Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
11.11.2010

OLG Stuttgart: Kein Verstoss gegen die Buchpreisbindung wenn beim Kauf eines Buches ein für den Erwerb anderer Waren ausgegebener Gutschein verwendet wird

OLG Stuttgart Urteil vom 11.11.2010, 2 U 31/10 LEITSÄTZE: Wird ein Preisnachlass-Coupon beim Kauf von Artikeln ausgegeben, die nicht unter die Buchpreisbindung fallen, dann liegt eine Verletzung des Buchpreisbindungsgesetzes auch dann nicht vor, wenn dieser Coupon beim späteren Kauf eines preigebundenen Buches preismindernd eingesetzt wird. TENOR: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird...
Sonstige Rechtsgebiete, Versandhandelsrecht
03.11.2010

BGH: Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

Der Bundesgerichtshof hat am 03.11.2010 eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot des Beklagten, der die Wasserbetten über das Internet zum Verkauf anbietet, war dem Kläger per E-Mail als angehängte PDF-Datei...
Wettbewerbsrecht
01.11.2010

BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines Bonus in Höhe von einem Euro auf verschreibungspflichtige Arzneimittel.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES TEILVERSÄUMNISURTEIL UND URTEIL I ZR 98/08 Verkündet am: 9. September 2010 in dem Rechtsstreit UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 Bei einer Publikumswerbung stellt eine Werbegabe im Wert von einem Euro eine geringwertige Kleinigkeit i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG dar. BGH, Teilversäumnisurteil und Urteil...
Wettbewerbsrecht
28.10.2010

BGH: Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfussballspiele (Hartplatzhelden)

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Beklagte betreibt unter der Internet-Adresse „www.hartplatzhelden.de“ ein durch Werbeeinnahmen finanziertes Internetportal,...
Wettbewerbsrecht
04.10.2010

BGH: Vorlagebeschluss zur Anrufung des gemeinsamen Senates wegen der Frage ob die AMPreisV auch auf EU-ausländische Versandapotheken anwendbar ist

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BGH, Beschluss vom 9. September 2010 - I ZR 72/08 - Sparen Sie beim Medikamentenkauf! UWG §§ 3, 4 Nr. 11; AMG § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3; AMPreisV § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland...
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