Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
29.06.2010

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Er hat ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin über...
Urheberrecht
09.06.2010

BVerfG: Amtsgericht Hamburg muss wegen abweichender Rechtsprechung zur öffentlichen Zugänglichmachung iSv 19a UrhG Berufung zulassen

Das BVerfG hat durch Beschluss vom 26. April 2010 (Az.: 1 BvR 1991/09) ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg (Az.: 36A C 60/09) aufgehoben, wonach das Speichern eines urheberrechtlich geschützten Werkes im „öffentlichen Bereich“ eines Servers ohne Einbindung in eine Website kein öffentliches Zugänglichmachen nach § 19a UrhG darstellt. In dem Fall, der dem mit der Verfassungsbeschwerde...
Wettbewerbsrecht
03.06.2010

OLG Oldenburg: Siegel - Tiergerechte Haltung - auf Eierkarton ist als Werbung mit einer Selbstverständlichkeit wettbewerbswidrig

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Im Namen des Volkes Urteil 1 U 6/10 15 O 1634/09 Landgericht Oldenburg Verkündet am 03.06.2010 In dem Rechtsstreit Z…e.V., vertreten durch das geschäftsführende Präsidumsmitglied,… Kläger und Berufungskläger, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte … gegen D…GmbH & Co. KG, … vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin …mbH, diese vertreten durch...
Fluggastrecht
20.05.2010

BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschliessen aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

Der für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens entschieden. Die beklagte Ryanair Ltd. verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in denen es unter anderem heißt: ...
Arzneimittelrecht
05.05.2010

BGH: Zur Frage der Zulässigkeit des Versandhandels mit Tierarzneimitteln - Tierarzneimittelversand

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 210/07 Verkündet am: 12. November 2009 Tierarzneimittelversand AMG § 43 Abs. 5; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 20a Das in § 43 Abs. 5 AMG geregelte Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasst nicht solche Fälle, in denen eine durch die spezifischen Risiken des Versandhandels verursachte Fehlmedikation weder eine...
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