Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Wettbewerbsrecht
31.03.2010

BGH: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Der Beklagte ist als gewerblicher Verkäufer bei eBay registriert. Er bot im November 2005 auf dieser...
Sonstige Rechtsgebiete
17.03.2010

LG Hamburg: Zu den Aufklärungpflichten einer Bank (Delbrück) beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten.

LANDGERICHT HAMBURG Geschäfts-Nr.: 313 0 95/09 URTEIL Im Namen des Volkes Verkündet am: 11.3.2010 In der Sache XX, XX Straße, Hamburg - Kläger - Prozessbevollmächtigte: DIEKMANN Rechtsanwälte, Ballindamm 35, 20095 Hamburg gegen Delbrück Bethmann Maffai AG, - Beklagte - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XY erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 13 , auf die mündliche ...
Sonstige Rechtsgebiete
14.03.2010

Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

Der Bundesgerichtshof hat heute über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden gegen Gaspreiserhöhungen entschieden. Dabei hat er die von dem Versorgungsunternehmen in älteren Verträgen verwendete Preisänderungsklausel für wirksam, die in jüngeren Verträgen verwendete Klausel hingegen für unwirksam erklärt. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der Frage weiter entwickelt, in...
Sonstige Rechtsgebiete
12.03.2010

BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit ...
Sonstige Rechtsgebiete
12.03.2010

Lehman-Opfer gewinnt Schadensersatzklage gegen die Privatbank Delbrück vor dem Landgericht Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat die Privatbank Delbrück Bethmann Maffei am 11.03.2010 verurteilt, an einen Kunden den in einem Lehman-Zertifikat angelegten Betrag (nebst Zinsen und Kosten) vollständig zu erstatten. Auf die Empfehlung der Bank hatte der Kunde im Juli 2008 ein Lehman-Zertifikat für rund EUR 38.000 erworben. Die Bank hatte die Lehman-Zertifikate als Alternative zum Festgeld ...
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