Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Wettbewerbsrecht
05.06.2009

EuGH: Ein einziges Treffen zwischen Unternehmen kann eine abgestimmte Verhaltensweise begründen, die gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verstösst

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-8/08 T-Mobile Netherlands BV u. a. / Raad van bestuur van de Nederlandse Mededingingsautoriteit - Die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellte Vermutung des Kausalzusammenhangs zwischen der Abstimmung und dem Marktverhalten der betreffenden Unternehmen muss vom nationalen Richter angewandt werden - Das Gemeinschaftsrecht verbietet...
Sonstige Rechtsgebiete
04.06.2009

OLG Köln: Telekom muss Restguthaben auf Telefonkarten der ersten Generation erstatten

Mit einem gestern verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Köln eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Zahlung von 112.585.552,79 Euro in 2. Instanz abgewiesen (Az. OLG Köln 18 U 108/07). Das vorangegangene Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.02.2007, das die Klage noch dem Grunde nach für gerechtfertigt gehalten...
Sonstige Rechtsgebiete
19.05.2009

EUGH: Das Fremdbesitzverbot bei Apotheken verstösst nicht gegen die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr

„Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Gesundheit der Bevölkerung - Apotheken - Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten, eine Apotheke zu betreiben - Rechtfertigung - Sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Berufliche Unabhängigkeit der Apotheker“ In den verbundenen Rechtssachen C-171/07 und C‑172/07 betreffend...
Arzneimittelrecht
08.05.2009

OLG Köln: Zur Frage der Anwendbarkeit der AMPreisV auf den grenzüberschreitenden Versandhandel mit Arzneimitteln

OBERLANDESGERICHT KÖLN URTEIL 6 U213/08 31 0 353/08 LG Köln In dem Rechtsstreit 1. 2. 3. Beklagten und Berufungskläger, gegen Kläger und Berufungsbeklagten, hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2009 durch seine Mitglieder Dr. Schwippert, Prof. Dr. Steinbeck-Menke und Frohn für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das...
Sonstige Rechtsgebiete
24.04.2009

OLG des Saarlandes: Zur Erstattungsfähigkeit von Flug-Reiskosten in der Business-Class

5 W 58/09-K9 7 KFH O 226/08 LG Saarbrücken SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT BESCHLUSS In dem einstweiligen Verfügungsverfahren Frau XY, Bahnhofstraße XY, Saarbrücken, Verfügungsklägerin, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XY gegen 1) Firma XY, Kaiserstraße XY, 66111 Saarbrücken, 2) Frau XY, c/o Firma XY, Kaiserstraße XY, 66111 Saarbrücken Verfügungsbeklagte, Prozessbevollmächtigte...
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