Diekmann Rechtsanwälte

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Sonstige Rechtsgebiete
19.05.2009

EUGH: Das Fremdbesitzverbot bei Apotheken verstösst nicht gegen die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr

„Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Gesundheit der Bevölkerung - Apotheken - Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten, eine Apotheke zu betreiben - Rechtfertigung - Sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Berufliche Unabhängigkeit der Apotheker“ In den verbundenen Rechtssachen C-171/07 und C‑172/07 betreffend...
Arzneimittelrecht
08.05.2009

OLG Köln: Zur Frage der Anwendbarkeit der AMPreisV auf den grenzüberschreitenden Versandhandel mit Arzneimitteln

OBERLANDESGERICHT KÖLN URTEIL 6 U213/08 31 0 353/08 LG Köln In dem Rechtsstreit 1. 2. 3. Beklagten und Berufungskläger, gegen Kläger und Berufungsbeklagten, hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2009 durch seine Mitglieder Dr. Schwippert, Prof. Dr. Steinbeck-Menke und Frohn für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das...
Sonstige Rechtsgebiete
24.04.2009

OLG des Saarlandes: Zur Erstattungsfähigkeit von Flug-Reiskosten in der Business-Class

5 W 58/09-K9 7 KFH O 226/08 LG Saarbrücken SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT BESCHLUSS In dem einstweiligen Verfügungsverfahren Frau XY, Bahnhofstraße XY, Saarbrücken, Verfügungsklägerin, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XY gegen 1) Firma XY, Kaiserstraße XY, 66111 Saarbrücken, 2) Frau XY, c/o Firma XY, Kaiserstraße XY, 66111 Saarbrücken Verfügungsbeklagte, Prozessbevollmächtigte...
Markenrecht
23.04.2009

EuGH: Der Inhaber einer Marke kann sich dem Weiterverkauf seiner Prestigewaren durch Discounter Widersetzen

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-59/08 Copad SA / Christian Dior couture SA, Société industrielle lingerie (SIL) Der Inhaber einer Marke kann sich dem Weiterverkauf seiner Prestigewaren durch Discounter Widersetzen Dies gilt insbesondere, wenn der Discounter von einem Lizenznehmer unter Verstoß gegen den Lizenzvertrag beliefert wurde und dieser Verstoß den Prestigecharakter...
Wettbewerbsrecht
01.04.2009

EuGH zum Begriff der Werbung nach Art. 86 der Richtlinie 2001 83 EG

Die zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs hatte in Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG über die Auslegung des Begriffs der „Werbung“ in Art. 86 der Richtlinie 2001/83/EG in der durch die Richtlinie 2004/27/EG geänderten Fassung zu entscheiden. Ein dänischer Journalist war nach nationalem Recht zu einer Geldstrafe verurteilt worden wegen der öffentlichen Verbreitung...
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