Diekmann Rrechtsanwälte

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Markenrecht
15.10.2009

BVerfG: zu prozessualen Grundrechten im Hinblick auf Fragen wirksamer Zustellung in einem Markenrechtsstreit

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2333/09 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn S..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt S…; gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 30. Juli 2009 - 5 U 105/06 -, b) den Beschluss des Kammergerichts vom 17. Juni 2009 - 5 U 105/06 -, c) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Juni 2006 - 15 O 725/05 - hat die 3. Kammer des...
Sonstige Rechtsgebiete
01.10.2009

BGH zur Klärung des Verbraucherbegriffs in Paragraph 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im ...
Sonstige Rechtsgebiete
01.10.2009

BGH: EuGH soll über Erstattung der Portokosten nach Widerruf bei Fernabsatz entscheiden

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet. Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte...
Markenrecht
22.09.2009

EuGH Generalanwalt Maduro: Schlussanträge zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken als Keyword bei Google Adwords

Schlussanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtssachen 236/08, C-237/08 und C-238/08 Google France & Google Inc./Louis Vuitton Malletier, Google France/Viaticum Luteciel, Google France/CNRRH, Pierre Alexis Thonet, Bruno Raboin & Tiger, Franchisenehmerin von Unicis Nach Auffassung von Generalanwalt Poiares Maduro hat Google keine Markenrechte verletzt, indem sie...
Sonstige Rechtsgebiete
12.09.2009

BGH zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese für den Abschluss von Kaufverträgen über ihre bei eBay...
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