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Meistgelesen

Fluggastrecht
31.07.2015

AG Hamburg: Eltern können Ausgleichsansprüche ihrer minderjärigen Kinder im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen

Amtsgericht HamburgAz 35a C 126/15 BUrteil gemäß § 495a ZPOIM NAMEN DES VOLKESIn dem Rechtsstreit- Kläger -gegen- Beklagte -Prozessbevollmächtigte: erkennt das Amtsgericht Hamburg - Abteilung 35a - durch die Richterin Dr. Andre am 28.07.2015 auf Grund des Sachstands vom 28.07.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht:1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...], vertreten durch den...
Fluggastrecht
30.07.2015

BGH: Fluggesellschaften müssen in Online-Buchungssystemen stets den Endpreis angeben

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben haben. Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft,...
Wettbewerbsrecht
27.07.2015

LG Hamburg: ZEIT ONLINE GmbH muss Einsatz von browserbasierter Werbeblocker-Software im Internet dulden

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 21.04.2015, 416 HKO 159/14Tenor1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu tragen.3. Das Urteil ist für die Beklagte im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.4. Der Gesamt-Streitwert wird auf € 500.000,-...
Fluggastrecht
23.07.2015

AG Frankfurt zur Frage wann ein Vogelschlag einen außergewöhnlichen Umstand iSd. FluggastrechteVO darstellt

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat einem Kläger dessen Flug aufgrund eines am Vortag entdeckten Vogelschlages am Triebwerk annulliert wurde mit Urteil vom 17.01.2014 (Az. 30 C 2462/13) einen Ausgleichsanspruch i.S.d. EU-Fluggastverordnung sowie Ersatz von Rechtsanwaltskosten zur vorprozessualen Durchsetzung dieses Anspruches zugesprochen.Obwohl die Fluggesellschaft zu ihrer Verteidigung...
Fluggastrecht
20.07.2015

AG Rüsselsheim: Auskunftspflicht des Luftfahrtunternehmens beim außergewöhnlichen Umstand nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Will sich eine Fluggesellschaft gegenüber der Ausgleichsforderung eines Fluggastes aufgrund der FluggastrechteVO mit dem Verweis auf das Vorliegen eines „außergewöhnlichen Umstands“ exkulpieren muss es dem Fluggast diesen genau benennen. Sofern es dem Fluggast nur durch eine Auskunft der Gesellschaft möglich ist, vorab zu beurteilen ob ein außergewöhnlicher Umstand tatsächlich vorgelegen hat,...
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