Diekmann Rrechtsanwälte

Feldbrunnenstraße 57,   20148 Hamburg   |   +49 (0)40 33 44 36 90

Meistgelesen

Sonstige Rechtsgebiete
01.10.2008

Landgericht München I: Pumuckls Freundin Autorin unterliegt auch im Hauptsacheverfahren

Urteil vom 10.01.2008. Az. 7 O 8427/07 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig). Nachdem die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I im Mai 2007 im Streit zwischen der Schöpferin der literarischen Figur des Pumuckl und dessen Zeichnerin über einen Malwettbewerb „Pumuckl’s Freundin“ den Antrag der Autorin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hat, ist die Autorin...
Sonstige Rechtsgebiete
01.10.2008

BGH: EuGH soll über Erstattung der Portokosten nach Widerruf bei Fernabsatz entscheiden

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet. Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein...
Apothekenrecht
18.09.2008

Europäische Kommission: Niederlassungsfreiheit für Apotheker: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Portugal

Die Europäische Kommission hat Deutschland und Portugal förmlich aufgefordert, ihre Rechtsvorschriften zur Regelung des Besitzes von Apotheken zu ändern, um Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aus dem Weg zu räumen. Die Aufforderungen ergehen in Form so genannter mit Gründen versehener Stellungnahmen, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält...
Wettbewerbsrecht
16.09.2008

EuGH: Ein Pharmazeutisches Unternehmen in beherrschender Stellung nutzt diese Stellung missbräuchlich aus, wenn es sich weigert, normale Bestellungen von Grosshändlern auszuführen, um Parallelexporte zu verhindern.

16. September 2008 Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06 Sot. Lelos kai Sia EE u. a. / GlaxoSmithKline AEVE Farmakeftikon Proïonton Ob die Bestellungen normal sind, ist im Verhältnis zum Bedarf des betroffenen nationalen Marktes sowie zu den früheren Geschäftsbeziehungen zu bestimmen Die GlaxoSmithKline AEVE ist die griechische Tochtergesellschaft der...
Arzneimittelrecht
09.09.2008

BSG: EU-ausländische Versandapotheke ist nicht an die deutsche AMPreisV gebunden und hat keinen Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabats

BUNDESSOZIALGERICHT Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit Az: B 1 KR 4108 R Verkündet am 28.07.2008 L 5 KR 3869/05 (LSG Baden-Württemberg) S 11 KR 4103/03 (SG Freiburg) Apotheek XY, Niederlande, Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte, Prozessbevollmächtigte: Diekmann Rechtsanwälte, Ballindamm 35,20095 Hamburg, g e g e n Arzneimittelhersteller XY, Beklagte,...
Treffer 351 bis 355 von 494