Diekmann Rechtsanwälte

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Meistgelesen

Apothekenrecht
13.08.2009

VGH Baden-Württemberg zur Zulässigkeit von Medi-Terminals

Der VGH Baden-Württemberg hatte über die Zulässigkeit sog. „Medi-Terminals“ zu entscheiden. Der Kläger betreibt eine Apotheke, bei welcher innerhalb wie außerhalb der Ladenöffnungszeiten das Angebot der Apotheke einschließlich apotheken- und rezeptpflichtiger Medikamente über den Außenschalter eines Automaten („Medi-Terminal“) bezogen werden kann. Kunde und Apotheker treten dabei über Mikrophon...
Markenrecht
17.07.2009

Bundesgerichtshof: Legostein als Marke gelöscht

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke entschieden. Ein Legostein mit der typischen Noppenanordnung auf der Oberseite war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Jahre 1996 als dreidimensionale Marke für die Ware "Spielbausteine" eingetragen worden. Dagegen...
Sonstige Rechtsgebiete
17.07.2009

Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. Nach der Preisangabenverordnung ist ein...
Arztrecht
09.07.2009

BGH zur Frage der Wirksamkeit der Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu entscheiden. Der beklagte Augenarzt bietet Patienten an, sich in seiner Praxis unter ca. 60 Musterbrillenfassungen des Optikers eine Fassung auszusuchen. Der...
Arzneimittelrecht
22.06.2009

LG Darmstadt zur Frage der Zulässigkeit eines Einkaufsgutscheins für verschreibungspflichtige Arzneimittel wenn der Gutschein bei einem Drittunternehmen einzulösen ist

Landgericht Darmstadt Geschäfts-Nr.: 22 O 400/08 verkündet am 22.06.2009 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit der XY - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XY gegen Firma XY Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XY hat die 22. Zivilkammer - 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Waldheim - als...
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