Diekmann Rrechtsanwälte

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Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
25.08.2009

BGH zu der Angabe von Grundpreis und Endpreis gemäss PAngV

Werden Produkte nicht nach Stückzahl bepreist, sondern nach Gewicht oder Volumen, muss der Händler bei seinen Angeboten an Letztverbraucher neben dem Endpreis für die Verpackungseinheit auch den Grundpreis je Mengeneinheit angeben (Kilogramm, Liter bzw. bei kleineren Verpackungseinheiten 100 Gramm oder Milliliter). Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des...
Wettbewerbsrecht
14.08.2009

LG Ulm zur Frage der Zulässigkeit eines Einkaufsgutscheins für verschreibungspflichtige Arzneimittel wenn der Gutschein bei einem Drittunternehmen einzulösen ist

Geschäftsnummer: 100 77/09 KfH Verkündet am 13.08.2009 Landgericht Ulm (Donau) - 1 Kammer für Handelssachen - IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in der Rechtssache des XY - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XY gegen die XY - Beklagte - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XY wegen unlauteren Wettbewerbs. Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm (Donau) hat auf ...
Apothekenrecht
13.08.2009

VGH Baden-Württemberg zur Zulässigkeit von Medi-Terminals

Der VGH Baden-Württemberg hatte über die Zulässigkeit sog. „Medi-Terminals“ zu entscheiden. Der Kläger betreibt eine Apotheke, bei welcher innerhalb wie außerhalb der Ladenöffnungszeiten das Angebot der Apotheke einschließlich apotheken- und rezeptpflichtiger Medikamente über den Außenschalter eines Automaten („Medi-Terminal“) bezogen werden kann. Kunde und Apotheker treten dabei über Mikrophon...
Markenrecht
17.07.2009

Bundesgerichtshof: Legostein als Marke gelöscht

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden. Ein Legostein mit der typischen Noppenanordnung auf der Oberseite war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Jahre 1996 als dreidimensionale Marke für die Ware "Spielbausteine" eingetragen worden. Dagegen...
Sonstige Rechtsgebiete
17.07.2009

Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. Nach der Preisangabenverordnung ist ein...
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