Diekmann Rrechtsanwälte

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Arztrecht
09.07.2009

BGH zur Frage der Wirksamkeit der Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu entscheiden. Der beklagte Augenarzt bietet Patienten an, sich in seiner Praxis unter ca. 60 Musterbrillenfassungen des Optikers eine Fassung auszusuchen. Der...
Arzneimittelrecht
22.06.2009

LG Darmstadt zur Frage der Zulässigkeit eines Einkaufsgutscheins für verschreibungspflichtige Arzneimittel wenn der Gutschein bei einem Drittunternehmen einzulösen ist

Landgericht Darmstadt Geschäfts-Nr.: 22 O 400/08 verkündet am 22.06.2009 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit der XY - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XY gegen Firma XY Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XY hat die 22. Zivilkammer - 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Waldheim - als...
Wettbewerbsrecht
17.06.2009

LG Köln: Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ

Die für Wettbewerbssachen zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat heute die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ abgewiesen. Die in Kalifornien ansässige Facebook Ltd. hatte behauptet, StudiVZ habe die Gestaltung der Facebook-Seite in unlauterer Weise nachgeahmt. Außerdem sei der geheime PHP-Quellcode von Seiten des Konkurrenten auf illegale Weise erlangt worden....
Wettbewerbsrecht
05.06.2009

EuGH: Ein einziges Treffen zwischen Unternehmen kann eine abgestimmte Verhaltensweise begründen, die gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verstösst

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-8/08 T-Mobile Netherlands BV u. a. / Raad van bestuur van de Nederlandse Mededingingsautoriteit - Die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellte Vermutung des Kausalzusammenhangs zwischen der Abstimmung und dem Marktverhalten der betreffenden Unternehmen muss vom nationalen Richter angewandt werden - Das Gemeinschaftsrecht verbietet...
Sonstige Rechtsgebiete
04.06.2009

OLG Köln: Telekom muss Restguthaben auf Telefonkarten der ersten Generation erstatten

Mit einem gestern verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Köln eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Zahlung von 112.585.552,79 Euro in 2. Instanz abgewiesen (Az. OLG Köln 18 U 108/07). Das vorangegangene Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.02.2007, das die Klage noch dem Grunde nach für gerechtfertigt gehalten...
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