Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Wettbewerbsrecht
09.09.2010

BGH erklärt Rabatte und Zugaben auf verschreibungspflichtige Arzneimittel für unzulässig und legt die Frage der Anwendbarkeit der AMPreisV auf EU-ausländische Apotheken dem gemeinsamen Senat vor

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in sechs am 15. April 2010 verhandelten Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, die Entscheidungen verkündet. Die unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs (§ 4 Nr. 11 UWG*) sowie teilweise auch...
Wettbewerbsrecht
30.08.2010

OLG Hamm: Die Angabe - Jahreswagen - 1 Vorbesitzer 1. Hand - ist irreführend

Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 20.07.2010 Aktenzeichen: I-4 U 101/10 GRÜNDE A. Die Antragstellerin betreibt in C einen Kfz.-Handel. Sie platziert ihre Angebote auch über die Internetplattform *Internetadresse*. Die Antragsgegnerin betreibt ebenfalls einen Kfz.-Handel mit Angeboten auf dieser Plattform. Sie hat im Januar 2010 unter anderem einen Seat Ibiza 1,2 Style dort für 10.690,-...
Wettbewerbsrecht
27.08.2010

Landgericht Hamburg lehnt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Gema gegen YouTube ab

27.08.2010 Das Landgericht Hamburg hat heute den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen wollten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erreichen, dass YouTube verboten wird, insgesamt 75 Kompositionen aus...
Sonstige Rechtsgebiete
26.08.2010

BVerwG: Behandlung nach der Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Behandlung nach der Synergetik-Methode eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ist. Der Kläger versteht sich als Begründer der Synergetik-Therapie und des Synergetik-Profilings. Dabei sollen - so die Eigendarstellung - während einer sog. Innenweltreise durch eine Veränderung der...
Sonstige Rechtsgebiete
18.08.2010

VG Trier: Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) ist Heilkunde nach dem HeilprG und bedarf einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz

Verwaltungsgericht Trier 5 K 221/10.TR URTEIL In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Rechts der Heilberufe hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. August 2010, an der teilgenommen haben für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig...
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