Diekmann Rechtsanwälte

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Wettbewerbsrecht
29.06.2010

OLG Düsseldorf: Keine Irreführung des Verbrauchers nach dem UWG bei einer Werbung mit durchgestrichenen Statt-Preisen

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 29.06.2010 Az.: I-20 U 28/10 TENOR: Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2010 abgeändert, der Beschluss der Kammer vom 15. Juni 2009 aufgehoben und der auf seinen Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem...
Sonstige Rechtsgebiete
29.06.2010

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Er hat ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin über...
Urheberrecht
09.06.2010

BVerfG: Amtsgericht Hamburg muss wegen abweichender Rechtsprechung zur öffentlichen Zugänglichmachung iSv 19a UrhG Berufung zulassen

Das BVerfG hat durch Beschluss vom 26. April 2010 (Az.: 1 BvR 1991/09) ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg (Az.: 36A C 60/09) aufgehoben, wonach das Speichern eines urheberrechtlich geschützten Werkes im „öffentlichen Bereich“ eines Servers ohne Einbindung in eine Website kein öffentliches Zugänglichmachen nach § 19a UrhG darstellt. In dem Fall, der dem mit der Verfassungsbeschwerde...
Wettbewerbsrecht
03.06.2010

OLG Oldenburg: Siegel - Tiergerechte Haltung - auf Eierkarton ist als Werbung mit einer Selbstverständlichkeit wettbewerbswidrig

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Im Namen des Volkes Urteil 1 U 6/10 15 O 1634/09 Landgericht Oldenburg Verkündet am 03.06.2010 In dem Rechtsstreit Z…e.V., vertreten durch das geschäftsführende Präsidumsmitglied,… Kläger und Berufungskläger, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte … gegen D…GmbH & Co. KG, … vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin …mbH, diese vertreten durch...
Fluggastrecht
20.05.2010

BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschliessen aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

Der für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens entschieden. Die beklagte Ryanair Ltd. verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in denen es unter anderem heißt: ...
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