Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Wirtschaftsstrafrecht
30.03.2016

Entwurf zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen weitgehend überarbeitet

Nun doch keine Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit von Apothekern?

Die Mitglieder des Rechtssauschusses des Bundestages von CDU/CSU und SPD scheinen sich über einige strittigen Punkte des geplanten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen nunmehr geeinigt zu haben. Ausgangspunkt des Gesetzesentwurfes war eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) im Jahr 2012 (BGH, 29.03.2012, GSSt 2/11). Er stellte dabei fest, dass die Annahme eines...
Fluggastrecht
17.02.2016

BGH: Zu den Pflichten einer Fluggesellschaft bei angeordneter Nichtbeförderung von Fluggepäck

Der BGH hat entschieden, dass die Nichtbeförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern zum Bestimmungsort keinen Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung im Sinne von Art. 19 Montrealrer Übereinkommen darstellt.Will ein Luftfahrunternehmen einzelne Reisegepäckstücke nicht befördern, weil diese nach den Luftsicherheitsvorschriften unter Umständen nicht mittransportiert werden dürfen, ist das...
Lebensmittelrecht
27.12.2015

Ab 2016 gelten in der EU neue Anforderungen für die Einordnung von Produkten als diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (FSMP)

Im kommenden Jahr wird ab dem 20. Juli 2016 in der EU durch die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 das bisher bestehende Konzept der diätetischen Lebensmittel für eine besondere Ernährung durch Vorschriften für Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen ersetzt. Die europäische Kommission hatte zuvor im Jahre 1999 mit ihrer Richtline 1999/21/EG über diätetische Lebensmittel für besondere...
Fluggastrecht
08.12.2015

LG Bremen: Fluggäste können Ansprüche nach der FluggastrechteVO auch beim Gericht am Zielflughafen ihres Anschlussfluges geltend machen

Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 05.06.2015, Az. 3 S 315/14 entschieden, dass Fluggäste die einen Flug mit Zwischenstopp gebucht haben, ihren Entschädigungsanspruch wegen Verspätung (auch) am Gerichtort des endgültigen Zielflughafens geltend machen können. In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall hatten die Fluggäste einen Flug von San Francisco über Paris nach Bremen gebucht. Der Flug...
Fluggastrecht
08.12.2015

LG Düsseldorf: Zur Frage ob eine bestätigte Buchung iSd FluggastrechteVO auch vorliegt wenn diese von der Fluggesellschaft vor Reiseantritt wieder entzogen wurde

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Tatbestandsmerkmal der „bestätigten Buchung“ bei einem Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung gem. Art. 4 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 erfüllt ist, wenn der Fluggast zwar ursprünglich über eine bestätigte Buchung verfügte, ihm diese Buchung im Zeitpunkt des Fluges, auf welchem ihm die Mitnahme verweigert wurde, aber bereits einseitig durch...
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