Diekmann Rechtsanwälte

Feldbrunnenstraße 57,   20148 Hamburg   |   +49 (0)40 33 44 36 90

Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
07.12.2010

BGH: Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen

Die Beklagten betreiben Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilte Kläger verbüßt seit 1983 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Über seine Taten wurde in den fünfziger, sechziger und frühen achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts ausführlich berichtet. Die Beklagten gaben auf Anfrage ein bzw. zwei Bildnisse aus den fünfziger und...
Europarecht
02.12.2010

EuGH: Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten

Die Gesundheit der Verbraucher ist durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen zu schützen Nach ungarischem Recht ist zum Vertrieb von Kontaktlinsen ein mindestens 18 m2 großes Fachgeschäft oder ein von der Werkstatt abgetrennter Raum erforderlich. Zudem sind im Rahmen des Vertriebs dieser Produkte die Dienste eines Optometristen oder eines auf Kontaktlinsen spezialisierten Augenarztes in...
Arztrecht
02.12.2010

BGH: Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen verstösst nicht gegen die Berufsordnung für Zahnärzte

Die Beklagte betreibt eine Internetplattform, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und alsdann andere Zahnärzte innerhalb einer bestimmten Zeit eine alternative eigene Kostenschätzung abgeben können. Dem Patienten werden sodann die fünf preisgünstigsten Kostenschätzungen ohne Angabe der Namen und Adressen der Zahnärzte mitgeteilt. Sofern er sich für eine...
Europarecht
24.11.2010

Schlussanträge der Generalanwältin Verica Trstenjak: zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung der Packungsbeilage eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels im Internet

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN VERICA TRSTENJAK vom 24. November 2010(1) Rechtssache C‑316/09 MSD Sharp & Dohme GmbH gegen Merckle GmbH (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland]) „Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG – Humanarzneimittel – Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel – Begriff der Werbung –...
Wettbewerbsrecht
22.11.2010

BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Beklagte ist ein...
Treffer ###SPAN_BEGIN###%s bis %s von ###SPAN_BEGIN###%s