gegen Merckle GmbH (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland]) „Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG – Humanarzneimittel – Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel – Begriff der Werbung –...
Wettbewerbsrecht
22.11.2010

BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Beklagte ist ein...
Sonstige Rechtsgebiete
11.11.2010

OLG Stuttgart: Kein Verstoss gegen die Buchpreisbindung wenn beim Kauf eines Buches ein für den Erwerb anderer Waren ausgegebener Gutschein verwendet wird

OLG Stuttgart Urteil vom 11.11.2010, 2 U 31/10 LEITSÄTZE: Wird ein Preisnachlass-Coupon beim Kauf von Artikeln ausgegeben, die nicht unter die Buchpreisbindung fallen, dann liegt eine Verletzung des Buchpreisbindungsgesetzes auch dann nicht vor, wenn dieser Coupon beim späteren Kauf eines preigebundenen Buches preismindernd eingesetzt wird. TENOR: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird...
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