Diekmann Rechtsanwälte

Feldbrunnenstraße 57,   20148 Hamburg   |   +49 (0)40 33 44 36 90

Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
15.07.2010

Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei kalter Wohnungsräumung

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung getroffen. Der Kläger war Mieter einer in Wiesbaden gelegenen Wohnung der Beklagten. Ab Februar 2005 war er für mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt ortsabwesend und wurde von Verwandten als vermisst gemeldet. Nachdem die Mieten für die Monate März und April 2005 nicht gezahlt ...
Sonstige Rechtsgebiete
14.07.2010

Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden

Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Urteile aufgehoben, mit denen die Klagen von Gaskunden gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen worden waren. Die Kläger der beiden Verfahren mit weitgehend gleich gelagertem Sachverhalt wurden als Endverbraucher von der Beklagten, einem nordwestdeutschen Energieversorgungsunternehmen, zum "Sondertarif S I" leitungsgebunden mit Erdgas beliefert. In...
Versandhandelsrecht
07.07.2010

Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden für...
Sonstige Rechtsgebiete
06.07.2010

Wesentliche Änderungen für Ebay-Verkäufer bei der Widerrufsbelehrung

DAS PROBLEM: Bisher waren gewerbliche Händler bei Ebay gegenüber Verkäufern, die einen eigenen Internet-Shop betreiben, deutlich schlechter gestellt. Die „normalen“ Verkäufer mußten den Kunden nur eine Widerrufsfrist von 2 Wochen einräumen. Zudem konnten Sie die sog. „Wertersatzklausel“ nach § 357 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vereinbaren. Aufgrund der Klausel mußten die...
Wettbewerbsrecht
29.06.2010

OLG Düsseldorf: Keine Irreführung des Verbrauchers nach dem UWG bei einer Werbung mit durchgestrichenen Statt-Preisen

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 29.06.2010 Az.: I-20 U 28/10 TENOR: Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2010 abgeändert, der Beschluss der Kammer vom 15. Juni 2009 aufgehoben und der auf seinen Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem...
Treffer ###SPAN_BEGIN###%s bis %s von ###SPAN_BEGIN###%s