Diekmann Rechtsanwälte

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Sonstige Rechtsgebiete
24.04.2009

OLG des Saarlandes: Zur Erstattungsfähigkeit von Flug-Reiskosten in der Business-Class

5 W 58/09-K9 7 KFH O 226/08 LG Saarbrücken SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT BESCHLUSS In dem einstweiligen Verfügungsverfahren Frau XY, Bahnhofstraße XY, Saarbrücken, Verfügungsklägerin, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XY gegen 1) Firma XY, Kaiserstraße XY, 66111 Saarbrücken, 2) Frau XY, c/o Firma XY, Kaiserstraße XY, 66111 Saarbrücken Verfügungsbeklagte, Prozessbevollmächtigte...
Markenrecht
23.04.2009

EuGH: Der Inhaber einer Marke kann sich dem Weiterverkauf seiner Prestigewaren durch Discounter Widersetzen

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-59/08 Copad SA / Christian Dior couture SA, Société industrielle lingerie (SIL) Der Inhaber einer Marke kann sich dem Weiterverkauf seiner Prestigewaren durch Discounter Widersetzen Dies gilt insbesondere, wenn der Discounter von einem Lizenznehmer unter Verstoß gegen den Lizenzvertrag beliefert wurde und dieser Verstoß den Prestigecharakter...
Wettbewerbsrecht
01.04.2009

EuGH zum Begriff der Werbung nach Art. 86 der Richtlinie 2001 83 EG

Die zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs hatte in Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG über die Auslegung des Begriffs der „Werbung“ in Art. 86 der Richtlinie 2001/83/EG in der durch die Richtlinie 2004/27/EG geänderten Fassung zu entscheiden. Ein dänischer Journalist war nach nationalem Recht zu einer Geldstrafe verurteilt worden wegen der öffentlichen Verbreitung...
Heilmittelwerberecht
26.03.2009

Bundesgerichtshof: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob die Benennung eines Arzneimittels im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung über die Festsetzung eines Festbetrags für dieses Arzneimittel gegen Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes verstößt. Beklagte war das Pharmaunternehmen Pfizer Pharma GmbH. Pfizer vertreibt...
Markenrecht
05.02.2009

BGH: Metro-Konzern unterliegt im Markenstreit um die Bezeichnung METROBUS

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint. Die zur Metro-Unternehmensgruppe gehörige Klägerin ist Inhaberin der Marken "METRO" und "METRORAPID", die unter anderem für...
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