Diekmann Rechtsanwälte

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Arzneimittelrecht
05.05.2010

BGH: Zur Frage der Zulässigkeit des Versandhandels mit Tierarzneimitteln - Tierarzneimittelversand

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 210/07 Verkündet am: 12. November 2009 Tierarzneimittelversand AMG § 43 Abs. 5; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 20a Das in § 43 Abs. 5 AMG geregelte Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasst nicht solche Fälle, in denen eine durch die spezifischen Risiken des Versandhandels verursachte Fehlmedikation weder eine...
Wettbewerbsrecht
28.04.2010

Landgericht Hamburg verbietet der Bauer Media Group die Verwendung des Top 100 Siegels im Zeitschriftenhandel

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2010 auf den Antrag der Gruner+Jahr AG & Co KG eine einstweilige Verfügung gegen die Bauer Vertriebs KG (Antragsgegnerin) erlassen. Mit dieser Verfügung ist es der Antragsgegnerin verboten, 26 Zeitschriftentitel aus der Bauer Media Group mit einem "TOP 100 TITEL" Siegel auf der Titelseite zu vertreiben und / oder vertreiben zu...
Sonstige Rechtsgebiete
23.04.2010

OLG Hamburg: Lehman-Opfer verlieren Schadensersatzprozess Gericht entscheidet zu Lasten der Geschädigten

Hamburg, 23.04.2010 Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit zwei Urteilen vom 23.04.2010 (Az. 13 U 117/09 und 13 U 118/09) zugunsten der Hamburger Sparkasse entschieden, nachdem das Landgericht Hamburg in der 1. Instanz noch zugunsten der Geschädigten geurteilt hatte. Die geschädigten Anleger, die bereits Erfahrungen mit riskanteren Wertpapieren als den Lehman-Zertifikaten hatten, waren von...
Wettbewerbsrecht
31.03.2010

BGH: Werbung - Nur heute ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer - zulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in...
Wettbewerbsrecht
31.03.2010

BGH: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Der Beklagte ist als gewerblicher Verkäufer bei eBay registriert. Er bot im November 2005 auf dieser...
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