Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Wettbewerbsrecht
28.04.2010

Landgericht Hamburg verbietet der Bauer Media Group die Verwendung des Top 100 Siegels im Zeitschriftenhandel

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2010 auf den Antrag der Gruner+Jahr AG & Co KG eine einstweilige Verfügung gegen die Bauer Vertriebs KG (Antragsgegnerin) erlassen. Mit dieser Verfügung ist es der Antragsgegnerin verboten, 26 Zeitschriftentitel aus der Bauer Media Group mit einem "TOP 100 TITEL" Siegel auf der Titelseite zu vertreiben und / oder vertreiben zu...
Sonstige Rechtsgebiete
23.04.2010

OLG Hamburg: Lehman-Opfer verlieren Schadensersatzprozess Gericht entscheidet zu Lasten der Geschädigten

Hamburg, 23.04.2010 Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit zwei Urteilen vom 23.04.2010 (Az. 13 U 117/09 und 13 U 118/09) zugunsten der Hamburger Sparkasse entschieden, nachdem das Landgericht Hamburg in der 1. Instanz noch zugunsten der Geschädigten geurteilt hatte. Die geschädigten Anleger, die bereits Erfahrungen mit riskanteren Wertpapieren als den Lehman-Zertifikaten hatten, waren von...
Wettbewerbsrecht
31.03.2010

BGH: Werbung - Nur heute ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer - zulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in...
Wettbewerbsrecht
31.03.2010

BGH: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Der Beklagte ist als gewerblicher Verkäufer bei eBay registriert. Er bot im November 2005 auf dieser...
Sonstige Rechtsgebiete
17.03.2010

LG Hamburg: Zu den Aufklärungpflichten einer Bank (Delbrück) beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten.

LANDGERICHT HAMBURG Geschäfts-Nr.: 313 0 95/09 URTEIL Im Namen des Volkes Verkündet am: 11.3.2010 In der Sache XX, XX Straße, Hamburg - Kläger - Prozessbevollmächtigte: DIEKMANN Rechtsanwälte, Ballindamm 35, 20095 Hamburg gegen Delbrück Bethmann Maffai AG, - Beklagte - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XY erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 13 , auf die mündliche ...
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