Diekmann Rechtsanwälte

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Wettbewerbsrecht
04.10.2010

BGH: Vorlagebeschluss zur Anrufung des gemeinsamen Senates wegen der Frage ob die AMPreisV auch auf EU-ausländische Versandapotheken anwendbar ist

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BGH, Beschluss vom 9. September 2010 - I ZR 72/08 - Sparen Sie beim Medikamentenkauf! UWG §§ 3, 4 Nr. 11; AMG § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3; AMPreisV § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland...
Wettbewerbsrecht
09.09.2010

BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Behandlung eines Verstosses gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 157/08 Verkündet am: 9. September 2010 Ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt, stellt nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG dar. BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 157/08 - OLG München LG München II Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
Wettbewerbsrecht
09.09.2010

BGH erklärt Rabatte und Zugaben auf verschreibungspflichtige Arzneimittel für unzulässig und legt die Frage der Anwendbarkeit der AMPreisV auf EU-ausländische Apotheken dem gemeinsamen Senat vor

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in sechs am 15. April 2010 verhandelten Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, die Entscheidungen verkündet. Die unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs (§ 4 Nr. 11 UWG*) sowie teilweise auch...
Wettbewerbsrecht
30.08.2010

OLG Hamm: Die Angabe - Jahreswagen - 1 Vorbesitzer 1. Hand - ist irreführend

Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 20.07.2010 Aktenzeichen: I-4 U 101/10 GRÜNDE A. Die Antragstellerin betreibt in C einen Kfz.-Handel. Sie platziert ihre Angebote auch über die Internetplattform *Internetadresse*. Die Antragsgegnerin betreibt ebenfalls einen Kfz.-Handel mit Angeboten auf dieser Plattform. Sie hat im Januar 2010 unter anderem einen Seat Ibiza 1,2 Style dort für 10.690,-...
Wettbewerbsrecht
27.08.2010

Landgericht Hamburg lehnt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Gema gegen YouTube ab

27.08.2010 Das Landgericht Hamburg hat heute den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen wollten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erreichen, dass YouTube verboten wird, insgesamt 75 Kompositionen aus...
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