Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
14.03.2010

Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

Der Bundesgerichtshof hat heute über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden gegen Gaspreiserhöhungen entschieden. Dabei hat er die von dem Versorgungsunternehmen in älteren Verträgen verwendete Preisänderungsklausel für wirksam, die in jüngeren Verträgen verwendete Klausel hingegen für unwirksam erklärt. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der Frage weiter entwickelt, in...
Sonstige Rechtsgebiete
12.03.2010

BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit ...
Sonstige Rechtsgebiete
12.03.2010

Lehman-Opfer gewinnt Schadensersatzklage gegen die Privatbank Delbrück vor dem Landgericht Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat die Privatbank Delbrück Bethmann Maffei am 11.03.2010 verurteilt, an einen Kunden den in einem Lehman-Zertifikat angelegten Betrag (nebst Zinsen und Kosten) vollständig zu erstatten. Auf die Empfehlung der Bank hatte der Kunde im Juli 2008 ein Lehman-Zertifikat für rund EUR 38.000 erworben. Die Bank hatte die Lehman-Zertifikate als Alternative zum Festgeld ...
Sonstige Rechtsgebiete
12.03.2010

Lehman-Opfer gewinnt Schadensersatzklage gegen die Privatbank Delbrück vor dem Landgericht Hamburg Das Landgericht Hamburg hat die Privatbank Delbrück Bethmann Maffei am 11.03.2010 verurteilt, an einen Kunden den in einem Lehman-Zertifikat angelegten Betr

Das Landgericht Hamburg hat die Privatbank Delbrück Bethmann Maffei am 11.03.2010 verurteilt, an einen Kunden den in einem Lehman-Zertifikat angelegten Betrag (nebst Zinsen und Kosten) vollständig zu erstatten. Auf die Empfehlung der Bank hatte der Kunde im Juli 2008 ein Lehman-Zertifikat für rund EUR 38.000 erworben. Die Bank hatte die Lehman-Zertifikate als Alternative zum Festgeld ...
Sonstige Rechtsgebiete
09.03.2010

BGH: Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt. Die Beklagte veröffentlichte im März 2007 einen Artikel über drei ehemalige, zu dieser Zeit noch inhaftierte RAF-Terroristen, der mit einem Foto der Klägerin illustriert war....
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